Dr. Frank Mentrup begrüßt die Ankündigung des Landrates, jetzt eine durchgängige Tempo-30-Geschwindigkeitsbegrenzung in Berghausen umsetzen zu wollen: "Das ist noch kein Durchbruch, aber ein wichtiger Teilschritt zur Minderung der Lärm- und Erschütterungsbelastung und zur Erhöhung der Sicherheit in Berghausen!"

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Seit einigen Tagen ist Reinhold Gall nicht nur Mitglied der IPA-Landesgruppe Baden-Württemberg, sondern auch deren Schirmherr. Die IPA (International Police Association) ist ein "politisch und gewerkschaftlich unabhängiger Zusammenschluß von Angehörigen des Polizeidienstes, ohne Unterschied von Rang, Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, Sprache oder Religion." (Quelle: www.ipa-deutschland.de) Mit 420 000 Mitgliedern in 63 Staaten ist die IPA der größte Berufsverband der Welt. Auf dem Bild (Quelle: IPA Baden-Württemberg) sieht man den Minister mit Dieter Barth, Landeschef der IPA, bei der Übergabe des Mitgliedsausweises am 05. Mai 2012.

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Am 12. Mai feierte die SPD Ettlingen 125-jährigen Geburtstag. Unter den Gratulanten war auch der Landtagsabgeordnete Dr. Frank Mentrup. In seinem Grußwort erinnerte er an 125 Jahre organisierter Sozialdemokratie in Ettlingen und den damit verbundenen politischen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

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Die Integrationspolitik der Landesregierung von Baden-Württemberg stand im Mittelpunkt des Landtagsbesuchs einer Gruppe von rund 40 Bürgerinnen und Bürgern aus Mannheim. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den verschiedenen SPD-Ortsvereinen und von zahlreichen Vereinen im Mannheimer Norden trafen zum Auftakt zu einem kurzen Gespräch mit der Ministerin für Integration Bilkay Öney zusammen. Anschließend führte der Besucherdienst des Landesparlaments in die Funktionsprozesse und Arbeitsweise des Landtags ein. Mit dem frisch erworbenen Wissen verfolgte die Gruppe dann eine laufende Plenarsitzung. SPD und Grüne debattierten mit CDU und FDP um die Neugestaltung des Landesplanungsgesetzes, das insbesondere die Planung von neuen Windkraftanlagen regeln soll. Nach dem Mittagessen folgte dann ein Vortrag eines Mitarbeiters aus dem Integrationsministerium. Er präsentierte die bisher vom Ministerium angegangenen Themen. In der darauf folgenden Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Mannheim stellte sich heraus, dass die Anerkennung von in anderen Staaten erworbenen beruflichen Abschlüssen eine zentrale Frage ist, die dringend beantwortet werden muss. Daher begrüßte die Besuchsgruppe, dass das Integrationsministerium hier ebenfalls einen großen Handlungsbedarf sieht und entsprechendes Konzept ausarbeiten möchte.

Hannelore Kraft hat fulminant in NRW gewonnen. Vor gut einem Jahr, als sie noch die Minderheiten-Regierung in Düsseldorf anführte, hat die Ministerpräsidentin in den Offenburger Wahlkampf eingegriffen. Unsere damalige Landtagskandidatin Ulrike Weidt, übrigens schon damals längst ein Kraft-Fan, erinnert sich an den 4. März 2011.

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