Dr. Boris Weirauch: „Vorgriffsregelung aus Bayern zum Vorbild nehmen“
Mit scharfer Kritik reagiert die SPD-Landtagsfraktion nach einer Beratung im Wirtschaftsausschuss auf die Haltung der grün-schwarzen Landesregierung zur Beschäftigungsduldung von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit. Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Dr. Boris Weirauch sagt dazu: „Schon 2020 wird es auf Bundesebene neue Regelungen geben, nach denen Geflüchtete, die in einer Ausbildung sind oder einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, nicht abgeschoben werden. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum das Land sich weigert, schon jetzt im Vorgriff darauf entsprechend zu agieren. Bayern z.B. handhabt dies völlig anders und hat bereits eine Vorgriffsregelung erlassen, die schon jetzt die künftigen Voraussetzungen des angekündigten Bundesgesetzes vorwegnimmt. Innenminister Thomas Strobl und die CDU sollten sich ein Beispiel an ihren Parteifreunden in Bayern nehmen, die zeigen, wie es gehen kann.“
Extreme Mieterhöhungen nach Modernisierungen, undurchsichtige Nebenkostenabrechnungen, fehlende oder schlecht erreichbare Ansprechpartner vor Ort, ein Gefühl von Ohnmacht. Über solche Probleme klagen viele Mieterinnen und Mieter von Wohnungen großer Immobilienkonzerne wie der Vonovia – auch hier in Freiburg.
Wie können sich Mieterinnen und Mieter wehren, sich organisieren und Unterstützung erhalten? Was hat die Bundespolitik bereits unternommen? Und wie können die Rechte von Mieterinnen und Mietern gegenüber Immobilienkonzernen weiter gestärkt werden?
Ich lade Sie herzlich ein, am 27. März gemeinsam mit mir und den Referenten über diese und weitere Fragen zu diskutieren. Als Experten vor Ort sind der Bundestagsabgeordnete und Rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sowie der Vorsitzende des Deutschen Mieterbunds Baden-Württemberg, Rolf Gaßmann.
16.08.2026, 16:00 Uhr - 21:00 Uhr
öffentlich
OV-Kinzigtal Grillfest
Gengenbach-Bermersbach
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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