SCHWETZINGER ZEITUNG: Herr Born, Ihr unbedachter Vermerk eines Hakenkreuzes hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten bei einer Abstimmung im Landtag hat für einigen Wirbel gesorgt. Wie sehen Sie den Vorgang mit einer Woche Abstand?

DANIEL BORN: Ich schäme mich sehr. Es war ein großer Fehler, den ich mir niemals verzeihen kann. Ich habe in einer geheimen Wahl ein Nazi-Zeichen hinter eine Partei voller Nazis gemacht. So darf man sich als Vizepräsident des Landtags selbst bei einem Kurzschluss nicht gehen lassen. Ich bin überzeugter Anti-Faschist und kämpfe für ein Land in dem wir alle in Vielfalt, Inklusion und Demokratie miteinander leben. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die all das mit Füßen tritt. Permanent verletzt sie ganze Bevölkerungsgruppen in ihrer Menschenwürde. Und sie will unsere Parlamente chaotisieren. Das hat sie an dem Tag wieder geschafft. Weil wir in unseren Parlamenten beweisen, wie wir als pluralistische Gesellschaft diskutieren können und handlungsfähig sind. Das passt der AfD nicht und sie nutzt jede Gelegenheit, um Chaos zu stiften.

SCHWETZINGER ZEITUNG: Bereuen Sie im Nachhinein, dass Sie sich dazu bekannt haben?

DANIEL BORN: Nein, es war ein Fehler und zu seinen Fehlern muss man stehen. Erst recht, wenn die Gefahr besteht, dass über Wochen spekuliert wird und so der Landtag insgesamt Schaden nimmt oder unschuldige Abgeordnete verdächtigt werden. Ich habe unmittelbar nach meinem Outing die Konsequenzen gezogen und bin als Vizepräsident zurückgetreten und habe die SPD-Fraktion verlassen.

SCHWETZINGER ZEITUNG: Auf Youtube und TikTok kursieren etliche Videos von der Stimmzettelauszählung im Landtag. Die AfD hat sofort ihren Rücktritt gefordert …

DANIEL BORN: Einiges davon ist zusammengeschnitten aus verschiedenen Aufnahmen von verschiedenen Tagen. Ich war nicht im Plenarsaal, als der Zettel gezeigt wurde, sondern in meinem Büro. Es ging mir nicht gut. (…)

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Unverzeihlich. So habe ich selbst den Fehler bezeichnet, den ich vor acht Tagen begangen habe. Viele haben sich diesem Urteil angeschlossen. Andere haben mir geschrieben, dass Menschen anderen Menschen immer verzeihen können.

Ich habe am Donnerstag vor einer Woche auf eine Stimmkarte mit Kandidierenden der AfD ein Hakenkreuz gekritzelt. Am nächsten Tag habe ich mich zu meinem Fehler bekannt und sofort die Konsequenzen gezogen: Ich bin als Landtagsvizepräsident zurückgetreten und habe die SPD-Fraktion verlassen.

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Winfried Kretschmann hielt mir zugute, dass ich mich selbst geoutet habe und kommentierte: „Damit hat er Schaden vom Parlament abgewendet – der Schaden bleibt in erster Linie bei ihm.“

Am Wochenende tagten die Parteigremien und sowohl mein Landespräsidium als auch mein Kreisvorstand kamen zu dem Ergebnis, dass ich eine Belastung für den Wahlkampf bin. Diese Einschätzung nehme ich sehr ernst. Darum bin ich am Montag von meinen Ämtern als Kreisvorsitzender der SPD sowie als Mitglied des Präsidiums und des Landesvorstands zurückgetreten.

