Hockenheim. Unter dem Titel „Stark in schweren Zeiten – wie wir unsere Werte verteidigen“ diskutieren der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Nils Schmid und Landtagsvizepräsident Daniel Born am Dienstag, 23.Juli, um 20 Uhr im Hockenheimer Rondeau (Stadthalle) mit Bürgern. Nils Schmid, früherer stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Außen- und Verteidigungsexperte im Bundestag, wird dabei die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zeitenwende erläutern.

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Die SPD-Landtagsabgeordneten Fulst-Blei und Weirauch kritisieren die Übernahme von lediglich der Hälfte der angehenden Gymnasiallehrkräfte scharf. 

Knapp die Hälfte der Referendarinnen und Referendare im gymnasialen Lehramt wird dieses Jahr voraussichtlich nicht übernommen. „Das ist ein Armutszeugnis“, kommentieren Stefan Fulst-Blei bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und sein Kollege Boris Weirauch, Abgeordneter für den Mannheimer Süden. Für 1.287 Bewerberinnen und Bewerber gibt es im kommenden Schuljahr nur 519 Stellen an den Gymnasien.

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Schwetzingen. Die Schließung der Notfallpraxis an der GRN-Klinik Schwetzingen zum 31. Juli 2025 steht nun offenbar endgültig bevor – trotz massiven Widerstands aus der Bevölkerung. In der Klinik hängt bereits ein Aushang mit dem Hinweis auf den „Umzug der Notfallpraxis“, und auch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) spricht in einer offiziellen Einladung zu einer Bürgerinformationsveranstaltung von einem „Umzug“ zum 1. August. Für den Schwetzinger Landtagsabgeordneten Daniel Born (SPD) ist das ein Skandal: „Von einem harmlosen Umzug zu sprechen, während man eine Notfallpraxis dichtmacht, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die auf wohnortnahe Versorgung angewiesen sind. Wer so beschönigt, weiß offenbar selbst, wie falsch diese Entscheidung ist und hat ein schlechtes Gewissen. Oder sollte es zumindest haben!“

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Fellbach. Der SPD-Landesparteitag hat den hiesigen Landtagsabgeordneten Daniel Born mit einem hervorragenden Vertrauensbeweis von 94 % in die Top 5 der Landesliste für die nächsten baden-württembergischen Landtagswahlen gewählt. Neben einer Erststimme, mit der die Wähler entscheiden, wer im Wahlkreis das Direktmandat holt, werden bei der nächsten Wahl erstmalig – wie bei Bundestagswahlen üblich – über Landeslisten die weiteren Parlamentssitze zugeteilt. Born ist mit Platz 5 im Spitzenteam der insgesamt 69-köpfigen SPD-Liste und sogar auf Platz 1 unter den Sozialdemokraten in Nordbaden. In einer ersten Stellungnahme für die Kreispartei äußerte sich die Co-Vorsitzende Xenia Rösch begeistert: „Daniel macht eine starke Arbeit im Land und in der Region. Dass er jetzt die nordbadische Reihung auf der Liste anführt, macht uns stolz.“

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„Das ist ein Skandal“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei den Umgang der Landesregierung mit angehenden Lehrerinnen und Lehrern. Für 1.556 Bewerberinnen und Bewerber gibt es im kommenden Schuljahr nur 788 Stellen an den Gymnasien. „Grün-Schwarz lässt eine halbe Generation von Referendarinnen und Referendaren die Zeche für eine fehlgeleitete Haushaltspolitik zahlen. Das ist grob fahrlässig, weil wir diese Fachkräfte in einigen Jahren dringend an unseren Gymnasien für den G9-Aufwuchs und den Ersatz der zahlreichen in Pension gehenden Lehrkräfte brauchen. Die Referendarinnen und Referendare von heute werden uns dann aber nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.“

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