27.05.2020 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „Grün-Schwarzes Regelungschaos muss ein Ende haben“

 

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, äußert sich zum Vorschlag der CDU, eine verständlichere Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen zu schaffen, wie folgt:

27.05.2020 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: „Vertrauen in das Krisenmanagement der Ministerin ist aufgebraucht“

 

SPD-Wirtschaftsexperte Daniel Born äußert sich nach der öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum Thema „Rechtsgutachten Expo“ wie folgt:

27.05.2020 in Pressemitteilungen von Gabi Rolland MdL

Rettungsschirm für die Kommunen: Gabi Rolland: „Städte und Gemeinden mit genügend Finanzen ausstatten“

 

„Den Letzen beißen die Hunde“ heißt eine bekannte Redewendung, die häufig auf die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zutrifft. „Wer starke Städte und Gemeinden will, die das Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger gestalten, muss sie auch mit genügend Finanzen ausstatten“, ist die die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland überzeugt.

27.05.2020 in Pressemitteilungen von Gerhard Kleinböck MdL

„Aus Ewigkeit wird keine Unendlichkeit“

 

Gerhard Kleinböck MdL begrüßt baldige Öffnung der Kitas
„Wo Schriesheim einen wichtigen, wenn auch kleinen Anfang gemacht hat, eröffnet die Landesregierung endlich allen Kindern im Land die Perspektive, in ihre Kitas zurückzukehren“, reagiert Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck auf die Ankündigung der Kultusministerin, Kindergärten und Grundschulen bis Ende Juni wieder im Regelbetrieb öffnen zu wollen. Die Schriesheimer Kindergärten haben seit Montag im erweiterten Notbetrieb tageweise für alle Kinder geöffnet.

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

WebSozis

29.05.2020 16:37 Schluss mit Werbung für Zigaretten: Gesundheitsschutz muss Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben
Am Freitag wurde im Bundestag in 1. Lesung ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung debattiert. Für den SPD-Fraktionsvizen Matthias Miersch gilt: Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen! „Werbung für Zigaretten gehört bald der Vergangenheit an – das ist gut und richtig so. Ich bin froh, dass wir endlich ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung in den Bundestag einbringen. Dafür hat

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der

19.05.2020 20:10 Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.  „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an

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