Reichlich hilflos findet SPD-Fraktionschef Andreas Stoch die vom grün-schwarzen Koalitionsausschuss vorgebrachten Maßnahmen zur weiteren Luftreinhaltung in Stuttgart: „De facto hebt die Regierung das Fahrverbot für Euro-4-Diesel außerhalb des Stuttgarter Talkessels auf, denn die verschwurbelte Park&Ride-Regelung ist in keiner Weise kontrollierbar“, so Stoch. Fahrverbote nur auf die Kessellagen zu begrenzen sei dabei durchaus sinnvoll: „Man fragt sich aber, warum man diesen Schritt erst in allerletzter Minute ging“.
„Wie stellen wir die Rente für die Zukunft auf?“ – diese Frage höre ich immer wieder. Zuerst einmal: unser gesetzliches Rentensystem ist robust! Bei der Wiedervereinigung hat es sich genauso bewährt wie während der Finanzkrise. Und zwar mit allen Leistungen - Altersrente, Erwerbsminderungsrente, Hinterbliebenenrente sowie den Reha und Präventionsleistungen. Mit Gundula Roßbach, der Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund war ich beim Mühlacker Tagblatt um genau darüber zu sprechen.
SPD-Vertreter aus dem Wahlkreisnorden waren gemeinsam mit ihrem Landtagsabgeordneten Daniel Born im Oftersheimer Gemeinschaftshaus zusammen-gekommen, um ihre kommunalen Ziele miteinander zu diskutieren.
Oftersheim. Diese sogenannte SBKOPE-Runde (Schwetzingen, Brühl, Ketsch, Oftersheim, Plankstadt, Eppelheim) gehört schon seit den 70er-Jahren zu den festen Institutionen der regionalen SPD. „Hier können die zentralen Themen, die uns vor Ort bewegen, diskutiert werden und wir schaffen im Gespräch mit unserem Landtagsabgeordneten die wichtige Verzahnung zwischen Land und Kommune.“ so Alexander Leonhardt für den gastgebenden Oftersheimer SPD-Ortsverein.
Freitags gehen die Schüler auf die Straße und demonstrieren für eine bessere Zukunft!!!
Liebe Eltern, wir appellieren an Sie:
Helfen Sie mit, Ihren Kindern diese Zukunft, die sich sich erträumen und für die sie im Moment auch demonstrieren, zu ermöglichen!
Wir suchen noch Frauen und Männer, die im Gemeinderat für diese bessere Welt mitarbeiten wollen.
Am Freitag, den 1. März lud SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born erneut zu „politics in da box“ zu sich ins Wahlkreisbüro ein. Bei Pizza und Getränken kam er mit jungen Menschen aus der Umgebung ins Gespräch.
Hockenheim. Einige von ihnen waren schon auf vorherigen Veranstaltungen, andere waren zum ersten Mal dabei. Neben der Kommunalpolitik und den Wünschen junger Menschen an ihre politischen Vertreter war der Klimaschutz ein heiß diskutiertes Thema. „Einer der Gründe, warum es gut ist, dass die SPD im Bund regiert, ist, dass wir in der Klimapolitik die dringend notwendigen Fortschritte machen können – auch wenn das mit den Koalitionspartnerinnen CDU und CSU nicht leicht ist.
16.08.2026, 16:00 Uhr - 21:00 Uhr
öffentlich
OV-Kinzigtal Grillfest
Gengenbach-Bermersbach
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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