KONTEXT: Herr Born, Sie waren am 24. Juli im Landtag kurz out of order, haben hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuz gemalt, sich am nächsten Tag dazu bekannt und ihr Amt als Landtagsvizepräsident abgegeben. Ein Jens Spahn von der CDU, ein Andreas Scheuer von der CSU, ein Olaf Scholz von der SPD treten nie zurück, obwohl ihnen eine Menge Verfehlungen nachgewiesen werden konnten. Wie oft haben Sie sich seitdem überlegt: Hätte ich doch den Mund gehalten, dann ginge meine politische Karriere weiter?

DANIEL BORN: Das habe ich mir kein einziges Mal überlegt. Worin bestand mein Fehler? Ich habe als Antifaschist in einer geheimen Abstimmung hinter einer Partei voller Nazi-Strategien, Nazi-Positionen und mit Nazi-Freunden ein Nazi-Zeichen gekritzelt. Also das Symbol des Terrors und der Menschenverachtung. Hätte ich eine Sekunde klar denken können, hätte ich ein Herz malen müssen. Wir müssen mit Solidarität, Hoffnung und Zuversicht auf den ganzen rechtsextremen Hass antworten. Ich habe den Fehler gemacht, ihn eingestanden und Konsequenzen gezogen. Zum Rücktritt als Landtagsvizepräsident hat mich niemand aufgefordert.

KONTEXT: Dieser Rücktritt hat Ihrer Partei nicht gereicht. Ihr eigener Kreisverband Rhein-Neckar fordert, Sie sollten auch das Mandat zurückgeben. Ebenso das SPD-Präsidium. Wie steht es um die Solidarität in der SPD?

DANIEL BORN: Ich erlebe auch aus der Partei sehr viel Solidarität, auch viel aufmunternde Post, und ich erlebe aus der SPD keine einzige Rückmeldung, die mir nicht sagt, ja, da hast du Scheiße gebaut, aber du hast auch viel Gutes gemacht in den zehn Jahren im Land oder in den neun Jahren im Landtag. Du bringst Gutes für uns ein und bleibst weiter Abgeordneter. Die Führungsgremien in Land und Kreis haben mir ihre Antwort gegeben. Ich hatte mir andere erhofft. Aber von Relevanz sind deren Entscheidungen.

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Mein Büro ist ab dem 15. August 2025 in der Sommerpause und dann ab dem 28. August 2025 wieder für Sie und Euch da. Wir wünschen allen schöne Sommerferien und gute Erholung!

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Ergänzend zu seinen Besuchen bei Veranstaltungen und Vereinen besucht der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) regelmäßig die Vororte des Mannheimer Nordens, um dort mit den Bürgerinnen und Bürgern wortwörtlich vor der Haustür ins Gespräch zu kommen.

 Wilder Sperrmüll auf dem Luzenberg – Dr. Fulst-Blei kümmert sich

Bei seiner Vor-Ort-Tour in Begleitung von Bezirksbeirätin Nadja Fakesch wurde der Landtagsabgeordnete Dr. Fulst-Blei von einem Anwohner des Stadtteils Luzenberg, auf eine wilde Sperrmülldeponie an der Ecke Spiegelstraße/Stolberger Straße angesprochen. Diese wurde schon vor Wochen an den Mängelmelder gemeldet. Leider blieb eine Beseitigung aus und es kam in der Zwischenzeit immer noch mehr Sperrmüll dazu, so dass die Ansammlung an Unrat weiter zunahm. Dr. Fulst-Blei setzte sich umgehend mit der zuständigen Dezernentin in Verbindung. Der Sperrmüll wurde zeitnah beseitigt. Der Landtagsabgeordnete bedankte sich insbesondere ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Ver- und Entsorgung.

Herzogenried – Ärgernis defekter Fahrstuhl 

Die Wohnhäuser im Herzogenried sind immer noch eine architektonische Besonderheit – auch nach 50 Jahren. Im Jubiläumsjahr der Wohnbebauung waren Dr. Stefan Fulst-Blei MdL, Reinhold Götz, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat und Dennis Ewert, Vorsitzender der SPD Neckarstadt-Ost hier auf Hausbesuchen unterwegs. Die Rückmeldungen der Bewohnerinnen und Bewohner waren überwiegend positiv: die Menschen fühlen sich sehr wohl, allerdings wünschen sie sich etwas mehr Investitionen und Gebäudepflege seitens der Baugesellschaft, der die Wohnhäuser inzwischen gehören. Einige schilderten, dass es in ihrer Wohnung nur heißes bzw. sehr warmes Wasser gäbe. Mehrmals seien nun schon Fahrstühle defekt gewesen, teilweise hätte es einige Monate gedauert bis eine Reparatur erfolgte. Gerade ältere Mieterinnen und Mieter hatten so Schwierigkeiten im Alltag, um beispielsweise Einkäufe zu transportieren. Fulst-Blei wird sich an das Unternehmen wenden um sich über den Sachstand zu informieren.

