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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ficht zur bevorstehenden Mobilfunkdebatte:

"Peinliche Besserwisserer schon vor der Informationsveranstaltung"


Über 90 Prozent aller Deutschen über 14 Jahre haben ein Mobiltelefon. Weit über 110 Mio. Mobilfunkanschlüsse gibt es im Land. Offenburg liegt da mit Sicherheit voll im Trend. Seit Jahren streiten sich Experten, und solche die sich dafür halten, wortgewaltig um das Thema „Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung“. Die Gemeinderäte sind zu einer öffentlichen Sondersitzung geladen und sollen sich am 18. März zu diesem Thema informieren. „Pro und contra“ sowie eine rechtliche Beurteilung „Was kann eine Stadt zum Thema Mobil-funkstrahlung eigentlich rechtssicher selbst entscheiden?“ sollen Inhalt der Sondersitzung sein. Aber, wen wundert es, gestritten wird schon im Vorfeld der Veranstaltung. „Falsche Experten“ und damit „eine peinliche und überflüssige Werbeveranstaltung für den Mobilfunk“, so schallt es von den Antragstellern durch die Stadt. Peinlich, peinlich, wenn bereits vor der Veranstaltung besserwisserisch ein Urteil gefällt wird. Wir werden den Fachleuten sehr genau zuhören. Dann erst können wir beurteilen, ob der Gemeinderat eine Zuständigkeit besitzt, in nationales Recht einzugreifen. Die Backen aufblasen und heiße Luft produzieren, das ist uns zu wenig.

SPD-Funktionärstreffen in Mannheim

Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Claus Schmiedel und Mannheimer Abgeordnete  Helen Heberber und Dr. Stefan Fulst-Blei bei Funktionärstreffen in Mannheim. Das Thema war die Arbeit der SPD im Land und ihre Auswirkungen auf Mannheim. 

 

 

SPD-Landtagsfraktion besucht das Benjamin-Franklin-Village in Mannheim

Gemeinsam mit den Mannheimer Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Helen Heberer sowie den Stadträten Ralf Eisenhauer, Andrea Safferling und Reinhold Götz besuchte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Claus Schmiedel das Benjamin-Franklin-Village in Mannheim.

Starke Entscheidung zum internationalen Frauentag

Die Frauenquote von 30% für Aufsichtsräte ist unmittelbar vor dem internationalen Frauentag am 8. März ein Entscheidung von starker Symbolik. Die Quote und der Mindestlohn dienen beide auch dem Vorhaben, die Kompetenz und den Wert der Arbeit von Frauen zu würdigen. Denn zum einen werden Berufe, die besonders oft von Frauen ausgeübt werden, besonders schlecht bezahlt.  Zum anderen steht Frauen der Weg in die Führungsetage von Unternehmen trotz hervorragender Qualifikation in der Regel versperrt.

internationaler Frauentag

„Gleichstellung kommt nicht von selbst“, betonte SPD-Generalsekretärin Katja Mast. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen dafür, im Bund wie im Land!“

Insbesondere das im Bundestag beschlossene Gesetz zur Quote für Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst sei ein geradezu „historischer Schritt“, sagte Mast. „Die jahrzehntelangen Forderungen der Frauenorganisationen werden nun endlich Wirklichkeit. Die Zeiten der wirkungslosen freiwilligen Vereinbarungen sind damit endgültig vorbei.“

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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