Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast ruft junge Menschen auf, sich für den einmaligen Marie-Juchacz-Preis 2019 der SPD Bundestagsfraktion zu bewerben. Denn es ist erst 100 Jahre her, dass Frauen in Deutschland das Wahlrecht bekommen haben. Und dass sie in den damaligen Reichstag gewählt werden durften. Es war die Sozialdemokratin und Gründerin der Arbeiterwohlfahrt Marie Juchacz, die als erste Frau überhaupt in einem deutschen Parlament das Wort ergreifen durfte. Und es war die SPD, die dieses Recht erkämpft hatte.

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Die Sozialdemokraten in der Region Schwetzingen wollen mit der gebührenfreien Kita ein zentrales Projekt zur finanziellen Entlastung von Familien umsetzen.

Ketsch. Auf Einladung des Schwetzinger Wahlkreisabgeordneten sind Vertreter aus Ortsvereinen und Gemeinderatsfraktionen aus Schwetzingen, Brühl, Ketsch, Oftersheim, Plankstadt und Eppelheim zusammengekommen. Eine Vermutung des Wohnungsbau-Experten bestätigte sich: „Wohnungsbau und Kinderbetreuung spielen in allen Kommunen meines Wahlkreises eine zentrale Rolle. Natürlich gibt es große Unterschiede, was vor Ort am Drängendsten ist und es gibt viele weitere Themen. Aber für Wohnungsbau und gelingende Nachbarschaften sowie kostenfreie Betreuungsangebote gibt es für die Bürgerinnen und Bürger eine starke Stimme: die der SPD“. Er selbst wolle sich auch künftig dafür einsetzen, dass die benötigten Wohnungen zu bezahlbaren Preisen entstehen und freue sich, dafür die 100%ige Rückendeckung seines Wahlkreises zu haben.

„In Zeiten wie diesen, in denen dem Kreis die Einnahmeseite keine Schwierigkeiten macht, müssen wir auch daran denken, die Kommunen zu entlasten, um sie in die Lage zu versetzen, die dringend notwendigen Investitionen zu tätigen,“ führte der SPD-Kreisrat und Brühler Bürgermeister Ralf Göck an. „Der Kreis hat dazu ein ideales Instrument und muss es nur nutzen: die Kreisumlage. Ihre Senkung ist nötig, um die Infrastruktur in Schuss zu halten, und wenn es Spielräume gibt wie derzeit, dann muss es Entlastungen geben und wir setzen uns dafür ein.“

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Landtagsabgeordneter Daniel Born spricht bei der nun durchgesetzten Musterfeststellungsklage von einem "Meilenstein für den Verbraucherschutz" und gratuliert der SPD-Bundestagfraktion zum großen politischen Erfolg.

Hockenheim. Daniel Born begrüßt die ab 1.November geltende Musterfeststellungsklage. In einer Pressemitteilung teilt der Schwetzinger Abgeordnete mit: „Es muss der Recht bekommen, der Recht hat. Aber viele Geschädigte scheuen das Prozessrisiko. Die SPD hat jetzt durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Das sind gute Nachrichten.“

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Daniel Born, Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, zu der Ankündigung des Kultusministeriums, nach den Herbstferien eine zweite Vollerhebung zum Unterrichtsausfall durchzuführen: „Ziel der Vollerhebung des Unterrichtsausfalls muss es sein, die Versorgungslage der Schulen zu verbessern und die Daten als Grundlage für eine neue Personalplanung zu nutzen. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zeigt sich in dieser Hinsicht jedoch wenig inspiriert. Die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, die Krankheitsreserve unverzüglich um 20 Prozent auf 2.000 Lehrkräfte zu erhöhen, ignoriert sie ebenso wie die nach festen Zielgrößen wie einem Versorgungsgrad jeder Schule von 106 Prozent und einem aufgestocktem Entlastungskontingent. Das sind jedoch kurz- und mittelfristige Maßnahmen, die den Schulen eine echte Verbesserung in Aussicht stellen.

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Gernot Gruber, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu der Forderung der Bäderallianz Baden-Württemberg, das Bädersterben zu stoppen und einen kommunalen Sanierungsfonds aufzulegen:

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