Käfertal – Kein Ende der Dauerbaustelle

Die Anwohner der Reiherstraße in Käfertal waren sehr erfreut, dass Fulst-Blei auf seiner Tour auch bei ihnen Halt macht. Thema war hier die Dauerbaustelle zur Sanierung eines Wohnblocks, die nun schon seit drei Jahren besteht. Die Anwohnerschaft würde gerne wissen, wie lange die Sanierung noch andauern wird. Einige Mieterinnen und Mieter wünschen sich an der Haustür einen Türspion, um sich sicherer zu fühlen. Fulst-Blei wird sich an die Wohnungsbaugesellschaft wenden und sich nach der Dauer der Sanierung zu erkundigen. Ein alltägliches Ärgernis für die Bürgerschaft sind E-Roller, die mitten im Weg abgestellt werden und damit den Durchgang blockieren. Gerade für ältere Menschen mit Rollator oder Eltern mit Kinderwagen werden diese zum gefährlichen Hindernis, denn man müsse auf die Straße ausweichen. Insgesamt mögen die Käfertaler ihren Stadtteil und auch das Sicherheitsgefühl ist bei älteren Bürgerinnen und Bürger hoch.  

Schönauer wünschen sich mehr Rücksichtnahme

Ein weiterer Tourstopp war der Stadtteil Schönau, hier war Dr. Stefan Fulst-Blei in Begleitung von Bezirksbeirätin Berivan Ok zu Hausbesuchen unterwegs. Die Kinder der Ballonstraße; Ecke Gondelstraße nutzen den dortigen Spielplatz sehr gerne. Unmut der Eltern herrscht allerdings darüber, dass Jugendliche auf dem Spielplatz rauchen, teilweise sogar Marihuana, obwohl dies auf Spielplätzen verboten ist. Sie wünschen sich ein Hinweisschild mit ausdrücklichem Rauchverbot. Ein Anwohner fühlte sich sehr gestört durch nächtlichen Lärm in der Johann-Schütte-Straße. Auch nach Schließung der dortigen Gastronomie würde noch lange und laut gesprochen werden.

Weiterhin erfuhr Fulst-Blei, dass leider viel Müll im Quartier herumläge, wobei man anerkannte, dass die GBG regelmäßig reinigt. Zudem fehlten den Bewohnerinnen und Bewohnern Parkplätze, besonders Fremdfirmen würden die Umgebung zum Parken nutzen.

Fulst-Blei wird mit dem Bezirksbeirat der SPD Schönau nach Lösungen für die angesprochenen Probleme vor Ort suchen.

Blumenau: Wunsch nach Zaunerneuerung bei den Coleman Barracks

Sehr zufrieden sind die Bewohnerinnen und Bewohner auf der Blumenau mit ihrem Viertel. In Begleitung von Bezirksbeirätin Dr. Maria Parianou-Winter wurde Fulst-Blei freundlich an den Haustüren begrüßt. Im Wesentlichen wohnt man gerne hier und es gäbe auch kaum Probleme. Eine Anwohnerin bat Fulst-Blei sich mit der US-Armee in Verbindung zu setzen. Die Umzäunung der Coleman Barracks löse sich immer mehr auf und das Plastik verteile sich in der Umwelt. Die Coleman Barracks war eine US-amerikanische Kaserne mit Militärflugplatz, sie gehörte zur inzwischen aufgelösten US-Garnison Mannheim, mittlerweile gehört sie zur US-Garnison Rheinland-Pfalz. Sie ist die letzte von den US-Streitkräften in Mannheim genutzte Liegenschaft. 2015 waren auf dem ca. 220 ha großen Areal 1200 Fahrzeuge und Gerätschaften, darunter 250 Panzer, eingelagert. Fulst-Blei wird sich hierzu mit der US-Garnison Rheinland-Pfalz in Verbindung setzen.

