Grußwort des Innenministers von Baden-Württemberg Reinhold Gall MdL

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"54 Jahre - so lange dauert die Partnerschaft der Gemeinde Obersulm mit Beaumont-le-Roger in Frankreich, Hercegkut in Ungarn und Rohrendorf in Österreich - wenn man die Jahre zusammen zählt. Diese stolze Summe und die Freude über das Wiedersehen mit guten Bekannten, ja - ich möchte sogar sagen mit Freunden - ist Anlass genug für ein Partnerschaftstreffen in unserem schönen Sulmtal.

Ein weiterer Anlass kommt hin, auf den wir stolz sein können: für herausragende Verdienste um den europäischen Gedanken wurde der Gemeinde Obersulm die Ehrenfahne des Europarates verliehen. Sie ist eine von vier Auszeichnungen, die an Kommunen, Kreise oder Regionen vergeben wird, in denen der europäische Gedanke mit besonderem Engagement und großer Begeisterung gelebt wird.

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Der Energiekonzern EnBW muss sich nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel schnell und entschlossen auf die neue Situation nach dem endgültigen Atomausstieg einstellen. „Die EnBW muss beim Einstieg in die erneuerbaren Energien rasch mehrere Gänge hoch schalten.“ Es sei ein Alarmsignal, dass die Rating-Agentur Moody´s den Ausblick für die EnBW von "stabil" auf „negativ“ abgesenkt habe.

Schmiedel bezeichnete es vor diesem Hintergrund als „hanebüchen“, dass die Ex-Minister Rau (CDU) und Goll (FDP) an ihren Sitzen als Aufsichtsräte der EnBW klebten und eine geplante Strategie-Sitzung des Konzerns wegen den Abläufen bei dieser Personalie offenbar verschoben worden sei. Er forderte Rau und Goll auf, ihre Ämter mit sofortiger Wirkung niederzulegen und für die von der grün-roten Landesregierung nominierten Nachfolger, Vize-Regierungschef Schmid und Staatsministerin Krebs, Platz zu machen. Es könne nicht angehen, dass die strategische Neuausrichtung der EnBW im Benehmen mit der neuen Landesregierung nicht zeitnah in Gang komme, nur weil aus dem Amt geschiedene Minister als Aufsichtsräte nicht „Auf Wiedersehen“ sagen wollen.

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Zusammen mit zehn SPD-Landtagsabgeordneten im Regierungsbezirk Karlsruhe setze ich mich in einem Schreiben an die neue baden-württembergische Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer für eine bessere Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen ein

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Letzte Woche bestellte der neue Landtag von Baden-Württemberg verschiedene Ausschüsse und wählte deren Mitglieder. Der Landtagsabgeordnete Andreas Stoch ist neben seinem neuen Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Mitglied des Wahlprüfungsausschusses, des Richterwahlausschusses und des Notparlaments. Desweiteren wurde er in den Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung gewählt.

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Die Bewohnerinnen und Bewohner im Waldhof äußerten sich bei meinem Vororttermin sehr besorgt über die Verkehrssituation in ihrem Wohngebiet.

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