Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zum Urteil des Bundesgerichtshofs, dass eine unbegrenzte Investoren-Bindung im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau unwirksam ist:

„Es ist generell ein Problem, dass immer mehr Sozialwohnungen aus der Bindung herausfallen. Da der Bundesgerichtshof in seinem Urteil nun klargestellt hat, dass unendliche Festlegungen nicht möglich sind, wäre es jetzt zumindest sinnvoll, über längerfristige Bindungen nachzudenken. Die SPD-Fraktion hat hierzu nun schon mehrfach vorgeschlagen, in der Wohnraumförderung des Landes eine besondere Bezuschussung für Wohnungen mit einer 60-Jahres-Bindung vorzusehen. Außerdem braucht es wieder einen gemeinnützigen Wohnungsbau. Unser Konzept einer Landesentwicklungsgesellschaft BWohnen ist hierfür ein wichtiger Baustein.“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Wolfgang Drexler ist ein Politiker mit klarem Standpunkt, dabei offen und zugewandt, immer humorvoll und deutlich in der Sprache“

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Bleib der SPD als Überzeugungstäter erhalten!“

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Dr. Stefan Fulst-Blei, Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion, zur Debatte zum Meisterbonus im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau:

„Die grün-schwarze Landesregierung entwickelt sich immer mehr zu einer Koalition der langen Bank. Würden die Interessen des Handwerks in der Landesregierung eine Rolle spielen, hätte es heute im Ausschuss eine Mehrheit für die Einführung eines Meisterbonus‘ gegeben. Grüne und CDU haben aber stattdessen entschieden, in eine langwierige Prüfung einzusteigen, und waren noch nicht einmal bereit, sich auf einen Termin festzulegen, bis wann Ergebnisse vorliegen sollen. Mit anderen Worten: Grün-Schwarz hat kein Interesse, das Handwerk und die Meisterausbildung zu unterstützen und hofft darauf, dass das Thema irgendwann versandet. Damit stellt sich die Regierungskoalition auch gegen eine Forderung des Handwerkspräsidenten, der wiederholt die Einführung einer Meisterprämie in Baden-Württemberg gefordert hat. Die SPD wird weiter darauf drängen, dass das Handwerk im Land unterstützt wird.“

Olaf Scholz: „Hubertus Heil hat meine Unterstützung“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz begrüßt die Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente: "Wer in seinem Leben immer fleißig gewesen ist, muss sich im Alter auf eine auskömmliche Rente verlassen können, das ist gute sozialdemokratische Politik. Hubertus Heil hat meine Unterstützung." Das sagte Scholz am Dienstag in Stuttgart beim Besuch der SPD-Landtagsfraktion. Vor den Landtagsabgeordneten und den baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten widersprach Scholz damit den in verschiedenen Medien vermuteten Widersprüchen zwischen den beiden SPD-geführten Bundesministerien.

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Dr. Boris Weirauch: „Wenn es nach Grünen-Schwarz geht, werden viele Beschäftigte im Land künftig bis zu zwölf Stunden am Tag arbeiten müssen. Das ist nichts weniger als ein Generalangriff auf die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg“

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