Zu einem Gedankenaustausch über die ökonomischen und ökologischen Auswirkungen der jüngsten energiepolitischen Regierungsentscheidungen traf sich der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch mit dem Vorstand der Stadtwerke Heidenheim AG, Dieter Brünner, und Prokurist Erich Weber am vergangenen Mittwoch.
Am 22. April findet in Deutschland der so genannte Girl’s Day statt. An diesem Tag sollen Schülerinnen die Möglichkeit erhalten, einen Tag in frauen-untypische Berufe hineinzuschnuppern. „Der Frauenanteil im Landtag von Baden-Württemberg beträgt gerade einmal knapp über 20 Prozent und bildet damit das Schlusslicht aller Landesparlamente“, bedauert der SPD-Abgeordnete und hat sich entschieden, anlässlich des diesjährigen Girl’s Day zwei interessierte Schülerinnen mit nach Stuttgart zu nehmen, damit sie den Alltag eines Landespolitikers kennen lernen können.
„Die beiden Schülerinnen dürfen mich zu einer Sitzung des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der SPD-Landtagsfraktion und zu einer Sitzung des Innenausschusses begleiten und lernen auch die Arbeitsabläufe bei uns in der Fraktion kennen“ erklärt Reinhold Gall.
Peter Friedrich: „Die CDU macht sich zum Pudel der Atomindustrie“
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid wird gemeinsam mit Generalsekretär Peter Friedrich am Sonntag auf der Kundgebung in Neckarwestheim gegen die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke demonstrieren. „Wir wollen die regenerative Energiewende jetzt – und deshalb ist es Zeit, abschalten“, so Nils Schmid.
Reinhold Gall: "CDU und FDP wollen die Finanzierung der Kommunen auf Kosten der Steuerzahler umbauen"
Die SPD-Fraktion hat die gestrige Erklärung von Ministerpräsident Mappus und die neue Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative zur Zukunft der Gewerbesteuer (LT-Drs. 14/5913) scharf kritisiert. Die Landesregierung habe sich offensichtlich zum Ziel gesetzt, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Ein wichtiger Schritt dafür sei, die so genannten ertragsunabhängigen Komponenten beseitigen. Dadurch solle das Aufkommen aus der Gewerbesteuer weiter geschwächt werden. "CDU und FDP wollen die Gewerbesteuer aushöhlen, um die Finanzierung der Kommunen auf Kosten der Steuerzahler umzubauen", erklärt der innenpolitische Fraktionssprecher Reinhold Gall.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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