„Wir werden dafür sorgen, dass die Landesregierung die Vorwürfe des Landesschülerbeirats zu den Geister-Lehrkräften nicht einfach aussitzt“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wenn es stimmt, dass der Landesschülerbeirat bereits vor gut einem Jahr auf eklatante Unstimmigkeiten bei den abgerufenen Haushaltsmitteln hinwies, beweist das zwei Dinge: Erstens, dass die Unstimmigkeiten nach fast 20 Jahren ein Maß angenommen hatten, das nicht nur von Insidern der Verwaltung klar erkannt werden konnte – und zweitens, dass das grün geführte Kultusministerium auf diesen Hinweis nicht reagierte. Ob dies aus mangelnden Fähigkeiten oder mangelndem Interesse geschah, spielt schon fast keine Rolle mehr.“

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Ein großes Ärgernis, dass im Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger zu täglichen Einschränkungen führt – die nicht fertiggestellte Rad- und Fußgängerbrücke über die Sudetenstraße. Es müssen nun schon seit Monaten große Umwege in Kauf genommen werden, erfuhr der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei im Gespräch bei seiner Vor-Ort-Tour auf der Vogelstang. Bisher gab es seitens der Stadt keine Informationen, warum die Brücke so lange abgesperrt ist und vor allem, wann man mit der Fertigstellung rechnen kann. Auf einem Schild am Baustellenzaun steht, dass die Bauzeit eigentlich im Mai 2024 beendet sein sollte. Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Fulst-Blei nahm das Anliegen ernst und erkundigte sich bei der Stadtverwaltung Mannheim über den Stand für die Brückenarbeiten.

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Hockenheim. Unter dem Titel „Stark in schweren Zeiten – wie wir unsere Werte verteidigen“ diskutieren der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Nils Schmid und Landtagsvizepräsident Daniel Born am Dienstag, 23.Juli, um 20 Uhr im Hockenheimer Rondeau (Stadthalle) mit Bürgern. Nils Schmid, früherer stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Außen- und Verteidigungsexperte im Bundestag, wird dabei die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zeitenwende erläutern.

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Die SPD-Landtagsabgeordneten Fulst-Blei und Weirauch kritisieren die Übernahme von lediglich der Hälfte der angehenden Gymnasiallehrkräfte scharf. 

Knapp die Hälfte der Referendarinnen und Referendare im gymnasialen Lehramt wird dieses Jahr voraussichtlich nicht übernommen. „Das ist ein Armutszeugnis“, kommentieren Stefan Fulst-Blei bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und sein Kollege Boris Weirauch, Abgeordneter für den Mannheimer Süden. Für 1.287 Bewerberinnen und Bewerber gibt es im kommenden Schuljahr nur 519 Stellen an den Gymnasien.

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Schwetzingen. Die Schließung der Notfallpraxis an der GRN-Klinik Schwetzingen zum 31. Juli 2025 steht nun offenbar endgültig bevor – trotz massiven Widerstands aus der Bevölkerung. In der Klinik hängt bereits ein Aushang mit dem Hinweis auf den „Umzug der Notfallpraxis“, und auch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) spricht in einer offiziellen Einladung zu einer Bürgerinformationsveranstaltung von einem „Umzug“ zum 1. August. Für den Schwetzinger Landtagsabgeordneten Daniel Born (SPD) ist das ein Skandal: „Von einem harmlosen Umzug zu sprechen, während man eine Notfallpraxis dichtmacht, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die auf wohnortnahe Versorgung angewiesen sind. Wer so beschönigt, weiß offenbar selbst, wie falsch diese Entscheidung ist und hat ein schlechtes Gewissen. Oder sollte es zumindest haben!“

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