Hoher Besuch: unsere Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß und die Landtagsabgeordnete Gabi Rolland besuchten das Frühlingsfest an der Blockhütte.

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Der von der Landesregierung beschlossene Entwurf eines Landestariftreuegesetzes wirkt nach Ansicht der SPD Wettbewerbsverzerrungen, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen, effektiv entgegen. Zugleich sorge er für mehr Fairness bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. „Wir nehmen nicht länger hin, dass sich Auftragnehmer im Bieterwettbewerb bei öffentlichen Vergaben durchsetzen können, weil sie die Tarifbindung unterlaufen. Das benachteiligt nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Arbeit-geber, die faire Löhne für gute Arbeit zahlen“, sagte Wirtschaftsexperte Hans-Peter Storz.
Mit dem Gesetzentwurf können bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Auftragnehmer und Subunternehmer stärker an bestehende Tarifregelungen in ihrer Branche gebunden wer-den. Für Branchen, in denen die Tariftreuepflicht nicht greift oder zu ungünstigeren Entgelten führen würde, schreibt das Gesetz vor, dass Auftragnehmer ihren Beschäftigten ein Mindestentgelt von 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen ist eine Vertrags-strafe vorgesehen, die sich bei mehrfachen Zuwiderhandlungen erhöht und zu einem Ausschluss von weiteren Auftragsvergaben führen kann.
„Bei der Umsetzung des Tariftreuegesetzes setzen wir auf eine schlanke, unbürokratische und leicht verständliche Regelung“, betonte Storz. Für größtmögliche Transparenz und zur Unterstützung der öffentlichen Auftraggeber werde eine Servicestelle beim Regierungspräsidium Stuttgart eingerichtet, die über das Tariftreuegesetz informiert sowie die Entgeltregelungen der einschlägigen Tarifverträge bereitstellt. Für Unternehmer wer-den zudem standardisierte Formularmuster für die Tariftreueerklärung verfügbar sein.
„Dieser Schritt ist längst überfällig. Einmal mehr zeigt sich, wie wichtig der Regierungswechsel in unserem Bundesland war. Wir schaffen damit eine rechtliche Grundlage, um Missbrauch öffentlicher Aufträge durch Betriebe mit Lohndumping zu bekämpfen", kommentierte der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete den Beschluss.

„Der baden-württembergische Verfassungsschutz sieht sich bei der Beobachtung der vielfältigen extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen aktuell besonders durch Rechtsextremisten und Islamisten herausgefordert.“ Dies sagte Innenminister Gall am Freitag, 11. Mai 2012, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 in Stuttgart, an der auch die Präsidentin des Landesamtes Beate Bube mitwirkte.

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Ein Jahr Regierungswechsel in Baden-Württemberg, ein Jahr Grün-Rot im Südwesten, daran haben die Offenburger SPD Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (Foto rechts) sowie die ehemaligen SPD-Landtagskandidaten Karl-Rainer Kopf und Ulrike Weidt (Zweiter und Vierte von rechts) bei einem Stand auf dem Offenburger Lindenplatz am Samstag (12. Mai) erinnert.

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„Ettlingen kann sich über zusätzliche Mittel für die Schlosssanierung freuen“, teilt der Abgeordnete Dr. Frank Mentrup mit. Aus dem Denkmalförderprogramm 2012 erhält die Stadt mehr als 28.000 Euro für die Bauforschung und die Dokumentation der Holzkonstruktion sowie Untersuchungs- und Restaurierungsarbeiten des Asamsaals und des Bergfrieds.

"Die Landesregierung steht verlässlich hinter der Sanierung des Schlosses Ettlingen, um dieses wichtige Denkmal und Kulturgut zu erhalten", freut sich MdL Mentrup. Insgesamt sind im Zusammenhang mit der derzeitigen Sanierung schon 3,2 Mio Euro Landesmittel für Ettlingen zugesagt worden."