Der Konstanzer SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich appelliert an CDU und FDP, die neuerliche Verzögerung als Chance für einen Neuanfang in der Solarförderung zu nutzen. „Die vom Kabinett beschlossene Kürzung ist geradezu abenteuerlich und schädlich für Klima und Arbeitsplätze“, so Friedrich.
Auch nachdem Presseberichten zufolge der bereist geschmiedete Kompromiss von schwarz-gelb gescheitert ist und Neuverhandlungen anstehen, stehen weiterhin Kürzungen von 15 bis 20 Prozent im Raum. „Viele kleine und mittlere Unternehmen werden Belastungen dieser Größenordnung kaum stemmen können. Das mindeste, was die Bundesregierung tun muss, ist Planungssicherheit herstellen“. Dazu nimmt Friedrich einen Vorschlag aus der Solarbranche auf, der eine langsamere schrittweise Absenkung der bestehenden Zuschüsse vorsieht.
Auch im Wahlkreis Konstanz sind Unternehmen direkt betroffen. Solarcomplex in Singen, Sunways in Konstanz, aber auch eine ganze Reihe von Handwerksbetrieben und deren Beschäftigten befürchten seit der Ansage von Umweltminister Röttgen erhebliche Umsatzeinbußen.
„CDU und FDP verteilen hier Geschenke an die Atomlobby, indem sie die Konkurrenz existenziell zu bedrohen versuchen. Das ist Klientelismus pur.“, so der mittelstandspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der baden-württembergischen SPD.
Schon aufgrund des langen Winters geraten einige Unternehmen durch die für den 1. Juli geplante Kürzung unter Zeitdruck. Um den Witterungsverhältnissen Rechnung zu tragen, schlägt Friedrich vor, dass Anlagen, für die bis zum Stichtag bereits eine Genehmigung vorliegt, noch mit dem alten Satz zu fördern - unabhängig von der Höhe der Kürzung. Nach geltendem Recht gilt als Stichtag der Tag der Inbetriebnahme.
Auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion wird es am 21. April eine Öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag zum Thema geben. „Wir wollen wissen, auf welcher Datenbasis das Umweltministerium arbeitet, wenn man dort zu dem wirren Schluss kommt, man könne mitten in einer Wirtschaftskrise Investitionen in eine zentrale Zukunftstechnologie um 25 Prozent kürzen.“
Homepage Peter Friedrich
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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