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Bundestagsmandat zurückgegeben

Nach seiner Ernennung zum Bundesratsminister des Landes Baden-Württemberg hat Peter Friedrich sein Bundestagsmandat zurückgegeben. Auch aus dem Kreistag des Landkreises Konstanz wird er ausscheiden. Peter Friedrich wird gerade als Minister im Kreis Konstanz präsent sein und sich für die Interessen der Region einsetzen. Nachrücker in den Bundestag ist Stefan Rebmann aus Mannheim, in den Kreistag folgt der Konstanzer Stadtrat Herbert Weber.

Mannheimer Morgen: Heberer leitet Ausschuss

Stuttgart: Vorsitz bei Kultur und Wissenschaft

Heberer leitet Ausschuss
Stuttgart/Mannheim. Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer wurde von ihrer Fraktion erneut in den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur gewählt und wird künftig den Vorsitz dieses Ausschusses übernehmen. Mit neuen hochschulpolitischen Akzenten, zum Beispiel der Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft und der Abschaffung der Studiengebühren sieht die Abgeordnete "entscheidende und spannende Prozesse in dieser Legislatur".

Mannheimer Morgen: Sprache und Kultur

Führung: Helen Heberer lädt hinter die Kulissen des IDS

Sprache und Kultur
Zur nächsten Veranstaltung ihrer Reihe "Hinter den Kulissen" lädt SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer sprach- und kunstinteressierte Mannheimer am Montag, 23. Mai, um 17 Uhr ins Institut für Deutsche Sprache in den R-Quadraten ein.

Das IDS, besteht seit 1964 und ist die zentrale Einrichtung zur Erforschung und Dokumentation der Deutschen Sprache in der Bundesrepublik. Derzeit ist im Institut die Ausstellung der Mannheimer Malerin Marianne Merz zu sehen.

Heberer übernimmt Vorsitz des Wissenschaftsausschusses im Landtag

Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer wurde von ihrer Fraktion erneut in den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur gewählt und wird künftig den Vorsitz dieses Ausschusses übernehmen. Sie freut sich auf die vor ihr liegende Aufgabe, der Leitung dieses Gremiums und versteht dies als Anerkennung ihrer Arbeit in den vergangenen Jahren.
Mit neuen hochschulpolitischen Aktzenten, z. B. der Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft und der Abschaffung der Studiengebühren sowie vielen im Kulturbereich auch für Mannheim wichtige Weichenstellungen stehen entscheidende und spannende Prozesse in dieser Legislatur an.

"Kernkraftwerk Fessenheim gehört abgeschaltet! - Schutz der Menschen muss vor Profit stehen"

Offener Brief des Europaabgeordneten Peter Simon an den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy

In einem offenen Brief an den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy fordert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON gemeinsam mit mehreren französischen und deutschen Europaabgeordneten der S&D-Fraktion und der Fraktion der Grünen/ EFA aus Baden-Württemberg und dem Elsass die sofortige Stilllegung des nahe der deutsch-französischen Grenze gelegenen Kernkraftwerks Fessenheim. " .......

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen

04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.

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Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen

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