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Wehrhafte Demokratie – Podiumsdiskussion und Verleihung des Marta-Schanzenbach-Literaturpreises
In unserem 125. Jubiläumsjahr (SPD-Gengenbach) haben wir wieder den Marta-Schanzenbach-Literaturpreis ausgelobt. Das Motto: Wehrhafte Demokratie.
Wir bedanken uns bei Jenny Haas (Offenburg, Aufstehen gegen Rassismus), Richard Groß (Offenburg, SPD-Landtagskandidat), Sascha Nowara ( Sozialmanager M.A. und Bildungsreferent) und Cornelia Nowara (Bezirksreferentin evangelische Jugend Villingen), Andrea Ahlemeyer-Stubbe (Vorsitzende OV-Kinzigtal) und einem sehr aktiven Publikum für eine spannende Podiumsdiskussion zum Thema wehrhafte Demokratie.
PreisträgerInnen des Marta-Schanzenbach-Literaturpreises 2024/2025
1. Preis: Tronja Kiefer - „Manipuliert“
2. Preis: Martine de Coeyer - „Die Stille vor dem Sturm“
3. Preis: Laura Rößmann - „Menschenkette für Vielfalt“
4. Preis: Willi Keller - „Eine kleine Geschichte vom Widerspruch“
5. Preis: Lara Feißt - „Wehrhafte Demokratie – Mein Alltag in der Pflege“
Die preisgekrönten Texte und die Rede sind unter https://www.spdgengenbach.de/literaturwettbewerb-2024-2025/ veröffentlicht.
Viel Spaß beim Lesen
Wir freuen uns auf dich und eine schöne gemeinsame Zeit!
#wirkümmernuns
„Landschaftsschutzgebiete machen fast ein Viertel der Fläche Baden-Württembergs aus, doch die Landesregierung duckt sich bei Nutzungskonflikten, Ausnahmeregelungen und mangelnder Transparenz weg und bleibt zentrale Antworten schuldig“, kritisiert Gabi Rolland, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Das Umweltministerium will offenbar weder wissen, wie oft Schutzregeln aufgeweicht werden, noch wie häufig gegen sie verstoßen wird. Wer so wenig wissen will, kann auch nichts wirksam schützen.“ Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf einen Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache 17/8796) hervor.
Mit großer Betroffenheit nahm die SPD Seelbach die Nachricht von der bevorstehenden Schließung des Pflegeheims St. Hildegard in Seelbach zur Kenntnis und hat unmittelbar den Kontakt mit Bürgermeister Michael Moser aufgenommen. Das Ziel der SPD Seelbach war und ist es, die kommende Herausforderung parteiübergreifend und solidarisch zu lösen. Die Versorgung bedürftiger Menschen im Schuttertal kann und ist nur parteiübergreifend zu lösen. Das Ende des Pflegeheims in Seelbach ist eine tiefgreifende Entscheidung für die BewohnerInnen, MitarbeiterInnen sowie die Gemeinde Seelbach und das Schuttertal.
Viele Jahre war das Pflegeheim ein verlässlicher Bestandteil der sozialen Infrastruktur. Das Pflegeheim wurde 1997 mit einem Finanzvolumen von etwa 12 Mio. DM eröffnet. Die Finanzierung erfolgte damals weitestgehend ohne die Caritas, sondern aus unterschiedlichen Töpfen. Hauptsächlich wurde das Pflegeheim mit öffentlichen Geldern finanziert. Der ehemalige Bürgermeister Klaus Muttach hat mit seinem Pressebericht über die damalige Finanzierung berichtet.
Die Caritas ist ein katholischer Wohlfahrtsverband mit den Werten Nächstenliebe, Gerechtigkeit, Menschenwürde, Solidarität und Nachhaltigkeit. Dies schließt die Wirtschaftlichkeit bei Investitionen durch die Caritas nicht aus. Die buchhalterische Sichtweise ist keineswegs verwerflich und im irdischen Leben notwendig und schließt die genannten Werte grundsätzlich auch nicht aus. Man sollte sich jedoch bei Entscheidungen, die finanzpolitisch motiviert sind, immer an den eigenen Wertehorizont erinnern.
Dass das Pflegeheim schließen wird, ist beschlossen. Interessant wird der weitere Verlauf sein.
Wird die Caritas gegenüber dem Steuerzahler solidarisch sein?
Wird das erhaltene Geld wieder zurück in die öffentlichen Töpfe fließen?
Wird die Caritas kommunalpolitische Projekte oder Ausgaben (z.B. für einen Kindergarten oder Schule oder Spielplatz) entsprechend dem vereinnahmten Zuschuss mitfinanzieren?
Wird die Caritas das Objekt zu einem günstigeren Preis an eine andere soziale Einrichtung abgeben? (z.B. unter dem üblichen Wert)
Wo bleibt die Menschenwürde, wenn Angehörige, wie z.B. ältere Ehepartner, wöchentlich evtl. mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Ettenheim zu ihrem geliebten Menschen fahren?
Es ist wichtig, sich Werte zu geben. Noch wichtiger ist es, diese auch zu leben!
Die Schließung des Pflegeheims St. Hildegard darf nicht das Ende der Pflege bzw. der Betreuung von bedürftigen Menschen in Seelbach bedeuten - sie muss vielmehr Anstoß für einen offenen Dialog über neue Wege und gemeinsame Verantwortung zwischen BürgerInnen, allen Parteien, Gemeindeverwaltungen und Investoren sowie Ideengebern sein.
