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Friedrich fordert Neustart bei Solarförderung

Der Konstanzer SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich appelliert an CDU und FDP, die neuerliche Verzögerung als Chance für einen Neuanfang in der Solarförderung zu nutzen. „Die vom Kabinett beschlossene Kürzung ist geradezu abenteuerlich und schädlich für Klima und Arbeitsplätze“, so Friedrich.

SPD: Landesregierung verschwendet mit Werbekampagne weiterhin Steuergelder

Bildungssprecher Mentrup: „Arbeitgeberpräsident Hundt kritisiert völlig zu Recht den Numerus Clausus in der Werkrealschule“

Mannheimer Morgen: Polizeiposten wird verkauft

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer bedauert, dass das Land den ehemaligen Polizeiposten in der Werftstraße trotz intensiver Gespräche dennoch an private Käufer abstößt. Auch die Stadt hatte zuvor auf den Ankauf verzichtet. Aus einem Briefwechsel der Landes-Politikerin mit dem baden-württembergischen Finanzministerium geht hervor, dass mehrere Kaufangebote eingegangen sind, die derzeit geprüft werden. Als gute Lösung hätte Heberer es angesehen, wenn sich das Land an der Sanierung der eigenen Immobilie beteiligt hätte. "Letztlich ist schließlich das Land für den derzeitigen Zustand des Gebäudes mitverantwortlich - hier hätten sich gute Angebote für Kinder und Jugendliche verwirklichen lassen können, die im Stadtteil dringend gebraucht werden", so Heberer. Auch im Quartier bedauert man den Verkauf. aph

Mannheimer Morgen
5. März 2010

Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen

Landtagsabgeordneter Dr. Mentrup: „Allein in Mannheim fehlen 37 Lehrerstellen“

Kriminalstatistik bestätigt Kritik am Stellenabbau bei der Polizei

Reinhold Gall: "Bei der Straßenkriminalität spielt die nachlassende Präsenz der Polizei eine wesentliche Rolle"

Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich durch die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik in ihrer Kritik am Stellenabbau bei der Landespolizei bestätigt. Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion und innenpolitischer Sprecher, macht dies unter anderem an der Zunahme von gefährlichen und schweren Körperverletzungen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen fest: "Bei der Straßenkriminalität spielt die nachlassende Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit eine wesentliche Rolle." Es sei bezeichnend, dass die Bereitschaftspolizei immer häufiger anrücken müsse, um die Landespolizei bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben etwa bei Demonstrationen zu unterstützen. Der Einstellungskorridor werde die Lage nach Ansicht von Gall zwar leicht verbessern. "Angesichts des jahrelangen Stellenabbaus und der zahlreichen Abgänge wegen der Altersstruktur sind diese Einstellungen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein", sagte Gall.

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen

04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.

03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen

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