(Bildquelle: privat, Reinhold Gall und Kai Leitenberger beim BEsuch der JVA Bruchsal mit dem AK 1 der SPD-Fraktion.)
Wir sind zu Gast in München bei der bayerischen SPD-Fraktion nach der Bayern-Wahl. Wir, das sind Reinhold Gall, der ehemalige Innenminister und heutige Landtagsabgeordnete der SPD-Fraktion in Baden-Württemberg, und ich, sein Praktikant. Dieser Außentermin war nur einer von vielen, bei denen ich Reinhold begleiten durfte. Auch bei den Sitzungen des Arbeitskreises I der SPD-Fraktion und der nachfolgenden Sitzung des Ständigen Ausschusses (Verfassungs- und Rechtsfragen) durfte ich ihm im wahrsten Sinne des Wortes über die Schultern schauen.
In der Diskussion um den Ausbau der Riedbahntrasse mahnt der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch ein Umdenken der Bahn an. „In Zeiten, in denen man über Fahrverbote in Innenstädten diskutiert, kann man nicht allen Ernstes mehr als 200 Güterzüge am Tag mitten durch die Stadt jagen wollen. Da hat die Bahn wohl den Schuss nicht gehört“, kritisiert Weirauch die beabsichtigten Pläne der Deutschen Bahn zur Ertüchtigung der Riedbahn.
SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch bleibt auch nach den zwei Pressekonferenzen in Freiburg und Stuttgart dabei, dass es widersprüchliche Aussagen von Polizei und Innenminister bezüglich des schrecklichen Verbrechens an einer jungen Frau in Freiburg gibt. Unklar bleibe beispielsweise immer noch, warum man den Haupttatverdächtigen nicht an seiner Wohnung antreffen konnte, obwohl es Videoaufnahmen geben soll, die belegen, dass er sich immer wieder dort aufgehalten habe. Zudem waren Festnahme und Durchsuchung für den 23. Oktober 2018 geplant. Wollte man ihn nun früher antreffen oder war von vornherein eine spätere Festnahme geplant? Außerdem bleibt Strobl die Antwort schuldig, wie die von ihm als Lösung präsentierten Ermittlungsassistenten zu einem schnelleren Vollzug eines Haftbefehls beitragen können.
Für Andreas Stoch, den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, ist klar: „Immer deutlicher wird, dass die uneinsichtige Haltung vieler Autobosse einen riesigen volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet. Die Existenz vieler KFZ-Betriebe und damit auch die dortigen Arbeitsplätze sind bedroht, weil bisher von der Autoindustrie die Hardware-Nachrüstung blockiert wird. Gleiches gilt für CDU und CSU, indem sie schützend ihre Hand über die Autoindustrie halten. Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium muss jetzt endlich Klarheit schaffen, welche Nachrüstungen technisch anerkannt werden und wie diese finanziert werden. Wir fordern, dass die Autoindustrie die den Besitzern dieser Fahrzeuge entstehenden Kosten übernimmt.“
16.08.2026, 16:00 Uhr - 21:00 Uhr
öffentlich
OV-Kinzigtal Grillfest
Gengenbach-Bermersbach
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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