In dieser Woche hat mich die SPD-Landtagsfraktion zum ihrem neuen parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Ich trete damit die Nachfolge des künftigen Kultusministers Andreas Stoch an. Als parlamentarischer Geschäftsführer bin ich nun für die Organisation und das Management der Landtagsfraktion sowie die Koordination unserer Arbeit innerhalb der SPD als Teil der Regierungskoalition verantwortlich. Das ist eine große Ehre für mich. Ich freue mich schon sehr auf die neue Herausforderung und mir ist bewusst, dass ich jetzt auf einer entscheidender Position die Regierungsarbeit unterstütze. Ich bedankte mich an dieser Stelle ebenfalls ausdrücklich für die vielen Glückwünsche, die mich bisher schon erreicht haben.
„Die globale Vernetzung und rasante Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien stellen die Sicherheitsbehörden vor eine enorme Herausforderung. Eine nachhaltige Bekämpfung der Cyberkriminalität erfordert ein enges Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden nicht nur auf nationaler Ebene“, betonte Innenminister Reinhold Gall in Stuttgart. Mit dieser Aussage nahm er Bezug auf die Eröffnung des European Cybercrime Centre (EC3) in Den Haag Mitta Januar 2013.
Mit diesem Zentrum gegen Cyberkriminalität soll die grenzüberschreitende Bündelung von Informationen und die Unterstützung bei strafrechtlichen Ermittlungen durch eine europäische Zentralstelle voran getrieben werden.
Pressemitteilung des Kultusministeriums Nr. 4/2013 v. 15.1.2013
Kultusstaatssekretär Dr. Frank Mentrup MdL: "Von möglichen Einzelfällen auf die Gesamtzahl der Französischlehrerinnen und -lehrer an Grundschulen zu schließen, ist der großen Kompetenz und dem außerordentlichen Engagement der überwältigenden Mehrheit nicht angemessen"
Der SPD- Landesvorsitzende Nils Schmid und der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion Claus Schmiedel haben den Rücktritt von Gabriele Warminski- Leitheußer als Ministerin für Kultus, Jugend und Sport mit Respekt zur Kenntnis genommen.
„Gabriele Warminski- Leitheußer hat wichtige bildungspolitische Weichen in Baden- Württemberg gestellt – für mehr Chancengleichheit, individuelle Förderung und Durchlässigkeit unseres Bildungssystems. Ich danke ihr ausdrücklich für ihre engagierte Arbeit“, erklärte Schmid am Montagmittag nach einer Sitzung des Präsidiums der SPD Baden- Württemberg.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
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