Geschäftsbesuche in der Neckarstadt-Ost: Bürokratie abbauen

Den Abschluss seiner Vor-Ort-Tour machte der Mannheimer Landtagsabgeordnete gemeinsam mit Bezirksbeirätin Nora Dreier in der Lange Rötterstraße und besuchte die dort ansässigen Geschäfte. Mangelnde Parkplatzmöglichkeiten setzen vor allem kleinere Gewerbetreibende unter Druck, da Kundinnen und Kunden zum Beispiel ihren Drucker mit dem Auto zur Reparatur bringen oder Vereinskleidung in großen Kisten abholen wollen. Der Wegfall von Parkplätzen durch Begrünung, wird von den ansässigen Geschäftsleuten daher sehr kritisch gesehen. Die Frage von Bezirksbeirätin Nora Dreier, ob Kurzzeitparkplätze hilfreiche wären, wurde ausdrücklich bejaht. Bürokratieabbau für den Einzelhandel mahnte ein Geschäftsinhaber an. Dies sei nicht nur bei der städtischen Verwaltung sondern auch im Hinblick auf die gesetzliche Sozialversicherung dringend nötig. Die Erreichbarkeit der Verwaltung wäre nicht gegeben, um komplexe Probleme zu lösen, ein Chatbot würde hier nicht helfen.

Große Sorgen bereitet die Müllentwicklung in Neckarstadt-Ost und auch in der Innenstadt. Um das Quartier aufzuwerten wünschte sich eine Einzelhändlerin in der Lange Rötterstraße eine Weihnachtsbeleuchtung in der kalten Jahreszeit.

Für den Landtagsabgeordneten sind Besuche in den Stadtteilen eine feste Größe im Kalender. „Es ist immens wichtig, die Themen direkt vor Ort aufzugreifen, denn Politik bedeutet eben auch, Lösungen für konkrete Probleme zu erarbeiten“, fasst Stefan Fulst-Blei das Ziel seiner Tour zusammen.

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Projekt hätte großen Mehrwert für Freistett
Die Fraktion SPD/Wir für Rheinau/Die Grünen im Rheinauer Gemeinderat gibt eine Stellungnahme ab zur Berichterstattung zum Sanierungsgebiet Freistett Rheinstraße II am Samstag („Wir haben Bauchschmerzen“):
Im Bericht über die Sitzung des Bezirksbeirats mit dem Gemeinderat wurde über den Vertagungsantrag der FWG/CDU-Fraktion zum Sanierungsgebiet Freistett Rheinstraße 2 sowie über das Verhalten der Vorsitzenden Annette Fritsch-Acar gegenüber Bürgermeister Oliver Rastetter und der Verwaltung berichtet.
Mit 12:6 Stimmen wurde die Beschlussfassung vertagt. „Mit keinem Wort wurde über das Abstimmungsergebnis unserer Fraktion berichtet. Wir stellen hiermit klar heraus, dass unsere Fraktion vollumfänglich und einstimmig gegen den Vertagungsantrag und für den Beschlussantrag gestimmt hat“, schreibt die Fraktion.
In Zusammenarbeit mit der STEG Stadtentwicklung GmbH wurde über die Missstände und notwendigen Sanierungsmaßnahmen der Rheinstraße berichtet. Hierzu gehören laut Stellungnahme die Einbindung der öffentlichen Plätze, der Umbau des Rathauses, die Brücke über den Galgenbach und der Zustand vieler, auch denkmalgeschützter, historischer Gebäude im Privatbesitz.
 

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Die Stellungnahme der Fraktion SPD/Wir für Rheinau/Die Grünen bringt es auf den Punkt: Das Sanierungsgebiet Rheinstraße II ist eine einmalige Chance für Freistett – und für ganz Rheinau. Die Missstände sind offensichtlich: marode Gebäude, unattraktive öffentliche Räume und eine „Betonwüste“, die dem Ortsteil weder Charme noch Aufenthaltsqualität verleiht. Dass hier Fördermittel von Bund und Land in Aussicht stehen, ist kein Detail, sondern ein strategischer Glücksfall.
Die Vertagung des Beschlusses durch FWG/CDU wirkt in diesem Kontext wie ein Bremsmanöver zur Unzeit. Natürlich braucht jede Entscheidung Sorgfalt und Diskussion – aber wer Entwicklung will, muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Die klare Zustimmung der Fraktion SPD/Wir für Rheinau/Die Grünen zum Sanierungsprogramm zeigt: Es gibt politische Kräfte, die Rheinau voranbringen wollen.
Besorgniserregend ist jedoch die Diskussionskultur im Gemeinderat. Wenn konstruktive Vorschläge durch persönliche Angriffe und Blockadehaltung ausgebremst werden, leidet nicht nur das Projekt – sondern das Vertrauen in die kommunale Politik insgesamt. Respekt und Dialog auf Augenhöhe sind keine Nebensache, sondern Grundvoraussetzung für demokratische Zusammenarbeit.
Rheinau braucht keine Betonwüste, sondern eine lebendige Stadtentwicklung. Und dafür braucht es Mut, Offenheit und den Willen, gemeinsam anzupacken.
Die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine Politik, die gestaltet – nicht vertagt.

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