Reinhold Gall weist anlässlich der Vorstellung des Tätigkeitsberichts 2018 des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) auf die weiterhin großen Herausforderungen beim Thema Datenschutz hin. „Der Datenschutz hat durch die EU-Datenschutzgrundverordnung einen neuen Stellenwert bekommen und sich zur Mammutaufgabe entwickelt. Unser ausdrücklicher Dank gilt dem LfDI und seinem Team“, so Gall.
... und das ist gut so! Denn es ist in unserer Zeit so wichtig, für seine Meinung einzutreten. Jugendliche sind politisch! Sie setzen sich jüngst bei den Freitagsdemos für die Umwelt ein. Ihnen ist es nicht egal, was heute entschieden wird. Sie setzen oft andere Prioritäten: Hier zählt vor allem Nachhaltigkeit, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit.
Es haben bereits Jugendbeteiligungen stattgefunden, jedoch in der Vergangenheit viel zu wenig! Deshalb gibt es jetzt Jugendforen (u.a. „SMV-Forum“) und andere Beteiligunsformen zu wichtigen Themen: Konzept Jugendarbeit, Landesgartenschau, Heimattage ...
Es ist wichtig, den Jugendlichen eine Stimme zu geben.Im „SMV-Forum“ wurden Vertreterinnen und Vertreter bestimmt, die Rede-, Antrags- und Anhörungsrecht im Gemeinderat haben.
Nehmt dieses Recht wahr!
Welche Themen müssen jetzt angestoßen werden, damit wir für die Zukunft gerüstet sind? Mischt euch ein! Wir freuen uns auf viele Ideen für unser Offenburg!
Julia Letsche julia.letsche@spd-offenburg.de
Für überdeutlich hält der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, die Hinweise der Bauwirtschaft auf das mangelnde Engagement der Landesregierung in Sachen Breitbandausbau – namentlich in Gestalt des zuständigen Ministers Thomas Strobl: „Innenminister Thomas Strobl steht in der Pflicht, endlich die Hindernisse zu beseitigen, die einem erfolgreichen Breitbandausbau im Weg stehen“, fordert Weirauch. Die Kritik der Bauwirtschaft zeige, dass es nicht genüge, Förderbescheide zu überreichen und mit schönen Bildern zu glänzen.
Rekordhaushalt 2019 - unsere Schwerpunkte
16.08.2026, 16:00 Uhr - 21:00 Uhr
öffentlich
OV-Kinzigtal Grillfest
Gengenbach-Bermersbach
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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