Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung von Baden-Württemberg hat beim Kauf der Aktien des Energieversorgers EnBW gegen die Verfassung des Landes verstoßen. Dies entschied der Staatsgerichtshof von Baden-Württemberg am Donnerstag in Stuttgart. Die Richter gaben damit der SPD und den Grünen recht, denn die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hätte den Aktien-Deal nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen, so der Vorsitzende Richter Eberhard Stilz.
Der frühere Finanzminister Willi Stächele (CDU) hat demnach die Verfassung verletzt, als er für das 4,7 Milliarden-Euro-Geschäft ein Notbewilligungsrecht wahrnahm. Er habe so das Haushaltsrecht des Landtags umgangen, obwohl das Budgetrecht des Parlaments ein «Kernelement der Gewaltenteilung» sei, erklärte Stilz.
Dies zeigt, dass die SPD zu Recht geklagt hat. Die alte Landesregierung hat dem Land rechtlich wie finanziell einen Bärendienst geleistet. CDU und FDP sollten sich für dieses Handeln entschuldigen!
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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