Staatssekretär Dr. Frank Mentrup MdL: „Wir unterstützen die Kommunen intensiv bei der Einrichtung weiterer Betreuungsplätze für Kleinkinder, um den Rechtsanspruch zum 1. August 2013 erfüllen zu können.“

Pressemitteilung Nr. 130/2012 des Kultusministeriums

18. Oktober 2012

Kultusstaatssekretär Dr. Frank Mentrup MdL hält es für wahrscheinlich, dass inzwischen wesentlich mehr Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege betreut werden als noch im Februar dieses Jahres. Wie das Statistische Landesamt heute mitgeteilt hat, wurden zum 1. März 2012 insgesamt 62.732 Kinder unter drei Jahren in Kitas oder von Tagesmüttern beziehungsweise Tagesvätern gefördert. Das entspricht 23,1 Prozent aller Unter-Dreijährigen. Dank des Pakts für Familien mit Kindern, den die Landesregierung im Dezember 2011 mit den Kommunen geschlossen hat, hätten Kommunen und sonstige Träger in diesem Jahr jedoch viele neue Plätze geplant und teilweise bereits mit dem Bau begonnen. „Wir unterstützen die Kommunen intensiv bei der Einrichtung weiterer Betreuungsplätze für Kleinkinder, um den Rechtsanspruch zum 1. August 2013 erfüllen zu können“, betont Dr. Mentrup. Seit März 2012 haben Kommunen, freie und privat-gewerbliche Träger sowie Tagespflegepersonen weitere rund 100 Millionen Euro an Bundesmitteln beantragt, um neue Betreuungsplätze zu schaffen. Das würde etwa 11.400 zusätzliche Plätze ausmachen. Bewilligt worden sind im selben Zeitraum bereits rund 80 Millionen Euro.

 „Die Kommunen und Träger müssen weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um neue Betreuungsplätze zu schaffen“, betont Dr. Mentrup. Im Pakt für Familien mit Kindern hat das Land den Kommunen im Dezember 2011 zugesichert, die Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung künftig in wesentlich größerem Ausmaß zu fördern als zuvor. Dafür stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel bereit: 315 Millionen Euro für das Jahr 2012 und 325 Millionen Euro für das Jahr 2013. Ab 2014 übernimmt das Land inklusive der Bundesmittel 68 Prozent der Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung. „Die Vereinbarung zwischen grün-roter Landesregierung und kommunalen Landesverbänden hat sich als voller Erfolg erwiesen“, hebt Dr. Mentrup hervor. Seither sind die Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes in so großem Umfang beantragt worden, dass das Antragsvolumen bereits Ende Juni die dem Land zugesagten Bundesmittel überstieg. Deshalb haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass für das Programm eine zweite Tranche in Höhe von rund 580 Millionen bereitgestellt wird.

Damit der Rechtsanspruch rechtzeitig umgesetzt werden kann, sind auch zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher nötig. Auch hier hat die Landesregierung Reformen auf den Weg gebracht, um die Tätigkeit der Erzieherin und des Erziehers sowie den Arbeitsplatz KITA insgesamt attraktiver zu machen. So hat zum Schuljahr 2012/2013 die neue Praxisintegrierte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher (PIA) erfolgreich als Schulversuch gestartet.

Die von der Landesregierung zugesagten erhöhten Mittel für die Betriebsausgaben haben auch dazu beigetragen, dass sich die finanzielle Lage der Tageseltern verbessert hat und weitere Tagesmütter und Tagesväter gewonnen wurden.