Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung von Baden-Württemberg hat beim Kauf der Aktien des Energieversorgers EnBW gegen die Verfassung des Landes verstoßen. Dies entschied der Staatsgerichtshof von Baden-Württemberg am Donnerstag in Stuttgart. Die Richter gaben damit der SPD und den Grünen recht, denn die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hätte den Aktien-Deal nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen, so der Vorsitzende Richter Eberhard Stilz.
Zwei Kommunen im Wahlkreis Neckarsulm können sich über Zuschüsse zum Ausbau ihrer Schulen freuen. Im Rahmen der generellen Schulbauförderung 2011 fließen 182 000 Euro nach Untereisesheim für die Generalsanierung der Grundschule. Im Rahmen des Programms „Chancen durch Bildung – Innovationsoffensive Ganztagsschule“ fördert das Land die Erweiterung der Grundschule in Obersulm-Affaltrach mit 106 000 Euro und weitere Baumaßnahmen an der Grundschule Untereisesheim mit 47 000 Euro. Dies teilt Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm mit.
Während bei den Baumaßnahmen für Ganztagsschulen alle entscheidungsreifen Anträge berücksichtigt werden konnten, besteht bei der generellen Schulbausanierung ein Antragsstau von rund 146 Millionen Euro. „Hier hat uns die alte Landesregierung eine große Aufgabe hinterlassen“, sagt Reinhold Gall mit Blick auf die angespannte Haushaltsituation im Land.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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