Veränderung ist kein Risiko, sondern eine Chance, neue Wege zu gehen.
Liebe SeelbacherInnen und SchuttertälerInnen,
bringt euch ein und teilt mit uns eure Gedanken und Ideen zum Thema Schließung Seniorenheim St. Hildegard sowie zur künftigen Nutzung. Vielen Dank im Voraus.
Eure SPD Seelbach
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die SPD Friesenheim lädt Sie herzlich zu einer parteiübergreifenden Podiumsdiskussion zur Zukunft der Kommunalpolitik ein.
Unter dem Titel „Kommunalpolitik im Wandel der Zeit – fehlt es an Visionen?“
möchten wir gemeinsam mit Ihnen, unseren Gästen auf dem Podium und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über Entwicklungen, Herausforderungen und Chancen in der Kommunalpolitik diskutieren.
Unsere Veranstaltung gliedert sich wie folgt:
Grußwort von Regierungspräsident Carsten Gabbert
Podiumsdiskussion mit
• Carsten Gabbert (Regierungspräsident RP Freiburg)
• Darius Reutter (Bürgermeister Gemeinde Kirchzarten)
• Wolfgang G. Müller (Oberbürgermeister a.D. Stadt Lahr)
• Oliver Rastetter (Bürgermeister Stadt Rheinau)
• Moderation: Carolin Schröer, Vorsitzende SPD Friesenheim
Bringen Sie sich ein: Ihre Fragen und Meinungen sind ausdrücklich willkommen!
Die Veranstaltung am 25. Juni beginnt um 18:00 Uhr. Der offizielle Teil endet gegen 20 Uhr.
Im Anschluss laden wir Sie herzlich ein, in lockerer Runde bei kleinen Snacks und Getränken weiter ins Gespräch zu kommen.
Veranstaltungsort:
Georg-Schreiber-Haus, Am Dorfgraben 2, 77948 Friesenheim (barrierefrei)
Wir freuen uns sehr über Ihre Teilnahme an diesem gemeinsamen Abend im Zeichen der kommunalen Demokratie – offen, überparteilich und im Sinne eines aktiven Austauschs.
Wir bitten um Anmeldung bis zum 15. Juni an: schroeer.carolin@web.de
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
02.06.2025 20:20 Wiebke Esdar zu Steuerentlastungen für Unternehmen
Arbeitende Mitte braucht gute, sichere und verlässliche Arbeitsplätze Bundesfinanzminister Klingbeil hat erste Vorschläge vorgelegt, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen. Ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. Der zweite muss aber folgen. „Es ist ein starkes Signal, dass Bundesfinanzminister Klingbeil nun sehr zügig erste Vorschläge vorgelegt hat, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen.… Wiebke Esdar zu Steuerentlastungen für Unternehmen weiterlesen
25.05.2025 16:58 Armand Zorn (SPD) zu angekündigten US-Zöllen
Handelskonflikt verhindern Die angekündigten Zölle der Trump-Regierung auf EU-Exportgüter könnten auf beiden Seiten des Atlantiks Unternehmen und Verbraucher schwer belasten. Daher sollte die deutsche und europäische Politik alles daran setzen eine Zollspirale abzuwenden, sagt Armand Zorn. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Trump-Regierung umfassende Zölle auf EU-Exportgüter angekündigt hat. Die negativen Folgen dieser Zölle würden… Armand Zorn (SPD) zu angekündigten US-Zöllen weiterlesen
25.05.2025 12:58 Siemtje Möller im Podcast „Lage der Fraktion“ zur aktuellen Lage in Gaza und der Ukraine
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist die neue Fraktionsvizin Siemtje Möller zu Gast. Sie spricht über die aktuelle Lage in Gaza und in der Ukraine, die neue verteidigungspolitische Rolle Deutschlands – und erklärt, ob die USA noch unsere Freunde sind. Hier finden Sie die aktuelle Episode: https://www.spdfraktion.de/podcast. Gerne können Sie daraus zitieren… Siemtje Möller im Podcast „Lage der Fraktion“ zur aktuellen Lage in Gaza und der Ukraine weiterlesen
25.05.2025 12:54 Martin Rabanus zum ersten Kulturgutschutz-Änderungsgesetz
Am 22.05.25 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Entwurf für das Erste Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes debattiert. Mit dem Gesetz sollen nationale Regelungen an die EU-Verordnung 2019/880 angepasst und Unschärfen im bestehenden Gesetz beseitigt werden. Es muss darum gehen, Kulturgutschutz als kollektives Gedächtnis zu stärken und den Zugang für nachfolgende Generationen zu… Martin Rabanus zum ersten Kulturgutschutz-Änderungsgesetz weiterlesen
22.05.2025 06:00 Hostert/Reichardt zum Ganztagsausbau
Der Deutsche Bundestag debattiert am 22. Mai einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau. Damit wird der Förderzeitraum für Investitionen in Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter um zwei Jahre verlängert. Jasmina Hostert, Sprecherin der AG BFSFJ: „Mit dem Gesetzentwurf setzen wir ein wichtiges Signal für gute Bildungschancen von Anfang an und für eine bessere… Hostert/Reichardt zum Ganztagsausbau weiterlesen
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