Martin Rivoir, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitsicher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den heute vorgestellten Maßnahmen zur Vermeidung von Fahrverboten für Euro 5-Fahrzeuge:

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Bei der  Mitgliederversammlung der SPD Oberkirch im »Pfauen« standen die Kommunalwahlen im Mittelpunkt. Außerdem wurde ein neues Vorstandsteam gewählt.

Die bisherigen Vorstandsmitglieder Britta Jung, Ursula Kappler und Gerd Schwarz standen nach jahrelangem Engagement nicht mehr zur Verfügung. Zur neuen Vorsitzenden wurde Saskia Ganter gewählt, die anwesenden Mitglieder bestätigten ihre Wahl mit einem einstimmigen Ergebnis. 

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Die Mannheimer SPD begrüßt den gemeinsamen Beschluss der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Kohleförderung. „Ein klares Ausstiegszenario gibt dem Großkraftwerk Planungssicherheit und ausreichend Zeit, sukzessive auf eine alternative Energieerzeugung umzustellen“, begrüßen die Stadträte Reinhold Götz und Dr. Boris Weirauch den Beschluss der Kommission aus Politik, Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden.

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Vor der Wahl eines neuen Vorstandes bleibt noch eine große, wichtige Aufgabe: all denen zu danken, die sich jahrelang im Vorstand und Verein aktiv engagiert und ihre Zeit investiert haben.  Wir bedanken uns bei unserem "alten" Vorstandsteam für die tolle und engagierte Arbeit in den letzten Jahren!

Vielen Dank für eure Bereitschaft, Freizeit und Energie für die Partei und den Ortsverein zu opfern!

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Dr. Stefan-Fulst-Blei, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der der SPD-Landtagsfraktion, zum Lehrermangel in Baden-Württemberg:

„Es braucht ein echtes Umdenken in der Unterrichtsversorgung - mit der ewigen Flickenschusterei muss endlich Schluss sein! Baden-Württemberg benötigt so schnell wie möglich einen Stufenplan mit klaren Meilensteinen für eine bessere Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften. Am Ende müssen darin auch ambitionierte Ziele stehen wie ein Versorgungsgrad der Schulen von 106 Prozent oder die flächendeckende Umsetzung des Zwei-Pädagogen-Prinzips in der Inklusion. Es reicht nicht aus, einfach nur mehr schlecht als recht den Status quo weiter zu sichern, wie die grün-schwarze Landesregierung dies tut.

Diese Art von Mangelverwaltung ist für die Schulkollegien auf Dauer nicht tragbar. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann entwickelt keine Vision davon, wie die Schulen der Zukunft aussehen sollen und was sie an Ressourcen brauchen, um gut arbeiten zu können. So installiert sie mit dem sogenannten Qualitätskonzept einen aufgeblähten Verwaltungsapparat, will mehr Schulvergleichstests und zentrale Kontrolle. Viel wichtiger wäre aber die Antwort auf die Frage, wie sie die gesammelten Daten nutzt, um die Schulen zu stärken und das Förderangebot für Schülerinnen und Schüler zu verbessern. Die neue GEW-Studie zum Lehrkräftebedarf untermauert die Forderungen der SPD zur Rücknahme der Streichung von über 1.000 Lehrerstellen, die Aufstockung der Krankheitsreserve um mindestens 20 Prozent auf 2.000 Lehrkräfte und die Erhöhung des Entlastungskontingents. Entwickelt werden müssen auch modulare Qualifizierungsangebote, um multiprofessionelle Teams an den Schulen aufzubauen und neue berufliche Perspektiven für Quereinsteiger zu eröffnen.“