Am 28. Mai 2018 ergriff Dr. Stefan Fulst-Blei nicht nur die Chance, den GaLaBau-Betrieb Jochen Seitz in Mannheim zu besichtigen, sondern packte auch tatkräftig mit an. Schottern und mit der Rüttelplatte die Hofeinfahrt bearbeiten – für den Politiker zwar berufliches Neuland, aber keine Hürde.

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Während die grün-schwarze Landesregierung die Vergabe der Fördergelder für die Schulbausanierung 2018 als Erfolg wertet, nennt SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei diese „Nasenwasser statt echten Fortschritt“. Angesichts eines Sanierungsstaus von vier Milliarden Euro an den baden-württembergischen Schulen seien 423 Millionen Euro, von denen das Land über den Kommunalen Sanierungsfonds selbst gerade einmal nur 171 Millionen Euro selbst beisteuert, viel zu wenig. „Das Land sitzt auf dem Geld, während Städte und Gemeinden ihre Schulen nur unzureichend sanieren können“, moniert Fulst-Blei und konstatiert: „Das ist kein Grund zum Jubeln, sondern zum Schämen“.

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Deutlich widersprechen muss SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch der Behauptung des Grünen-Fraktionschefs Andreas Schwarz, die Grünen würden viel in Sachen Wohnungsbau tun: „Das Gegenteil ist der Fall: insbesondere die Grünen blockieren doch wichtige Schritte, damit wir in Baden-Württemberg endlich weiter kommen. So herrscht Stillstand bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Der Rückgang der fertiggestellten Wohnungen in Baden-Württemberg ist die Quittung für die grüne Verhinderungspolitik. Die Koalitionäre streiten dauerhaft über die Novellierung der Landesbauordnung, negieren die Vorschläge der Wohnraumallianz und sind bislang nicht bereit, neue Flächen als Bauland zu aktivieren. Grün-Schwarz ist wegen dieser Streitigkeiten beim Wohnungsbau nicht handlungsfähig.“

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Die Bertelsmann-Stiftung genießt im In- und Ausland eine hohe Wertschätzung. Studien und Publikationen greifen fundiert Themen auf, die gesellschaftliche Fehlentwicklungen und Missstände kritisch beleuchten. Aktuelles Beispiel ist die Veröffentlichung zum Thema „Qualität und Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten“ (Kitas). „Frühkindliche Bildung ist das Zukunftsthema für ganz Deutschland“ – ein prima „Wort zum Sonntag“ aus dem Mund ganz vieler Politiker. Schule ist in Deutschland in der Regel gebührenfrei. Schulgeld, das war gestern. Gebührenpflicht für Kinder- gärten, das ist heute. „Kinder möglichst früh betreuen und fördern“, das hört sich gut an. Aber bitte erst einmal die Gebühren bezahlen. Bildung beginnt im Kindergarten, nicht in der Schule. Das ist inzwischen eine Binsenweisheit. Die SPD in Offenburg bemüht sich seit Jahren darum, die Qualität der Betreuung in den Kindergärten ständig zu verbessern. Wir streiten seit Jahren um die Beitragsfreiheit im Kindergarten. Beides kostet enorm viel Geld und ist im städtischen Haushalt alleine nicht zu stemmen.

Bund und Land sind gefordert und müssen helfen! Immerhin, der Bund diskutiert und das Land schweigt besser. Wie war das mit der Zukunft?

Jochen Ficht jochen.ficht@spd-offenburg.de

[VGL: Offenblatt 02.06.2018]

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SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei zeigt sich erfreut über die geplante Einrichtung von weiteren Lernfabriken 4.0 an beruflichen Schulen. „Die Lernfabriken 4.0. sind ein absolutes Erfolgsmodells, weil sie die schulische Ausbildung und den Berufsalltag in den hochtechnologisierten Betrieben noch besser miteinander verknüpfen“, so Fulst-Blei.

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