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„Die jüngste Idee der Kultusministerin beweist, dass eine Landesregierung in der Not deutlich kreativer arbeiten kann, als es Grün-Schwarz all die langen Jahre zugeben wollte. Zugleich schafft sie aber eine Zweiklassengesellschaft“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Erst diese Woche hat die Ministerin mir auf einen Abgeordnetenbrief hin mitgeteilt, dass es keine belastbare Rückkehrgarantie für Gymnasiallehrkräfte an anderen Schularten geben wird. Jetzt teilt sie laut ,Stuttgarter Zeitung´ mit, dass im Rahmen des 1440-Geisterstellen-Besetzungsprogrammes genau dies für diese Last-Minute-Einstellungen nun doch gelten soll. Das können alle anderen neu eingestellten Lehrkräfte nur als schlechten Scherz ansehen. So etwas spaltet auch Kollegien!“, so Fulst-Blei weiter.

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STUTTGARTER ZEITUNG: Herr Born, es ist eine Woche her, dass Sie dieses Hakenkreuz gemalt haben. Sie sind sicher kein Rechtsextremer, warum haben Sie das getan?

DANIEL BORN: Das wüsste ich selbst gern. Ich kann es nur laienhaft als Kurzschlussreaktion bezeichnen. Ich war an dem Tag extrem emotional aufgewühlt, weil mich diese Chaotisierung der AfD während der Wahlgängen aufgewühlt hat. Ich erkenne wirklich, dass die AfD versucht, unsere Parlamente lächerlich zu machen. Und ich habe gemerkt, dass mich das zersetzt. Ich hätte an dem Tag den Landtag besser früher verlassen.

STUTTGARTER ZEITUNG: Was meinen Sie genau?

DANIEL BORN: Eins meiner größten Probleme ist, dass wir uns an die AfD gewöhnen. Ich finde es beispielsweise richtig, wenn es Störungen gibt, wenn Frau Weidel ein Sommerinterview halten darf, wie alle anderen auch. Und ich finde es auch richtig, wenn Gemeinden alles tun, dass die AfD nicht in ihre Hallen kann. An dem Tag kamen Äußerungen, wie sie immer wieder kommen. Es war nicht so eskalierend, wie es sonst oft ist. Aber gerade diese Normalisierung, ganze Bevölkerungsgruppen verächtlich zu machen, das ist das, was ich viel gefährlicher finde, als einzelne Schreihalsaktionen von Rechtsextremen. Rechtsextreme Hetze wird dadurch teil von unserem Alltagsdiskurs – dabei darf sie niemals Teil eines demokratischen Diskurses sein.

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei aus dem Mannheimer Norden begrüßte kurz vor der parlamentarischen Sommerpause die Mitglieder des Gehörlosenvereins im Landtag von Baden-Württemberg.

Zum ersten Mal besuchte eine Delegation des Mannheimer Gehörlosenvereins den SPD-Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei in Stuttgart. „Wir möchten, dass alle Mannheimerinnen und Mannheimer die Möglichkeit haben meine Arbeit im Landtag kennenzulernen. Deshalb haben wir dieses Mal speziell eine Fahrt für den Gehörlosenverein organisiert,“ freut sich Fulst-Blei über die interessierten Gäste. Auf dem Tagesprogramm stand auch ein Besuch des „Hotel Silber“. Dieses Gebäude wurde mehr als ein halbes Jahrhundert von der Polizei genutzt und war ab 1933 die Zentrale der politischen Polizei für Württemberg und Hohenzollern. In einer Dauerausstellung wird sich an diesem Gedenkort dem Thema „Polizei, Gestapo und Verfolgung“ gewidmet. Es umfasst die Verfolgung von der Weimarer Zeit bis in die Zeit der Bundesrepublik, der Schwerpunkt liegt auf der Verfolgung durch die Gestapo in der NS-Zeit. Nach dem gemeinsamen Mittagessen ging es in den Stuttgarter Landtag, wo die Gruppe auf ihre beiden Gebärdendolmetscherinnen Susan Höhn und Sonja Lewandowsky traf. Sie übersetzten für die gehörlosen Besucherinnen und Besucher alle Infos in die Gebärdensprache.

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