Martin Rosemann wurde gestern von der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt damit auf Katja Mast, die nicht mehr kandidierte.
„Ich gratuliere Martin Rosemann von ganzem Herzen zu seiner neuen Aufgabe als Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg.“, so Mast. „Er hat meine vollste Unterstützung. Es ist gelungen, unser jüngstes Mitglied zum Vorsitzenden zu machen. Auch das ist Erneuerung.“ Mast konzentriert sich künftig auf ihre Arbeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, in der Kommission zur Zukunft der Rente der Bundesregierung sowie in der Lenkungsgruppe „Zukunft der Arbeit“ zur Erneuerung der SPD.
SPD-Landtagsabgeordneter und Betreuungsabgeordneter für den Wahlkreis Bruchsal, Daniel Born, kritisiert die grün-schwarze Landesregierung für ihre Hinterzimmerpolitik bei der Entscheidung über den Rückhalteraum Elisabethenwört scharf.
Stuttgart. „Grüne und CDU brüsten sich gerne damit, sie würden den Politikstil des „Gehörtwerdens“ von Grün-Rot fortführen. Die Wahrheit ist aber, dass die Bürgerinnen und Bürger nur dann gehört werden, wenn es der Landesregierung gerade passt. Grün-Schwarz hat die Bürgerbeteiligung mit Füßen getreten."
Das Kabinett der Bundesregierung hat heute die Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung beschlossen, um es in den Bundestag einzubringen. Dafür hatte sich die SPD bereits im Wahlkampf ausgesprochen und es in den Koalitionsvertrag verhandelt. Vor Ort war es ein Hauptthema von Katja Mast und von den Gewerkschaften eine wesentliche Forderung an die neue Regierung.
Vergeblich sucht der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch in dem nun von der Landesregierung vorgelegten ersten Digitalisierungsbericht der Landesregierung Baden-Württemberg einen Schwerpunkt auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: „Bis heute hat die grün-schwarze Landesregierung keine Vorstellung und kein Interesse an der Beantwortung der Frage, wie bei der Digitalisierung mit der notwendigen Neustrukturierung von Arbeitsprozessen, der zunehmenden Flexibilisierung der Arbeitswelt und dem Umwälzungsprozess insbesondere im Automobilsektor die Arbeitnehmerinteressen gewahrt bleiben“.
Zur Veröffentlichung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport zur Schulsanierungsförderung 2018 äußert sich Landtagsabgeordneter Daniel Born MdL wie folgt:
Brühl/Hockenheim. Daniel Born, Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport begrüßt die Aufnahme der Brühler Schillerschule und der Hockenheimer Hartmann-Baumann-Schule in das Kommunalinvestitionsförderprogramm des Bundes.
16.08.2026, 16:00 Uhr - 21:00 Uhr
öffentlich
OV-Kinzigtal Grillfest
Gengenbach-Bermersbach
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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