Fraktionschef Claus Schmiedel: "Ich bin erstaunt darüber, dass der Wirtschaftsminister offenbar nicht an der Meinung und den Informationen des Betriebsrats interessiert ist"
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel fordert Wirtschaftsminister Ernst Pfister heute in einem Schreiben dazu auf, angesichts der neuen Entlassungspläne der Getrag Getriebe- und Zahnradfabrik beim Standort Ludwigsburg unverzüglich mit dem Betriebsrat Kontakt aufzunehmen. Zudem stellt er die Frage, ob das Unternehmen gegen die Bedingungen der Landesbürgschaft verstoße.
Pressemitteilung vom 25. März 2010
SPD-Landtagsabgeordneter fordert von Landesregierung Auskunft über Situation an beruflichen Schulen
In diesen Tagen erhalten alle Schüler, die sich an einem beruflichen Gymnasium für das kommendende Schuljahr angemeldet haben, per Brief die Information, ob sie an den Schulen angenommen worden sind oder nicht. Dies nimmt der Rastatter SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann zum Anlass, bei der Landesregierung nachzufragen, ob und wie sichergestellt wird, dass alle Bewerber mit den erforderlichen Voraussetzungen auch einen Platz an einem beruflichen Gymnasium ihrer Wahl erhalten.
Grußwort von Reinhold Gall MdL anlässlich seines Besuchs beim Sportkreis Heilbronn:
Lieber Klaus Ranger,
liebe Sportfreundinnen und Sportfreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
gerne habe ich Ihre Einladung zum ordentlichen Sportkreistag 2010 angenommen und möchte mich für die Gelegenheit bedanken, einige Worte an Sie zu richten. Ich tue dies auch im Namen meiner Kollegen Ingo Rust und Josip Juratovic, von denen ich Sie herzlich grüßen soll.
Viele von Ihnen haben am heutigen Samstag bereits Sport gemacht, andere heben sich das vielleicht für den morgigen Sonntag auf. Heute Nachmittag jedenfalls haben Sie sich hier in Obereisesheim versammelt, um über die Arbeit des Sportkreises Heilbronn zu diskutieren, Anträge zu beraten und Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Prima finde ich übrigens, dass Sie den Sporttag und die Verbandstagung der Jugendvertreter am gleichen Ort abhalten. So kann ein guter und fruchtbarer Dialog zwischen den Generationen entstehen, der helfen wird, Sportvereine für junge wie ältere Menschen gleichsam attraktiv zu halten. Für dieses Engagement möchte ich Ihnen ausdrücklich danken, denn der Sport nimmt nach wie vor eine zentrale Rolle in unserer Gesellschaft ein übernimmt wichtige Funktionen – für den Einzelnen, aber auch für unser Gemeinwesen als Ganzes.
Zu seiner Jahreshauptversammlung kam der Kreisfeuerwehrverband Heilbronn im März in der Frizhalle in Schwaigern zusammen. Der Vorsitzende des Verbandes, Reinhold Gall MdL (Obersulm) konnte eine positive Bilanz des vergangenen Jahres ziehen.
Einsätze, Ausbildung und technische Neuerungen
Die Landkreiswehren mussten im vergangenen Jahr 1686 ausrücken. Für Kreisbrandmeister Uwe Vogel ist insbesondere die Zahl der 286 Fehlalarme immer noch zu hoch. Die Tagesalarmsicherheit ist bei manchen Wehren nicht ausreichend gesichert. Hier gilt es künftig, durch Kooperationen mit Nachbarwehren, sichere Verhältnisse zu schaffen. Die Umstellung auf die digitale Alarmierung steht kurz vor dem Abschluss. Gemeinsam mit der Feuerwehr der Stadt Heilbronn und allen anderen Hilfsorganisation im Landkreis werden über 5.000 Melder beschafft. 889 Feuerwehrangehörige haben einen Lehrgang auf Kreisebene besucht. An der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal wurden 109 Lehrgänge besucht. Erfolge gab es auch bei der Feuerwehrleistungsprüfung, die in Untergruppenbach abgenommen wurde: 9 Gruppen mit Gold, 11 Gruppen mit Silber und 12 Gruppen mit Bronze waren erfolgreich. Erneut konnte, entgegen dem Landestrend, ein Zuwachs beim Personal erzielt werden.
Wechsel bei SPD-Fraktionsvorsitz im Gemeinderat
Anlässlich des Wechsels in der Fraktionsführung der Rastatter SPD-Stadtratsfraktion hat die Stadt Rastatt am 22. März 2010 im Anschluss an die Sitzung des Gemeinderates einen kleinem Empfang im Foyer des Rathauses gegeben.
Gunter Kaufmann hat nach 21 Jahren als SPD-Fraktionsvorsitzender das Amt an Fraktionskollegen Joachim Fischer abgegeben, wird aber auch weiterhin dem Gemeinderat angehören.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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