Auf Einladung des Regionalleiters der Caritas Ost-Württemberg, Herrn Harald Faber traf sich Andreas Stoch, SPD-Landtagsabgeordneter mit Vertretern des Verbandes. Bei einem Gespräch in angenehmer Atmosphäre, wie beide Seiten betonten, wurden einige sozialpolitische Themen diskutiert. Schnell wurde klar, dass es in vielen Punkten Übereinstimmungen gibt.

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Zum Endspurt zur Bundestagswahl am 27. September 2009 lädt der SPD Kreisverband zur zentralen Kundgebung auf den Marktplatz in Radolfzell. Beginn ist am Donnerstag, den 24.09. um 16:00 Uhr.

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Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten im Landkreis Heilbronn Ingo Rust (Abstatt) und Reinhold Gall (Obersulm) haben mit einer Kleinen Anfrage zum Thema „Störfall im Atomkraftwerk Neckarwestheim“ die Folgen für die Bevölkerung des Stadt- und Landkreises Heilbronn und mögliche Störfallmaßahmen, Evakuierungsmaßnahmen etc. abgefragt.

Aus der Antwort gehe, so Reinhold Gall mit kritischem Blick auf die Landesregierung, deutlich hervor, dass die Umsetzung der Notfallpläne im Ernstfall mehr als problematisch sei. Es bleibe offen, wie und durch wen ganze Gemeinden evakuiert werden sollten. Außerdem falle schon bei der ersten kurzen Durchsicht der Antwort auf, dass die Pläne fehlerhaft seien. Allein bei der Gemeinde Obersulm haben sich laut Gall drei Fehler eingeschlichen. So fehlen die Teilorte Weiler und Eichelberg ganz in der Auflistung und der Ortsteil Sülzbach ist nach Angaben der Landesregierung der Stadt Weinsberg und nicht der Gemeinde Obersulm zugeordnet.

„Wie soll man in so eine Planung und erst Recht in die Umsetzung derselben Vertrauen haben?“ fragen Reinhold Gall und Ingo Rust und nennen die Pläne der Landesregierung, die bei einem möglichen Unfall in Neckarwestheim zum Einsatz kommen sollen, „mangelhaft“. Dies sei besonderes fahrlässig, weil es sich hier nicht um eine harmlose, sondern um eine gefährliche Technologie handle.

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Gibt es eine Balance zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger und den Bürger- und Freiheitsrechten? Die SPD und ihr Bundestagskandidat Dr. Johannes Fechner sind der Meinung, dass genau dies möglich ist und diskutierte gemeinsam mit dem Innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall und Vertretern der Polizeigewerkschaften GdP und dem Bund deutscher Kriminalbeamten im Zarko in Lahr.
Die SPD-Vertreter kritisierten vor allem den Stellenabbau von Polizeikräften der Landesregierung von CDU und FDP. Denn die vielfältigen Aufgabenfelder der Polizei nehmen immer weiter zu, was bei gleichzeitiger Einsparung von Personal den Rückzug aus der Fläche und ein sinkendes Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung bewirke. Dass Baden-Württemberg die drittgeringste Polizeidichte im ganzen Bundesgebiet hat macht sich bemerkbar. „Es kann nicht sein, dass ein Mensch in Not bis zu 30 Minuten auf Hilfe warten muss.“, so SPD-Kandidat Fechner.
Der Innenexperte Reinhold Gall machte deutlich, wie gefährlich eine Privatisierung im Bereich Sicherheit ist. „Sicherheit zu gewährleisten ist eine Aufgabe des Staates, also muss das auch der Staat übernehmen. Wenn Kommunen jetzt private Sicherheitskräfte anstellen müssen, weil das Land keine Polizeikräfte zur Verfügung stellt, dann geht hier was schief.“, so Gall. Statt aktionistisch schärfere Gesetze zu fordern, bringe eine bessere sachliche und personelle Ausstattung dem Bürger mehr Sicherheit. Fechner und Gall waren sich aber einig, dass im Bereich der Widerstandsdelikte gegen Polizeibeamte Verschärfungen nötig seien, weil die Straftaten gegen Polizisten immer häufiger und brutalre geworden seien. Thomas Groh von der Gewerkschaft der Polizei berichtete, dass die Altersstruktur der Polizei dramatisch sei. Es müssten dringend neue junge Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden. Sogar alle Leiter der baden-württembergischen Polizeidirektionen stünden hinter dieser Forderung.

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