Der SPD-Kreisvorstand begrüßt den Beschluss des Bundesvorstands vom 15. März 2010 und fordert mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Darin wird unter anderem ein gesetzlicher Mindestlohn sowie die Einschränkung von Leih- und Zeitarbeit und zeitlich befristeter Arbeitsverträge gefordert.

Am vergangenen Montag traf sich der Kreisvorstand der SPD im Eugen-Loderer-Zentrum in Heidenheim. Der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Andreas Stoch berichtete den Mitgliedern des Kreisvorstandes zunächst von den aktuellen Entwicklungen in der Landespolitik. Er ging dabei insbesondere auf den holprigen Start des neuen Ministerpräsidenten Mappus ein, der bislang den Beweis seiner Eignung für dieses Amt schuldig geblieben ist. Bereits der Zickzackkurs bzgl. des Erwerbs der Daten von Steuerhinterziehern, aber auch der Umgang mit den demokratischen Spielregeln im Landtag lasse nichts Gutes erwarten.

In der Folge diskutierten die Mitglieder des Kreisvorstandes eingehend über die Ergebnisse der zuletzt durchgeführten Zukunftswerkstatt des SPD-Kreisverbandes. Ziel dieser Veranstaltung, sowie der geplanten Folgeveranstaltungen soll eine stärkere Einbindung der Mitglieder in die Entscheidungsfindung sein. Es gelte, die Mitglieder wieder auch bei inhaltlichen Fragen stärker einzubeziehen, beginnend bei der kommunalen Ebene, aber auch bei der Positionierung zu landes- und bundespolitischen Themen.

Andreas Stoch führte in diesem Zusammenhang aus, dass die SPD als politische Kraft für die Menschen erreichbar sein muss. Es müsse gelingen, eine gerechtere Alternative im Vergleich zu den Regierungsparteien darzustellen, die eine unverhohlene Klientelpolitik betreiben und schamlos eine Umverteilung von unten nach oben durchführen.

Beispielhaft erwähnt wurde in diesem Zusammenhang die von der Regierung angestrebte Einführung der so genannten Kopfpauschale. Hier werde die Entlastung von Besserverdienenden zu Lasten der übrigen Beitragszahler angestrebt. Dies sei unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten nicht akzeptabel, gleichzeitig aber auch nicht finanzierbar. Der SPD-Kreisverband hat sich daher entschlossen, sich mit diesem Thema intensiver zu befassen.

Weiterhin begrüßte der SPD-Kreisvorstand den vom Präsidium der SPD gefassten Beschluss zu mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Der Bundesvorstand der SPD hat in einem umfangreichen Beratungsprozess die in der Vergangenheit durchgeführten Sozialreformen kritisch geprüft und seine Ergebnisse in einem Beschluss vom 15.03.2010 zusammengefasst. Grundvoraussetzung dieses Konzeptes ist die Überzeugung, dass es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern möglich sein soll, von ihrer Arbeit zu leben. Hierzu ist ein gesetzlicher Mindestlohn zwingend notwendig. Gleichzeitig müsse aber der ausufernde Gebrauch von Leih- und Zeitarbeit sowie befristeten Verträgen eingedämmt werden. Ein unbefristetes "Normalarbeitsverhältnis" müsse wieder die Regel werden.

Ebenso wichtig sei aber ein Bildungsangebot, welches die Entwicklung eines jeden Einzelnen unabhängig von dessen sozialer Herkunft zulasse. Clemens Stahl, im Kreisvorstand für die Themen Kommunales und Wirtschaft zuständig, wies darauf hin, dass eine wichtige Voraussetzung funktionierender Arbeitsmarktpolitik auch die Arbeitsvermittlung aus einer Hand sein muss. Er plädierte daher für eine Bestandsgarantie zugunsten der mit Erfolg arbeitenden Job-Center.