Fraktionschef Claus Schmiedel: "Die Landesregierung schreckt wie schon unter Oettinger vor einer wirklichen Lösung des Problems zurück"
Die SPD-Fraktion kritisiert die heute angekündigten Schritte, mit denen die Landesregierung die Kapitalausstattung mittelständischer Unternehmen verbessern will. "Das sind Trippelschritte, der Befreiungsschlag fehlt", erklärt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Angesichts der schweren Krise bei mittelständischen Unternehmen etwa des Maschinenbaus sei völlig unverständlich, weshalb Ministerpräsident Mappus vor einer wirklichen Hilfe zurückschrecke. Die Landesregierung bleibe mit den neuen Hilfen in ihren bisherigen Programmen stecken, bei denen aber gerade Unternehmen mit fehlendem Eigenkapital viel zu wenig erfasst würden. Ohne Eigenkapital sei es aber nicht möglich, Kredite der Banken etwa auch zur Vorbereitung eines Aufschwungs zu erhalten.
Finanzexperte Nils Schmid: "Es ist unerträglich, wie die Landesregierung mit ihrem Herumlavieren die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ausbremst"
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert den Umgang der Landesregierung mit den neuen und offenbar auch ernst zu nehmenden Informationen über Steuerhinterzieher im Land. Erneut werde laviert, anstatt zuzugreifen, erklärt Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und SPD-Landeschef. Und: "Mit ihrem völlig unklaren Kurs bremst die Landesregierung nicht nur die Steuerfahnder im Land aus, sie leistet auch der Steuermoral insgesamt einen Bärendienst. Ich fordere Herrn Mappus auf, dem hessischen Beispiel zu folgen und so schnell wie möglich 100 zusätzliche Steuerfahnder einzustellen. Die vielen Steuerhinterzieher im Land müssen jetzt schnell entdeckt und bestraft werden!"
Drogenberatungsstelle DROBS in Kehl
24.03.2010 - Nach dem Besuch des Kreisvorstandes der Jugend- und Drogenberatungsstelle DROBS in Kehl hebt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD Kreisvorstandes Elvira Drobinski-Weiß Notwendigkeit und Fortschritte der Suchtbekämpfung in der Region hervor. Gemeinsam mit dem Kreisvorstand der SPD Ortenau informierte sich Drobinski-Weiß über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen bei der Einrichtung.
Pressemitteilung vom 26. März 2010
„Die Einigung zur Reform der JobCenter ist eine gute Lösung für die Langzeitarbeitslosen in Rastatt,“ erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann. „Ohne die SPD wäre diese Einigung nicht zustande gekommen. Nur der Einigungswille der SPD hat die Betreuung aus einer Hand für Langzeitarbeitslose weiterhin möglich gemacht. Es ist gut, dass es nun endlich Klarheit für die weitere Arbeit in der ARGE im Landkreis Rastatt gibt.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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