Eppelheim. Daniel Born hat im Rahmen des Neujahrsempfangs der SPD Rhein-Neckar eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts gefordert. In der Talkrunde der Bundestagskandidaten antwortete Daniel Born auf die Frage von Moderatorin Beate Weber, welches Gesetz er sofort ändern würde: „Das Staatsangehörigkeitsrecht. Wir müssen die Optionspflicht abschaffen. Es kann nicht sein, dass es Deutsche erster und zweiter Klasse gibt.“

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Mit Blick auf die Frage der Finanzierung der Medizinischen Fakultät des Klinikums Mannheim spreche ich mich ausdrücklich dafür aus, das laufende Schiedsverfahren zwischen der Stadt Mannheim und dem Ministerium für Wissenschaft und Forschung abzuwarten. Der Rechnungshof hat in seiner Denkschrift 2012 angeblich zu viel gezahlte Gelder angemahnt und Veränderungen verlangt. Der Finanzausschuss befasste sich am 16. Januar 2013 mit dieser Thematik und nahm an zwei Stellen eine Veränderung des ursprünglichen Antrags vor. Zum einen wurde ausdrücklich die Berücksichtigung des laufenden Schiedsverfahrens eingebaut, zum anderen die Rückforderungsansprüche durch die Ergänzung "eventuell bestehende" relativiert. Im Rahmen der Debatte im Ausschuss habe ich deutlich auf die unterschiedlichen Auffassungen in der Beurteilung des Sachverhalts hingewiesen. Die Stadt Mannheim und die Klinikumsleitung verwahren sich entschieden gegen die Vorwürfe des Rechnungshofs. Gemeinsam mit meiner Kollegin Helen Heberer war ich hierzu auch regelmäßig im Gespräch mit dem Wissenschaftsministerium. Für mich ist klar: Die Finanzierung der Medizinischen Fakultät muss auf solide und zukunftssichere Beine gestellt werden. In keinem Fall darf ihre Selbständigkeit gefährdet werden. Für Mannheim geht es um viel: Fraunhofer Institut für Automatisierung in der Medizin und Biotechnologie, wirtschaftspolitische Strategie der Stadt oder auch die Clusterstrategie Medizintechnologie der Metropolregion - alles hängt mit einer eigenständigen wissenschaftlichen Säule am Klinikum zusammen. Unser Signal an das Ministerium ist unmissverständlich: wir erwarten eine faire Lösung, die die Interessen unserer Stadt und des Landes zu einem vernünftigen Ausgleich bringt.

SPD: Festveranstaltung in der Lanz-Kapelle für Walter Krause
Gedenken an Ehrenbürger

Anlässlich des 100. Geburtstages des ehemaligen baden-württembergischen Innenministers Walter Krause lädt der SPD-Kreisverband Mannheim am Freitag, 25. Januar, um 19 Uhr zu einer Festveranstaltung in die Lindenhöfer Lanz-Kapelle ein (Meerfeldstraße 87). Nach einem kleinen Umtrunk begrüßt der SPD-Kreisvorsitzende Wolfgang Katzmarek die Festgäste. Das politische Leben von Walter Krause würdigen Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz sowie Innenminister Reinhold Gall für das Land Baden-Württemberg. Das Ensemble Abat Jour sorgt für die musikalische Umrahmung der Festveranstaltung, bei der auch die Mannheimer Landtagsabgeordnete Helen Heberer spricht.

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In der Sitzung am 17. Januar 2013
Wissenschaftsausschuss fordert klare Abgrenzung der Kompetenzen von Hochschulrat und Senat

Stuttgart. Die Landesregierung soll ein Konzept für eine wissenschaftsadäqua-te und demokratische Fortentwicklung der inneren Strukturen der Hochschulen erarbeiten, in dem der Hochschulrat und der Senat klar abgegrenzte Entscheidungs-, Beteiligungs- und Beratungskompetenzen erhalten. Diese Forderung ist in einem Änderungsantrag von Grünen und SPD enthalten, den der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst auf seiner Sitzung am Donnerstag, 17. Januar 2013, mehrheitlich angenommen hat. Nach Angaben der Ausschussvorsitzenden, der SPD-Abgeordneten Helen Heberer, soll das geforderte Konzept zudem Vorschläge für eine Überarbeitung des Findungsverfahrens, eine Vielfalt von Perspektiven in der Zusammensetzung sowie zur Erhöhung des Frauenanteils in den Hochschulrä-ten beinhalten.

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Der rückläufige Trend bei den Drogenopfern hat sich auch 2012 fortgesetzt. Nach der vorläufigen Bilanz des Innenministeriums wurden landesweit 121 Drogentote ermittelt – das sind 18 weniger als im Jahr 2011 und zudem der niedrigste Stand seit 1989. „Ich bin sehr froh darüber, dass im vergangenen Jahr erneut weniger Menschen ihre Sucht mit Ihrem Leben bezahlen mussten“, so Innenminister Reinhold Gall. Die höchste Todesrate bei Drogenabhängigen gab es im Jahr 2000 mit 287 Opfern.

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