Pressemitteilung vom 01. April 2010
SPD-Landtagsabgeordneter ist für Einrichtung einer Juniorprofessur
Nicht locker lässt der mittelbadische SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann im Einsatz um den Fortbestand des WWF-Aueninstituts am Standort Rastatt. In einem erneuten Antrag fordert er vom Ministerium für Wissenschaft und Forschung unterstützende Maßnahmen ein, welche die Landesregierung in einer Antwort auf einen Antrag des Parlamentariers vor mehreren Wochen in Aussicht gestellt hat.
Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, die morgen im Kabinett eine Zwangsabgabe für alle Geldhäuser – die so genannte Bankenabgabe –beschließen will, stoßen beim SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall auf Ablehnung: „Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Bankenabgabe ist kein geeignetes Mittel, um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise abzumildern und ähnlichen Krisen vorzubeugen“, kritisiert Reinhold Gall und erläutert, warum dies so ist. „Diese Abgabe trifft in hohem Maße Genossenschaftsbanken und Sparkassen, die die Krise nicht verursacht, sondern durch nachhaltiges Kreditmanagement dazu beigetragen haben, dass die Folgen in Deutschland weniger heftig sind als in vielen anderen Ländern. Großbanken, Finanzspekulanten und Börsenzocker, die wahren Verursacher der Krise, werden nicht heran gezogen und kommen ungestraft davon.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
