Politik ist "bunt"
//Martin Slosharek
Und "bunt" ging es an den beiden Tagen im November 2009 beim Know-how-Transfer im Landtag Baden-Württemberg auch zu. Meine Begleitung (dabei war eigentlich ich die Begleitung) war für den 11. und 12.11.2009 Frau Heberer, MDL, Wahlkreis 36, Mannheim-Süd.
WJ Info - Wirtschaftsjunioren der Metropolregion Rhein-Neckar 1/10
Solidaritätsadresse von Reinhold Gall MdL an die Beschäftigten bei Läpple Heilbronn. Der Abgerodnete steht in engem Kontakt mit der IG Metall und versucht dort, wo es Möglichkeiten gibt, unterstützend tätig zu werden.
"Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit Bestürzung habe ich in den Medien von den Plänen des Läpple-Vorstands gelesen, bis zu 700 Stellen streichen zu wollen. Dies ist ein schwerer Schlag für unsere Raumschaft und ganz besonders für jeden Einzelnen von Ihnen, der nun Angst um seinen Arbeitsplatz und seine Existenz haben muss.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle meine Solidarität aussprechen und meine Hilfe anbieten. Ich bin gerne bereit, Sie gemeinsam mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften im Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze zu unterstützen.
Reinhold Gall: „Das höchstrichterliche Urteil zum Datenschutz muss nun auch in Baden-Württemberg respektiert werden“
Das Landespolizeigesetz muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung überarbeitet werden. Das hat die Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der SPD-Landtagsfraktion eingeräumt. Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion, fordert die Landesregierung deshalb auf, schnellst möglich aktiv zu werden: „Das Bundesverfassungsgericht hat dem Spuk der nahezu unbegrenzten Datensammlungen ein Ende bereitet und Baden-Württemberg tut gut daran, dieses höchstrichterliche Urteil zu respektieren.“ Derzeit sieht das Landespolizeigesetz vor, dass auch zur vorbeugenden Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten, also ohne konkreten Anlass, von der Polizei Verkehrsdaten der Telekommunikation erhoben werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Speicherung, Verwendung und Weitergabe solcher Daten aber enge Grenzen gesetzt.
Die SPD-Kreisvorsitzende des Kreisverbands Heilbronn-Land Cornelia Bär-Stoll sowie die beiden Landtagsabgeordneten in der Region Heilbronn Ingo Rust MdL (Abstatt) und Reinhold Gall (Obersulm) beobachten mit großer Sorge die ungewisse Zukunft der Gedenkstätte im Besucherbergwerk der SWS in Kochendorf.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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