Mannheimer SPD-Kommunalpolitiker im Gespräch mit Innenminister Gall

Landesregierung sagt Unterstützung für die Sicherheitslage im Jungbusch und in der Neckarstadt-West zu

In den vergangenen Monaten hört man vermehrt Meldungen aus den Stadtteilen Neckarstadt-West und auch Jungbusch über zunehmende Kriminalität verschiedenster Art. Als Folge fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger in diesen Stadtteilen verunsichert. Nachrichten über eine unzureichende Personalausstattung der Polizei verstärkten diese Eindrücke. Als Ursache wird dabei oft der in den vergangenen Jahren auffällig hohe Zuzug von Menschen aus Südosteuropa nach Mannheim genannt.

Eine Delegation der SPD-Gemeinderatsfraktion reiste auf Initiative der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Helen Heberer deshalb mit Bezirksbeiräten aus den besonders betroffenen Stadtteilen Jungbusch und Neckarstadt-West nach Stuttgart, um mit dem baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD) über die Situation zu sprechen und konkrete Maßnahmen einzufordern. Dabei informierte der Innenminister, dass die Polizeiwachen in den beiden Stadtteilen in den vergangenen Monaten mit zusätzlichen Kräften verstärkt worden sind. Außerdem sind aktuell bis zu 25 Bereitschaftspolizisten obendrein lageorientiert im Jungbusch und in der Neckarstadt-West im Einsatz. Gall sagte zu, über weitere angebrachte Schritte mit dem Mannheimer Polizeipräsidium zu sprechen.

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Auf Einladung der SPD-Gemeinderatsfraktion und des SPD-Behindertennetzwerks „Selbst-Aktiv“ nahm ich am 6. Oktober im Mannheimer Stadthaus an einer Podiumsdiskussion mit Kirsten Ehrhardt, der Vorsitzenden der Elterninitiative Rhein-Neckar „Gemeinsam Leben - Gemeinsam Lernen e.V.“, Stefan Schmutz vom Fachbereich Bildung der Stadt Mannheim sowie Michael Bachmann von Selbst-Aktiv zum Thema Inklusion teil. Die entscheidende Frage dabei ist: Schafft man des Sonderschulsystems sofort ab? Oder betreibt man die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung in das Regelschulsystem in den Fällen, in denen Eltern dies wünschen, aber unter Beibehaltung der Sonderschulen? Kirsten Ehrhardt plädierte nachdrücklich für eine gemeinsame Beschulung von nicht-behinderten und behinderten Kindern und Jugendlichen überall und sofort. „Bei der Inklusion geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie.“ Ein inklusives Bildungssystem sei nur eines, in dem Kinder und Jugendliche selbstverständlich gemeinsam eine wohnortnahe Schule besuchten. Alle müssten alles lernen dürfen, es würden allen die notwendigen Ressourcen und Hilfsmittel zur Verfügung gestellt und Regelschul- sowie Sonderschullehrerinnen und -lehrer arbeiteten als Team. Sonderschulen gehörten gleich ganz abgeschafft. Auf die Grenzen, an die Inklusion in der Realität stößt, wies Stefan Schmutz hin. Das Interesse der Eltern an einer gemeinsamen Beschulung steige, aber die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen seien begrenzt. Ob Schülerbeförderung, barrierefreier Umbau von Schulgebäuden, personeller Mehrbedarf im Bereich der Schulkindbetreuung oder Eingliederungshilfe und Assistenzleistungen – in allen Bereichen entstünden Mehrkosten für die Kommune. Hier sei ebenfalls die Landesregierung gefragt, die eine gesetzliche Grundlage für die Umsetzung der schulischen Inklusion schaffen müsse, damit die Kommunen wüssten, was auf sie zukomme. Die vorläufigen Eckpunkte der SPD-Landtagsfraktion zur Inklusion möchten die Elternwünsche in den Vordergrund stellen, den Elternwillen stärken, aber zunächst ohne Anspruch auf eine völlig freie Schulwahl. Wir wollen zwar immer den Einzelfall betrachten, aber die Inklusion gruppenbezogen lösen. Alles andere ist derzeit und auf die Schnelle auch aus Kostengründen nicht machbar. Wir können ein seit 60 Jahren praktiziertes System nicht von heute auf morgen total umsteuern. Zudem können die Kommunen nicht allein auf den zusätzlichen Kosten sitzen bleiben. Neben dem Land sei muss auch der Bund mit ins Boot geholt werden. Die Umsetzung der Vorgaben zur Inklusion ist ein langer Prozess, es gibt noch viel zu tun und wir müssen auf die entlang des Weges auftretenden Probleme reagieren. In der Diskussion verwies Michael Bachmann vom Selbsthilfenetzwerk auf den Antrag der Mannheimer SPD an die Landespartei, bis zum Jahr 2020 die Grundlagen dafür zu schaffen, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderung grundsätzlich eine Regelschule besuchen. Andere Redner und Rednerinnen gaben zu bedenken, dass der Elternwille nicht einheitlich sei, es auch gute Gründe geben könne, Kinder zumindest teilweise in speziellen Schulen zu unterrichten. Auf jeden Fall solle man hier nichts über’s Knie brechen und eine Gesetzesänderung gründlich vorbereiten. Da wir in Stuttgart den Diskussionsprozess zu diesem Thema gerade begonnen haben, werde ich diese Anregungen mit nach Stuttgart nehmen.

Die Landtagsabgeordnete Helen Heberer gratuliert der Zero one film GmbH zur Förderung ihres Projektes „Zeit der Helden“ durch die Medien- und Filmgesellschaft Baden Württemberg (MFG). Die Produktion der fiktionalen Serie, die in Mannheim spielt, wird mit 20.000 Euro gefördert und wird in Kooperation mit dem SWR und ARTE produziert.

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Staatssekretär Dr. Frank Mentrup MdL: „Wir unterstützen die Kommunen intensiv bei der Einrichtung weiterer Betreuungsplätze für Kleinkinder, um den Rechtsanspruch zum 1. August 2013 erfüllen zu können.“

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Jungbusch: Verleihung des Sackträgerpreises an den Künstler und Pädagogen Alexander Bergmann / Stadtteilkultur auf vielfältige Weise mitgestaltet
Von Usbekistan nach Deutschland

"Alexander Bergmann erhält den Sackträgerpreis für den Aufbau von Stadtteilkultur", lobte SPD-Stadträtin Helen Heberer. Der Künstler erhielt in den Räumen von Laboratorio 17 den diesjährigen Sackträgerpreis des Bewohnervereins. Neben der Preisverleihung fand die Vernissage der Werkschau "AB 60,5: Schöpferischer Flug von Usbekistan nach Deutschland" statt.

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