Mit großer Besorgnis sehen die Konstanzer Abgeordneten Peter Friedrich MdB und Siegfried Lehmann MdL der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Regio im Rahmen des Sachplans geologisches Tiefenlager am Donnerstag, den 17. September 2009, in Freiburg entgegen. In dieser Sitzung wird über die Kriterien verhandelt, nach welchen Gemeinden in Deutschland und in der Schweiz von den Planungen zu einem Tiefenlager in der Schweiz betroffen sind.
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Schweiz grundsätzlich bereit ist, die Kriterien nicht ausschließlich nach Schweizer Planungsrecht festzulegen und die Kriterien auch auf Gemeinden in Deutschland anzuwenden. Damit ist eine Sicherheit für direkte Nachbargemeinden gegeben, dass sie im Verfahren als betroffene Gemeinden akzeptiert werden“, so die beiden Abgeordneten. Schwieriger sieht die Situation aber für Gemeinden außerhalb eines Radius von 5km aus. Die Anforderung, direkt an eine Gemeinde im Planungsperimeter anzugrenzen und die anderen Kriterien zu erfüllen, kann das Aus für eine Beteiligung zum Beispiel des Landkreises Konstanz bedeuten.
„Wir fordern deshalb den Bund, das Land Baden-Württemberg und die Landkreise als Vertreter Deutschlands in der AG Regio auf, dass sie im Interesse der deutschen Anrainergemeinden und Landkreise in unseren Sinne durchsetzen, dass die Definition der Betroffenheit auch eine Beteiligung der Gemeinden und Kreise außerhalb des Radius ermöglicht.“
Gleichzeitig wollen die Abgeordnete erreichen, dass hier im Kreis Konstanz alle Gemeinden zeitnah Anträge bei den Schweizer Behörden stellen, sie sich als betroffene Gemeinden im Prozess zu akkreditieren. Dabei müssen die Landkreise aktiv die Gemeinden fördern und unterstützen.
Homepage Peter Friedrich
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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