Projekt hätte großen Mehrwert für Freistett
Die Fraktion SPD/Wir für Rheinau/Die Grünen im Rheinauer Gemeinderat gibt eine Stellungnahme ab zur Berichterstattung zum Sanierungsgebiet Freistett Rheinstraße II am Samstag („Wir haben Bauchschmerzen“):
Im Bericht über die Sitzung des Bezirksbeirats mit dem Gemeinderat wurde über den Vertagungsantrag der FWG/CDU-Fraktion zum Sanierungsgebiet Freistett Rheinstraße 2 sowie über das Verhalten der Vorsitzenden Annette Fritsch-Acar gegenüber Bürgermeister Oliver Rastetter und der Verwaltung berichtet.
Mit 12:6 Stimmen wurde die Beschlussfassung vertagt. „Mit keinem Wort wurde über das Abstimmungsergebnis unserer Fraktion berichtet. Wir stellen hiermit klar heraus, dass unsere Fraktion vollumfänglich und einstimmig gegen den Vertagungsantrag und für den Beschlussantrag gestimmt hat“, schreibt die Fraktion.
In Zusammenarbeit mit der STEG Stadtentwicklung GmbH wurde über die Missstände und notwendigen Sanierungsmaßnahmen der Rheinstraße berichtet. Hierzu gehören laut Stellungnahme die Einbindung der öffentlichen Plätze, der Umbau des Rathauses, die Brücke über den Galgenbach und der Zustand vieler, auch denkmalgeschützter, historischer Gebäude im Privatbesitz.
 

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Die Stellungnahme der Fraktion SPD/Wir für Rheinau/Die Grünen bringt es auf den Punkt: Das Sanierungsgebiet Rheinstraße II ist eine einmalige Chance für Freistett – und für ganz Rheinau. Die Missstände sind offensichtlich: marode Gebäude, unattraktive öffentliche Räume und eine „Betonwüste“, die dem Ortsteil weder Charme noch Aufenthaltsqualität verleiht. Dass hier Fördermittel von Bund und Land in Aussicht stehen, ist kein Detail, sondern ein strategischer Glücksfall.
Die Vertagung des Beschlusses durch FWG/CDU wirkt in diesem Kontext wie ein Bremsmanöver zur Unzeit. Natürlich braucht jede Entscheidung Sorgfalt und Diskussion – aber wer Entwicklung will, muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Die klare Zustimmung der Fraktion SPD/Wir für Rheinau/Die Grünen zum Sanierungsprogramm zeigt: Es gibt politische Kräfte, die Rheinau voranbringen wollen.
Besorgniserregend ist jedoch die Diskussionskultur im Gemeinderat. Wenn konstruktive Vorschläge durch persönliche Angriffe und Blockadehaltung ausgebremst werden, leidet nicht nur das Projekt – sondern das Vertrauen in die kommunale Politik insgesamt. Respekt und Dialog auf Augenhöhe sind keine Nebensache, sondern Grundvoraussetzung für demokratische Zusammenarbeit.
Rheinau braucht keine Betonwüste, sondern eine lebendige Stadtentwicklung. Und dafür braucht es Mut, Offenheit und den Willen, gemeinsam anzupacken.
Die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine Politik, die gestaltet – nicht vertagt.

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Die letzten drei Jahre war ich privilegiert. Und damit meine ich nicht den fantastischen Blick aus dem Büro im Stuttgarter Landtag, den ich manchmal mitgenießen durfte. Ich meine das echte Privileg, Politik nicht nur beobachten, sondern mitgestalten zu dürfen und ganz nah dran zu sein an den aktuellen Themen, politischen Prozessen und den Menschen, die sie gestalten.

Als Referentin im Wahlkreisbüro von Daniel Born habe ich erlebt, wie politisches Handeln entsteht: im Dialog mit Bürger*innen, im Ringen um gute Lösungen, im ständigen Abwägen. Das war ein neuer Erfahrungsraum, in dem Demokratie für mich eine sehr konkrete, lebendige Dimension erhalten hat.

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Nach einem mehrjährigen Prozess haben Gabi Rolland und ihr Team erfolgreich eine Gemeinwohl-Bilanz nach den Kriterien der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) erstellt und ein entsprechendes Testat erhalten. Als eines der ersten Abgeordnetenbüros bundesweit sendet es damit ein deutliches Signal: Politisches Handeln kann und muss sich an ethischen, sozialen und ökologischen Werten orientieren – und zwar auch im eigenen Büro.

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SCHWETZINGER ZEITUNG: Herr Born, Ihr unbedachter Vermerk eines Hakenkreuzes hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten bei einer Abstimmung im Landtag hat für einigen Wirbel gesorgt. Wie sehen Sie den Vorgang mit einer Woche Abstand?

DANIEL BORN: Ich schäme mich sehr. Es war ein großer Fehler, den ich mir niemals verzeihen kann. Ich habe in einer geheimen Wahl ein Nazi-Zeichen hinter eine Partei voller Nazis gemacht. So darf man sich als Vizepräsident des Landtags selbst bei einem Kurzschluss nicht gehen lassen. Ich bin überzeugter Anti-Faschist und kämpfe für ein Land in dem wir alle in Vielfalt, Inklusion und Demokratie miteinander leben. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die all das mit Füßen tritt. Permanent verletzt sie ganze Bevölkerungsgruppen in ihrer Menschenwürde. Und sie will unsere Parlamente chaotisieren. Das hat sie an dem Tag wieder geschafft. Weil wir in unseren Parlamenten beweisen, wie wir als pluralistische Gesellschaft diskutieren können und handlungsfähig sind. Das passt der AfD nicht und sie nutzt jede Gelegenheit, um Chaos zu stiften.

SCHWETZINGER ZEITUNG: Bereuen Sie im Nachhinein, dass Sie sich dazu bekannt haben?

DANIEL BORN: Nein, es war ein Fehler und zu seinen Fehlern muss man stehen. Erst recht, wenn die Gefahr besteht, dass über Wochen spekuliert wird und so der Landtag insgesamt Schaden nimmt oder unschuldige Abgeordnete verdächtigt werden. Ich habe unmittelbar nach meinem Outing die Konsequenzen gezogen und bin als Vizepräsident zurückgetreten und habe die SPD-Fraktion verlassen.

SCHWETZINGER ZEITUNG: Auf Youtube und TikTok kursieren etliche Videos von der Stimmzettelauszählung im Landtag. Die AfD hat sofort ihren Rücktritt gefordert …

DANIEL BORN: Einiges davon ist zusammengeschnitten aus verschiedenen Aufnahmen von verschiedenen Tagen. Ich war nicht im Plenarsaal, als der Zettel gezeigt wurde, sondern in meinem Büro. Es ging mir nicht gut. (…)

Das vollständige Interview lesen Sie auf der Website der SCHWETZINGER ZEITUNG >>>