Der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born reagiert erstaunt auf die Ausführungen der grünen Landesspitze zum Thema Wohnen. „Wenn die Grünen von bezahlbarem Wohnen sprechen, ist dies ein Hohn angesichts ihrer eigenen Regierungspolitik im Land. Denn hier haben wir in Sachen bezahlbarer Wohnraum ein Umsetzungsdefizit von 100 Prozent, sodass alle grünen Ankündigungen, sich um mehr Wohnraum zu kümmern, völlig unglaubwürdig sind.“

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SPD-Bildungsexperte Daniel Born zu den Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der Elternvertreter (ARGE) gegenüber der Landesregierung: „Es ist einfach bitter, wenn Eltern sich nicht mehr anders zu helfen wissen, als ihre eigene Regierung zu verklagen. Die Spirale des Unterrichtsausfalls wird sich in den nächsten Jahren munter weiterdrehen, wenn Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann jetzt nicht umdenkt. Es braucht eine klare Vision davon, wie Schulen idealerweise ausgestattet sein müssen und daran angepasste Studienkapazitäten und Stellenpläne.

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Kommunen in Deutschland sind zentrale Akteure im Klimaschutz. Das liegt auch an deren Förderung durch die Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums. Diese Richtlinie wird nun zum 1. Januar neu gestaltet. Gefördert werden unter anderem effiziente Außenbeleuchtung, Maßnahmen zur Einführung von "grünen Wellen" für den Fahrrad- und Fußverkehr an Ampeln und die Nutzung von smarten Datenquellen zur intelligenten Verkehrssteuerung.

"Vor allem finanzschwache Kommunen profitieren in allen Bereichen von erhöhten Förderquoten. Ich sehe in der Richtlinie gutes Potential für Pforzheim und die Enzkreisgemeinden", so Mast. Ab dem 1. Januar 2019 seien kommunale Betriebe schon bei einer 25-prozentigen kommunalen Beteiligung antragsberechtigt. Das teilte die Bundesumweltministerin Svenja Schulze SPD-Fraktionsvize Katja Mast mit.

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Andreas Stoch: „Unterlassene Regierungsleistung: Grün-Schwarz versteht nicht, dass Macht auch Machen heißen muss“

Zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode stellt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch der grün-schwarzen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus: „Was die Landesregierung bisher geleistet hat, das sind große Überschriften und kaum Inhalte. Diese Regierung sucht das Rampenlicht, der Rest des Landes bleibt dabei aber zumeist im Dunkeln“, so Stoch. Baden-Württemberg könne man nicht mit reiner Symbolpolitik regieren, die Politik müsse im ganzen Land ankommen. „Tut sie das nicht, dann sind all die schönen Vorzeigeprojekte nur noch ein Wanderzirkus. Heute hier, morgen dort, für die nächste schöne Überschrift ohne bleibenden Wert. Tatsächlich gibt es etliche handfeste Probleme in Baden-Württemberg. Die sieht eigentlich jeder im Land. Nur die Landesregierung nicht.“

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Am Samstag den 22. September 2018 haben wir der Bevölkerung eine kleine Fahrradtour angeboten. Die Tour wurde gerne angenommen (siehe Foto). Jürgen Blum hat diese interesannte Tour geführt. Bei Altenheim, Goldscheuer und Marlen sind wir durch das Rheinauengebiet gefahren und haben den Tulla Gedenkstein gesehen und viel über das Hochwasser am Rhein erfahren. Der Abschluss erfolgte in einer Pizzeria in Marlen.

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