In der Würdigung von Verdiensten um die soziale Demokratie setzt die SPD-Landtags¬fraktion einen neuen Akzent. 2012 wird es zum ersten Mal einen Preis geben, der mit einer Gesamtsumme von 2.500 Euro dotiert ist. „Mit dieser Auszeichnung wollen wir Personen oder Organisationen ehren und fördern, die mit ihren Projekten in besonderem Maße zur Stärkung der sozialen Demokratie beigetragen haben“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch, der als Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion Mitglied der Jury ist.

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Im Februar 2009 hatten wir unseren Antrag für einen Neubau eines Kombi-Bades gestellt und später den Folgeantrag auf Überprüfung eines weiteren Standorts am Gifiz. Wir wollten eine mögliche Chance nicht verspielen. Wir freuen uns jetzt, dass eine erste Entscheidung in der Bad-Kommission getroffen wurde, sagt SPD-Stadtrat Heinz Hättig.

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Dr. Frank Mentrup MdL: „Faire Löhne für gute Arbeit zahlen.“

Nicht länger hinnehmen will die SPD im Land, dass sich Auftragnehmer im Bieterwettbewerb bei öffentlichen Vergaben durchsetzen können, weil sie die Tarifbindung unterlaufen. Das soll in Zukunft durch ein Tariftreuegesetz, wie es die Landesregierung am 8. Mai im Entwurf beschlossen hat, verhindert werden. „Wie wollen, dass nur noch solche Unternehmen Aufträge vom Land und den Kommunen erhalten, die Tariflöhne zahlen“, erklärt Mentrup. Für Branchen, in denen die Tariftreuepflicht nicht greife oder zu ungünstigeren Entgelten führen würde, solle zunächst ein Mindestentgelt von 8,50 Euro pro Stunde bezahlt werden.

Dr. Mentrup ist überzeugt: „Mit dem Gesetz verhindern wir nicht nur, dass Arbeitnehmer zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen, wir sorgen auch dafür, dass Wettbewerbsverzerrungen zwischen Firmen, die gute Löhne und nach Tarif bezahlen und solchen, die untertariflich entlohnen, entfallen. Das muss doch auch im Interesse der meisten Unternehmen sein.“ Insgesamt komme man so auch dem Ziel, Baden-Württemberg zum Musterland für ‚Gute Arbeit‘ zu machen, ein gutes Stück näher.

