Die am 25. Mai 2018 in Kraft getretene europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sorgt nach wie vor für enorme Unsicherheiten in vielen Vereinen und Initiativen. Daher ich alle Interessierten herzlich zu einem Vortrag von Dr. Stefan Brink, Datenschutzbeauftragter des Landes Baden-Württemberg, mit anschließender Fragerunde und Diskussion ein.
Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 21. November 2018 um 18.00 Uhr im Gewerkschaftshaus statt (Friedrichstraße 41-43, 79098 Freiburg).
Der Landesdatenschutzbeauftragte wird die wesentlichen gesetzlichen Anforderungen zum Datenschutz im Verein (Informations- und Dokumentationspflichten, Erstellung eines Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, Umgang mit Fotos/Videos, etc.) vorstellen und Fragen aus dem Publikum beantworten.
Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die tollen Ergebnisse verleihen der Gemeinschaftsschule neuen Rückenwind“
SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei äußert sich zu den vom Kultusministerium veröffentlichten Zahlen zu den Abschlussprüfungen des vergangenen Schuljahrs:
„Die tollen Ergebnisse bei den ersten Realschulabschlüssen verleihen der Gemeinschaftsschule neuen Rückenwind. Mit der Gemeinschaftsschule hat die SPD in der vorigen Legislaturperiode ein absolutes Erfolgsmodell installiert. Es ist schön, mit den guten Abschlussnoten nun einen weiteren Beleg dafür in den Händen zu halten, dass Schule gleichzeitig gerecht und leistungsstark sein kann. Schubladendenken ist nicht der Weg zum Erfolg, sondern längeres gemeinsames Lernen.“
Noch deutlich beherzter müsse das Land das Thema Künstliche Intelligenz angehen, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch: „Das Thema wird fraglos weiter an Fahrt aufnehmen. Es ist daher wichtig, dass das Land alles daran setzt, zusammen mit Partnern aus der Wirtschaft und Wissenschaft Entwicklungen voranzutreiben und bei diesem Thema zu einer der führenden Regionen zu werden. Wenn man allerdings sieht, dass beispielsweise das Land Bayern zuletzt entschieden hat, 280 Millionen Euro in die Entwicklung „Künstlicher Intelligenz“ zu investieren, wird rasch deutlich: mit dem, was Grün-Schwarz hier im Land plant, wird man nicht sehr weit kommen. Wir brauchen aber echte Anstrengungen, um nicht ins Hintertreffen zu geraten. Darüber hinaus wird es darum gehen, dass Deutschland zusammen mit europäischen Partnern wie Frankreich ein Gegengewicht zu Akteuren in Nordamerika und Asien bildet. Da setzen wir voll auf die von der Bundesregierung angekündigte Strategie zur Künstlichen Intelligenz, die in Kürze vorgestellt werden soll.“
Als „unzureichend und widersprüchlich“ kritisiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Andreas Stoch, die Haltung von Innenminister Thomas Strobl. „Der Innenminister will die völlig falschen Konsequenzen ziehen, falls er überhaupt welche zieht“, so Stoch: „Statt die Polizeiarbeit im Land zu stärken, wirft er mit zunehmend fraglichen Ideen für immer weitere Gesetzesverschärfungen um sich.“ Zweifelhaft für das Verhältnis des Ministers zur Polizei im Land sei auch ein weiterer Umstand: „Wenn Herr Strobl sich im Freiburger Fall zwar rhetorisch vor die Beamten stellt, gleichzeitig aber eine Untersuchung durch den Landeskriminaldirektor anordnet, ist das sicher nicht die Unterstützung, die die Polizei von ihrem Innenminister braucht.“
16.08.2026, 16:00 Uhr - 21:00 Uhr
öffentlich
OV-Kinzigtal Grillfest
Gengenbach-Bermersbach
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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