„Mit 4, 2 Millionen Euro unterstützt die grün-rote Landesregierung Maßnahmen auf Benjamin-Franklin-Village in Mannheim“, das teilten  die Landtagsabgeordneten  Helen Heberer (SPD), Stefan Fulst-Blei (SPD)  und Wolfgang Raufelder (GRÜNE) heute mit.

„Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg erhalten für Maßnahmen der städte-baulichen Erneuerung im Programmjahr 2015 insgesamt 205,1 Millionen Euro. Landesweit werden 310 Vorhaben gefördert, eines davon ist das Benjamin- Franklin-Village  in Mannheim“, freut sich der Mannheimer Abgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei.

„Die Förderung ermöglicht die Neustrukturierung und Umnutzung der bisher militärisch genutzten Flächen  und ist eine dringend notwendige und willkommene Hilfe für Mannheim“, so Heberer MdL   

Der Abgeordnete Wolfgang Raufelder betont: „Diese Maßnahmen verbessern die Lebensqualität der Menschen vor Ort. Wir wollen lebendige Stadtzentren und Ortskerne, attraktive Wohnverhältnisse und kurze Wege. Deswegen hat das Land seine Förderung für entsprechende Projekte erneut aufgestockt“.

Die Städtebauförderung ist das zentrale Infrastrukturprogramm des Landes. Es sichert in großem Umfang und vor allem im örtlichen und regionalen mittelständischen Bau- und Ausbaugewerbe Arbeitsplätze. „Jeder Euro, der in die Städtebauförderung fließe, löse private und öffentliche Folgeinvestitionen von bis zu acht Euro aus. Das gehe aus Studien hervor. Dank der Fördermittel in Höhe von 205,1 Millionen Euro im Programmjahr 2015 könnten Investitionen von bis zu 1,6 Milliarden Euro folgen“, erläutern Fulst-Blei, Heberer und Raufelder.

Die Mittel, die für städtebauliche Maßnahmen in Städten und Gemeinden im Programmjahr 2015 freigegeben wurden, stammen sowohl aus Landes- als auch aus Bundesmitteln. 144,9 Millionen Euro sind Landesfinanzhilfen, 60,2 Millionen Euro Bundesmittel.

Bild v.l.n.r:  Frau Schoschana Maitek-Drzevitzky, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Mannheim. Claus Schmiedel MdL, Fraktionsvorsitzender der SPD Landtagsfraktion Baden-Württemberg. Dr. Stefan Fulst-Blei MdL

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Wie sieht´s aus in Offenburg ?
SPD fragt nach Qualität der Kinderbetreuung

Einen Antrag "Qualität der Kinderbetreuung in Offenburg verbessern" hat die SPD-Gemeinderatsfraktion bei der Oberbürgermeisterin Edith Schreiner eingereicht. Es gibt eine bundesweite Qualitätsdebatte zur Kinderbetreuung in Kitas. Doch wie sieht es damit in Offenburg aus?

"Offenburg hat schon lange und beispielhaft den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz verwirklicht" schreiben die SPD-Gemeinderäte Julia Letsche und Dr. Jens-Uwe Folkens in dem SPD-Antrag. Jetzt möge man detailliert wissen

- wie sieht es mit der Qualität der Betreuung aus ?

- wie findet eine individuelle Förderung statt ?

- wie sind die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher ?

- wie sieht der Stellenschlüssel im Landesverleich bei vergleichbaren Städten aus ?

- wird Inklusion verwirklicht ?

Die Antworten möchte die SPD zeitnah haben, denn bis zu den Beratungen für den nächsten Haushalt der Stadt Offenburg sind es nur noch wenige Monate. Die Ergebnisse sind dann Grundlage für die Diskussion mit dem Ziel, die Qualität der KInderbetreuung in unserer Stadt zu verbessern.

Aber, auch darauf weist die SPD in dem Antrag hin: "Unser Ziel bleibt weiterhin, mittelfristig den KIndergarten in einem Stufenplan gebührenfrei anzubieten."

Den kompletten Antrag finden Sie hier:

http://spdnet.sozi.info/bawue/ortenau/offenbg/dl/Antrag_Qualitaet_Kinderbetreuung.pdf

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SPD: Erst gründlich informieren, dann entscheiden

Die SPD-Gemeinderatsfraktion will die Entscheidung, ob und welchen Lärmschutz an der Rheintalbahnstrecke in Offenburg gibt, nicht unter Zeitdruck fällen müssen. Deshalb hat sie bei der Oberbürgermeisterin beantragt, die Entscheidung "Lärmsanierung ja oder nein" nicht in der Sitzung  des Gemeinderates bereits am 23. März zu fällen.

"Nach der Vorstellung der Pläne der Bahn AG sind für uns wichtge und umfassende Fragen zur Meinungsbildun nach wie vor offen2 schreibt der sPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ficht in dem Antrag an die Stadt Offenburg.

Insbesondere will die SPD erkunden und wissen, was denn die unmittelbar betroffenen Bürger von den Plänen der Bahn halten. Die SPD-Gemeinderäte wollen sich in den nächsten Wochen in Gesprächen und Vor-Ort-Terminen mit der BI Bahntrasse und betroffenen Bürgern und Bürgervereinen zunächst ein Meinungsbild verschaffen. Das soll ohne Zeitdruck erfolgen.

Den vollständigen Antrag finden Sie unter diesem Link:

http://spdnet.sozi.info/bawue/ortenau/offenbg/dl/Antrag_Laermsanierung_Bahn.pdf

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