Die letzten drei Jahre war ich privilegiert. Und damit meine ich nicht den fantastischen Blick aus dem Büro im Stuttgarter Landtag, den ich manchmal mitgenießen durfte. Ich meine das echte Privileg, Politik nicht nur beobachten, sondern mitgestalten zu dürfen und ganz nah dran zu sein an den aktuellen Themen, politischen Prozessen und den Menschen, die sie gestalten.

Als Referentin im Wahlkreisbüro von Daniel Born habe ich erlebt, wie politisches Handeln entsteht: im Dialog mit Bürger*innen, im Ringen um gute Lösungen, im ständigen Abwägen. Das war ein neuer Erfahrungsraum, in dem Demokratie für mich eine sehr konkrete, lebendige Dimension erhalten hat.

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Nach einem mehrjährigen Prozess haben Gabi Rolland und ihr Team erfolgreich eine Gemeinwohl-Bilanz nach den Kriterien der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) erstellt und ein entsprechendes Testat erhalten. Als eines der ersten Abgeordnetenbüros bundesweit sendet es damit ein deutliches Signal: Politisches Handeln kann und muss sich an ethischen, sozialen und ökologischen Werten orientieren – und zwar auch im eigenen Büro.

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SCHWETZINGER ZEITUNG: Herr Born, Ihr unbedachter Vermerk eines Hakenkreuzes hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten bei einer Abstimmung im Landtag hat für einigen Wirbel gesorgt. Wie sehen Sie den Vorgang mit einer Woche Abstand?

DANIEL BORN: Ich schäme mich sehr. Es war ein großer Fehler, den ich mir niemals verzeihen kann. Ich habe in einer geheimen Wahl ein Nazi-Zeichen hinter eine Partei voller Nazis gemacht. So darf man sich als Vizepräsident des Landtags selbst bei einem Kurzschluss nicht gehen lassen. Ich bin überzeugter Anti-Faschist und kämpfe für ein Land in dem wir alle in Vielfalt, Inklusion und Demokratie miteinander leben. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die all das mit Füßen tritt. Permanent verletzt sie ganze Bevölkerungsgruppen in ihrer Menschenwürde. Und sie will unsere Parlamente chaotisieren. Das hat sie an dem Tag wieder geschafft. Weil wir in unseren Parlamenten beweisen, wie wir als pluralistische Gesellschaft diskutieren können und handlungsfähig sind. Das passt der AfD nicht und sie nutzt jede Gelegenheit, um Chaos zu stiften.

SCHWETZINGER ZEITUNG: Bereuen Sie im Nachhinein, dass Sie sich dazu bekannt haben?

DANIEL BORN: Nein, es war ein Fehler und zu seinen Fehlern muss man stehen. Erst recht, wenn die Gefahr besteht, dass über Wochen spekuliert wird und so der Landtag insgesamt Schaden nimmt oder unschuldige Abgeordnete verdächtigt werden. Ich habe unmittelbar nach meinem Outing die Konsequenzen gezogen und bin als Vizepräsident zurückgetreten und habe die SPD-Fraktion verlassen.

SCHWETZINGER ZEITUNG: Auf Youtube und TikTok kursieren etliche Videos von der Stimmzettelauszählung im Landtag. Die AfD hat sofort ihren Rücktritt gefordert …

DANIEL BORN: Einiges davon ist zusammengeschnitten aus verschiedenen Aufnahmen von verschiedenen Tagen. Ich war nicht im Plenarsaal, als der Zettel gezeigt wurde, sondern in meinem Büro. Es ging mir nicht gut. (…)

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Unverzeihlich. So habe ich selbst den Fehler bezeichnet, den ich vor acht Tagen begangen habe. Viele haben sich diesem Urteil angeschlossen. Andere haben mir geschrieben, dass Menschen anderen Menschen immer verzeihen können.

Ich habe am Donnerstag vor einer Woche auf eine Stimmkarte mit Kandidierenden der AfD ein Hakenkreuz gekritzelt. Am nächsten Tag habe ich mich zu meinem Fehler bekannt und sofort die Konsequenzen gezogen: Ich bin als Landtagsvizepräsident zurückgetreten und habe die SPD-Fraktion verlassen.

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Winfried Kretschmann hielt mir zugute, dass ich mich selbst geoutet habe und kommentierte: „Damit hat er Schaden vom Parlament abgewendet – der Schaden bleibt in erster Linie bei ihm.“

Am Wochenende tagten die Parteigremien und sowohl mein Landespräsidium als auch mein Kreisvorstand kamen zu dem Ergebnis, dass ich eine Belastung für den Wahlkampf bin. Diese Einschätzung nehme ich sehr ernst. Darum bin ich am Montag von meinen Ämtern als Kreisvorsitzender der SPD sowie als Mitglied des Präsidiums und des Landesvorstands zurückgetreten.

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„Die jüngste Idee der Kultusministerin beweist, dass eine Landesregierung in der Not deutlich kreativer arbeiten kann, als es Grün-Schwarz all die langen Jahre zugeben wollte. Zugleich schafft sie aber eine Zweiklassengesellschaft“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Erst diese Woche hat die Ministerin mir auf einen Abgeordnetenbrief hin mitgeteilt, dass es keine belastbare Rückkehrgarantie für Gymnasiallehrkräfte an anderen Schularten geben wird. Jetzt teilt sie laut ,Stuttgarter Zeitung´ mit, dass im Rahmen des 1440-Geisterstellen-Besetzungsprogrammes genau dies für diese Last-Minute-Einstellungen nun doch gelten soll. Das können alle anderen neu eingestellten Lehrkräfte nur als schlechten Scherz ansehen. So etwas spaltet auch Kollegien!“, so Fulst-Blei weiter.

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