Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sorgen bei den Fahrerinnen und Fahrern von Diesel-Fahrzeugen in der Region für Klarheit. „Durch meine vielen Gespräche mit den Menschen vor Ort weiß ich, dass ihnen das Thema Mobilität unter den Nägeln brennt. Ich freue mich deshalb, dass die Spitzen der Koalition konkrete Ergebnisse vorgelegt haben“, betont die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast.
Die Bundesregierung wird Städte wie Mühlacker, die von Grenzwertüberschreitungen betroffen sind, mit Fördermaßnahmen zur Hardware-Nachrüstung bei schweren Kommunalfahrzeugen unterstützen. Gleichzeitig wird es für die dortigen Handwerker- und Lieferfahrzeuge eine 80-Prozent-Förderung für Nachrüstungen geben. Die Bundesregierung wird mit den Automobilherstellern über die Kostentragung für den Restanteil verhandeln. „Die Umsetzung gilt es so unbürokratisch wie möglich zu gestalten, auch dabei werde ich die Interessen der Region einbringen“, so Mast weiter.
Wie der Mannheimer Morgen berichtet, wirft der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung der grün-schwarzen Landesregierung vor, die Führungsrolle Baden-Württembergs im Bereich der frühkindlichen Bildung zu verspielen.
Stuttgart. In Baden-Württemberg werden händeringend gut ausgebildete Fachkräfte für die frühkindliche Bildung gesucht. Mit einem Antrag fragte Daniel Born, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung, bei der Landesregierung nach, welche Maßnahmen sie ergreife, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Die Antwort fiel ernüchternd aus: Grün-Schwarz plane lediglich im Rahmen des Paktes für gute Bildung und Betreuung, den Kita-Einrichtungen für jeden PiA-Ausbildungsplatz übergangsweise 100 Euro zu zahlen. „Das ist unkreativ und erfasst das Problem nicht einmal im Ansatz“, so Born dazu.
Gestern Abend hat sich der Koalitionsausschuss unter anderem auf ein neues Einwanderungsgesetz verständigt.
Katja Mast zu diesem Einwanderungsgesetz:
"Wir schaffen pragmatisch Perspektiven und wirken dem Fachkräftemangel entgegen. Um unseren hohen Lebensstandard zu halten, benötigen wir in Deutschland mehr Fachkräfte, als wir selbst haben. Deshalb werden wir – neben guter Aus- und Weiterbildung im eigenen Land – die qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland ermöglichen. Durch viele Gespräche vor Ort habe ich den hohen Bedarf in Handwerk und Betrieben wahrgenommen.
Anlässlich des von der Landesregierung veranstalteten Kongresses zur Integration erneuert die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einem Spurwechsel. „Es ist erfreulich, dass immer mehr Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Umso unverständlicher ist es, dass sich die CDU weiterhin gegen die Möglichkeit eines Spurwechsels ausspricht. Uns kann niemand erklären, warum es sinnvoll sein soll, gut integrierte und arbeitende Flüchtlinge abzuschieben, nachdem die Unternehmen zuvor viel Geld und Kraft in ihre neuen Mitarbeiter investiert haben.“, so die SPD-Landtagsfraktion.
Anlässlich des von der Landesregierung veranstalteten Kongresses zur Integration erneuert die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einem Spurwechsel. Fraktionschef Andreas Stoch sieht in den Plänen der Ministerien keine Antwort auf die Bedürfnisse der Geflüchteten und der Unternehmen: „Es ist erfreulich, dass immer mehr Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Umso unverständlicher ist es, dass sich die CDU weiterhin gegen die Möglichkeit eines Spurwechsels ausspricht. Mir kann niemand erklären, warum es sinnvoll sein soll, gut integrierte und arbeitende Flüchtlinge abzuschieben, nachdem die Unternehmen zuvor viel Geld und Kraft in ihre neuen Mitarbeiter investiert haben.“ Nicht umsonst hätten sich viele Unternehmer im Land zusammengeschlossen, um ebenfalls für einen Spurwechsel einzutreten.
16.08.2026, 16:00 Uhr - 21:00 Uhr
öffentlich
OV-Kinzigtal Grillfest
Gengenbach-Bermersbach
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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