Auf der Ost-West-Achse der Breisgau-S-Bahn sind weiterhin ein Drittel der Triebzüge in der Reparatur. Das hat eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland an die Landesregierung ergeben. Damit hat sich die hohe Anzahl an Zügen in den Werkstätten im Vergleich zum August nicht verändert.
Als Ursache für die langanhaltenden Betriebsstörungen gibt die grün-schwarze Landesregierung Probleme mit den Radsätzen an den Triebwagen der Baureihe 1440 an, deren Laufleistung die vom Hersteller zugesagten Kilometer um rund 50% unterschreiten. Hinzu kommen Lieferengpässe bei den Ersatzteilen.
„Die Landesregierung und die Deutsche Bahn bekommen die Einschränkungen auf der Breisgau-S-Bahn nicht in den Griff“, kritisiert Rolland „Seit Ende 2022 bestehen die Störungen bei den Triebwagen. Durchschnittlich fahren seit einem Jahr die Züge auf der Ost-West-Achse nur mit rund 75% ihrer vorgeschriebenen Kapazität.“
Kritisch sieht sie auch, dass weiterhin auf unbestimmte Zeit zu Stoßzeiten keine Gruppenanmeldungen für Schulklassen mehr möglich sind. Damit müssen Schulen bei Klassenfahrten oftmals auf den Bus ausweichen. „Verkehrswende sieht anders aus“, bedauert Rolland.
Um wieder einen dauerhaften Normalbetrieb zu ermöglichen, sollen nun in den Werkstätten die Betriebsabläufe angepasst werden, um schnellere Reparaturen zu ermöglichen. Zudem finden gerade Gespräche zur Nachbestellung weiterer Fahrzeuge der Baureihe 1440 statt. „Die Probleme mit den Radsätzen bei diesen Modellen sind dann hoffentlich beseitigt“, betont Rolland. Stillgelegte Doppelstockwagen sollen nicht reaktiviert werden, weil passende Fahrzeuge nicht verfügbar seien. Zudem sei ein Großteil des Zugpersonals nicht mehr für diese Zugtypen geschult.
Gabi Rolland kritisiert vor allem die fehlende Perspektive, bis wann sich der Zustand für die Fahrgäste bessert: „Tag für Tag wird bei den Pendlerinnen und Pendlern das Vertrauen in die Verkehrswende immer mehr zerstört. Seit mehr als einem Jahr befindet sich die Breisgau-S-Bahn auf der Ost-West-Achse im Ausnahmezustand. Und bis jetzt kann die grün-schwarze Landesregierung keine klare Aussage treffen, bis wann die Probleme beseitigt werden können. Es fehlt trotz der lang anhaltenden Probleme noch immer ein effektives Krisenmanagement.“
Die SPD-Landtagsfraktion nimmt nach der Vorlage der Eckpunkte der Bundes-Kraftwerksstrategie die Landesregierung in die Pflicht: „Klar ist jetzt, dass in Deutschland weitere wasserstofffähige Gaskraftwerke gebaut werden müssen“, so der SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch: „Damit der Südwesten nicht ins Hintertreffen gerät, muss die Landesregierung schnellstmöglich eine Kraftwerksstrategie für Baden-Württemberg vorlegen, die auf Grundlage der Pläne der Bundesregierung eine Errichtung neuer und den Umbau bestehender Kraftwerke in Baden-Württemberg und deren betriebswirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit prüft. Dabei müssen die maßgeblichen Energieversorgungsunternehmen und die Verbände aus dem Land mit am Tisch sitzen.“
Der Hohberger Haushalt wurde am 29.01.2024 verabschiedet.
Die SPD-Fraktion hat sich intensiv mit dem Haushalt für das Jahr 2024 beschäftigt.
Durch die neue Haushaltsform (Kommunale Doppik) war es nicht leicht, sich durch das Zahlenwerk von ca. 21 Mill.€ Einnahmen und Ausgaben durchzuarbeiten.
Wie in den meisten Kommunen, so ist auch bei uns die finanzielle Ausstattung nicht mehr den Gegebenheiten und Anforderungen angepasst. So sind wir genötigt einige wünschenswerte Projekte zu verschieben.
Die Hebesätze Grundsteuer A und B, sowie die Gewerbesteuer wurden beibehalten.
Für die SPD war wichtig:
Der Zuschuss für die Jugendarbeit in den Vereinen konnte beibehalten werden. Ebenso die Förderung der Jungmusikerausbildung.
„Ich sehe viel Licht, aber immer noch zu viel Schatten.“ so Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur forsa-Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung. „Digitale Endgeräte für alle Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler oder schnelles Internet an unseren Schulen müssen selbstverständlich sein. Die schnelle digitale Entwicklung macht auch vor den Schulen nicht halt. Umso wichtiger ist es, dass Grün-Schwarz im Land nicht weiter für Stillstand sorgt.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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