Der Weg für die Einführung eines erweiterten Feuerwehrführerscheins ab Anfang Dezember ist frei. Ein Aufhebungsgesetz hat vergangene Woche den Landtag passiert und damit eine Neuregelung durch eine Landesverordnung ermöglicht. „Feuerwehren, Hilfs- und Rettungsdienste können mit ihren Ehrenamtlichen nun bald auch Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen steuern“, erklärten die beiden Abgeordneten Peter Hofelich und Thomas Funk. „Wir verfolgen die klare politische Linie, das bürgerschaftliche Engagement in unseren Einsatzdiensten zu stärken“.

Im Kern gehe es darum, den ehrenamtlich agierenden Einsatzdiensten das Führen von Fahrzeugen dieser Tonnage zu gestatten. „Dabei sollen auch junge Leute, die ein Freiwilliges Soziales Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst leisten, mit abgedeckt werden“, erklärte Thomas Funk, der in der SPD-Landtagsfraktion für die Rettungsdienste zuständige Fachsprecher.

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Vor zehn Jahren hat sich die Fisch Hegegemeinschaft Jagst gegründet. Sinn und Zwecke einer solchen Hegegemeinschaft ist es, die Interessen der lokalen Fichereirechtsinhaber und Gewässerpächter zu bündeln und sich gemeinsam um das ökologische Gleichgewicht des jeweiligen Flusses zu kümmern.

Die Jagst, die durch den nord-östlichen Teil des Landkreises Heilbronn fließt, hat sich in den letzten Jahren zu einem tollen und gesunden Naturraum entwickelt.Daran hat auch die Hegegemeinschaft ihren Anteil.

Zum zehnjährigen Bestehen der Hegegemeinschaft hat Innenminister Reinhold Gall ein Grußwort an die Mitglieder gerichtet.

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Innenminister Reinhold Gall hat heute dem Innenausschuss berichtet, dass ein Beamter des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg im Jahr 2002 gegen Geheimschutzvorschriften verstoßen haben soll. Er steht im Verdacht, anonym vertrauliche Informationen an den Leiter der EWK KKK weitergegeben zu haben. Das Innenministerium wurde im August vom Landesamt für Verfassungsschutz über diesen Vorgang informiert.

Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beamte Mitglied im EWK KKK war oder der Gruppe in sonstiger Weise nahe stand. Über mögliche Motive gibt es bisher keine Erkenntnisse. Es gibt auch keine Hinweise, dass der Beamte einen Bezug zu anderen rechtsextremistischen Organisationen hatte.

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Dass Reinhold Gall als gelernter Fernmeldehandwerker einen engen Bezug zu den Handwerksorganisationen hat, liegt auf der Hand. Auch als Abgeordneter stand er stets in engem Austausch mit Vertretern von Handwerkskammer und Kreishandwerkerschaft und hat dies auch nach seinem Wechsel an die Spitze des Innenministeriums so beibehalten.

Klar, dass er sich nicht zweimal bitten ließ und mit Freude Ende September die Rede zur Gesellenfreisprechung der Kreishandwerkerschaft Heilbronn-Öhringen hielt. In seiner Rede gratulierte er den frisch gebackenen Gesellinnen und Gesellen zu ihrer Freisprechung, lobte die Handwerksbetriebe für ihr überdurchschnittliches Engagement in Sachen Ausbildung und erläuterte auch, warum das Handwerk mehr ist als eine reine Wirtschaftsmacht:

„Doch das Handwerk ist mehr als eine reine Wirtschaftsmacht. Das Handwerk ist ehrlich und bodenständig, es folgt klaren sozialen Maßstäben und es ist sich seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bewusst. Es geht beim Installateur und beim Schreiner nicht darum, in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Geld zu „machen“. Im Handwerk wird nicht spekuliert und gezockt, im Handwerk wird gearbeitet. Das Handwerk steht für Vertrauen und Verlässlichkeit, auch wenn natürlich jeder von uns Geschichten erzählen kann, dass bei einem Auftrag einmal etwas nicht geklappt hat. Doch wir wissen sehr genau, dass zum einen die Konsequenzen eines falsch gebohrten Bohrloches überschaubarer sind als das Schlamassel, das so mancher Investmentbanker hinterlassen hat. Und wir wissen auch, dass im Handwerk in der Regel sehr gute Arbeit geleistet wird und dass wir uns auf unsere Bäcker, unsere Friseure, unsere KFZ-Mechaniker und auf alle anderen, die das für uns erledigen, was wir selbst nicht können, verlassen können.“

Klicken Sie auf „Mehr“, um die komplette Festrede zu lesen. Bilder folgen in Kürze.

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ERINNERUNG AN WILLY BRANDT

„Ich bin der Natur dankbar, dass sie so
gnädig war, mir jene Merkmale auf meinem
Kopf zu erhalten, die den Karikaturisten
ihre Arbeit erleichtern.“

Ausstellungseröffnung am 25.10.2012 in Kehl

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