Den Text des Gesetzentwurfs s. unter http://www.mfw.baden-wuerttemberg.de

"Gute Arbeit" hat sich die SPD auf die Fahnen geschrieben und setzt sich für faire Löhne und eine wettbewerbsfähige, innovative Industrie ein. Auf Einladung des Betriebsrates von BOMBARDIER im Werk Mannheim besuchte ich mit unserem Bundestagsabgeordneten Stefan Rebmann und der Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, Katja Mast, das Unternehmen BOMBARDIER in Käfertal. BOMBARDIER setzt mit seinen rund 1.000 Beschäftigen, davon ca. 400 Ingenieure, in Mannheim insbesondere auf Forschung und Entwicklung. Paradeprojekt aktuell ist PRIMOVE, ein innovatives Verfahren im Bereich Elektromobilität, das der BOMBARDIER Standortleiter Michael Hirschböck der Besuchergruppe auf einer Führung durch den Betrieb vorstellte. PRIMOVE bezeichnet ein elektrisches Ladeverfahren, das mittels einer auf Induktionsstrom basierenden Technik Elektro-Fahrzeuge "unabhängig von der Steckdose" aufladen kann. Der Clou dabei: Dies kann sowohl kabellos in der eigenen Garage erfolgen oder aber unterwegs, z. B. während des Halts an einer roten Ampel. Voraussetzung sind Ladestationen bzw. Ladestreifen, an welchen die Übertragung von Elektrizität mittels Induktionsstromverfahren erfolgt. Perspektivisch könnte dies ebenfalls während der Fahrt auf der Autobahn erfolgen. Die Versuchsphase zur Markteinführung soll ab 2013 erfolgen. "Das ist ein äußert innovatives Verfahren und unterstreicht das technische Potential unserer Unternehmen in Baden-Württemberg", zeigte sich Mast entsprechend beeindruckt. Die Landesregierung in unserem Bundesland treibt dieses Thema ebenfalls stark voran. Vor dem Unternehmensrundgang stand ein Gespräch mit den Betriebsräten Johannes Hauber, Renate Krüger und Roland Schuster. Dabei erkundigte sich der Bundestagsabgeordnete und örtliche DGB-Chef Stefan Rebmann insbesondere nach den Themen Leiharbeit und Werkverträge im Unternehmen. Die anschließende Diskussion beleuchtete kritisch Fragen von Mitarbeiterbindung und Mitbestimmung. Die Betriebsräte sprachen sich klar gegen die Rente mit 67 aus. Sie verhehlten weiter auch nicht, dass die gegenwärtige Auftragslage Sorgen bereite. Eine Folge der Wirtschaftskrise, welche insbesondere den öffentlichen Sektor betrifft. Generalsekretärin Katja Mast bat darum, seitens der Betriebsräte die SPD auf dem Laufenden zu halten. Das jüngst vom Kabinett verabschiedete Tariftreuegesetz sei ein weiterer wichtiger Meilenstein, um Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit zu machen. Hier sei eine enge Abstimmung zwischen Politik und Gewerkschaften notwendig. In diesem Sinne will auch die SPD den Kontakt zu den Beschäftigten bei BOMBARDIER weiter pflegen.

Der Arbeitskreis Kultus, Jugend und Sport besucht gestern die Metropole an Rhein und Neckar. Die Arbeitskreisvorsitzende Christoph Bayer und die Mitglieder Klaus Käppeler, Gerhard Kleinböck, Sabine Wölfle und ich sowie die parlamentarische Beraterin Gerrit Bopp absolvierten ein ambitioniertes Programm. Im Rathaus empfing Bürgermeisterin Dr. Ulrike Freundlieb uns sozialdemokratischen Bildungspolitiker und referierte über „Bildung aus kommunalpolitischer Perspektive“. Die Bürgermeisterin erläuterte in ihrer Präsentation u.a. das zugrundeliegende Konzept der Bildungsgerechtigkeit und das Ziel eines biographiebegleitenden Bildungsangebots. Anschließend besuchte der Arbeitskreis das in Mannheim ansässige Haus für Kultur, Bildung und Antizganismusforschung RomnoKher. Herr Daniel Strauß, der Geschäftsführer von RomnoKher, stellte in seiner Vortrag die Einrichtung und eine Studie zum Bildungserfolg von Sinti und Roma vor. Die Studie zeigte, dass noch sehr viele Anstrengungen notwendig sind, um die Situation von Sinti und Roma zu verbessern. Im Folgenden präsentierte Bürgermeisterin Dr. Freundlieb, Herr Lutz Jahre aus dem Fachbereich Bildung, Frau Dr. Wera Hemmerlich, die Geschäftsführerin der Abendakademie, und Frau Helga Hufnagel, ebenfalls von der Abendakademie, die Vorgeschichte, den gegenwärtigen Stand und die Zukunftsperspektiven des Projektes Mannheimer Unterstützungssystem Schule (MAUS). Hierbei wurde noch einmal deutlich, wie wirkungsvoll lokale Initiative vor Ort bei entsprechenden Freiräumen und bei finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Kommunen agieren können. Abschließend besuchte der Arbeitskreis die Mannheimer SPD-Gemeinderatsfraktion. Hier diskutierten die Fachpolitiker miteinander und der Arbeitskreis machte sich ein in Bild von den in Mannheim anstehenden Vorhaben im Bereich Gemeinschaftsschule und des 9-jährigen Gymnasiums. Insgesamt ein sehr anregender Besuch, der zeigte, dass die Stadt Mannheim bei Bildungsthemen gut aufgestellt ist.