Daniel Born, Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, zeigt sich besorgt über die geringe Zahl neuer Ganztagsschulen in Baden-Württemberg zum nächsten Schuljahr: „Der für die Bildungslandschaft und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf so wichtige weitere Ausbau der Ganztagsschulen ist in Baden-Württemberg ins Stocken geraten. Erstaunlich wenige Schulen haben sich für das neue Schuljahr für die Beantragung des Ganztags entschieden - das ist Teil der Minus-Bilanz von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann. Es kann aber auch niemanden verwundern, dass bei den permanenten Konzeptankündigungen - ohne Umsetzungen - und dem fortdauernden grün-schwarzen Koalitionsstreit in Sachen Ganztagsschule, Unsicherheiten vor Ort entstehen. Dabei wäre ein weiteres Plus bei den Gemeinschaftsangeboten dringend notwendig, damit die Eltern tatsächliche Wahlmöglichkeit haben. Aber alle konkreten Vorschläge zur Unterstützung wie bspw. die Entbürokratisierung bei der Monetarisierung oder die bessere Ausstattung der Schulleitungen schlägt die Ministerin in den Wind. Stattdessen verweist sie auf Konzepterstellungen, die zwar CDU-intern Erfolge feiern, aber weder mit dem grünen Koalitionspartner konsensfähig noch für den Ausbau des Ganztags hilfreich sind.“

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. „Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit“, rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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Stoch: „Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk.“

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um „billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten – und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg“.

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Weber zeigt sich angesichts der steigenden Anzahl von Angriffen auf Bedienstete in den Gefängnissen in Baden-Württemberg besorgt: „Der Justizvollzug leistet einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit in unserem Land. Da kann es doch nicht sein, dass die Belastung der Justizvollzugsbeamtinnen und Justizvollzugsbeamten täglich steigt“, so der Strafvollzugsbeauftragte der SPD-Landtagsfraktion. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Bediensteter allein für 40 bis 60 Gefangene zuständig ist: „Wir müssen künftig mindestens zwei Strafvollzugsbedienstete pro Stock einsetzen!“

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Einhundert Jahre hört sich gut an. 100 Jahre Frauenwahlrecht hört sich noch besser an. Eine breit angelegte Kampagne erinnert noch bis Mitte des Jahres an dieses denkwürdige Jubiläum. Vorträge, Ausstellungen, Filme, Konzerte, Dialoge. Sie haben die Auswahl. Sie haben auch die Wahl, denn am 26. Mai wird ein neuer Gemeinderat gewählt. Die Offenburger SPD ist bei der Frauenvertretung im Gemeinderat (ein Drittel) immerhin die Nummer 1 der Fraktionen. Vor CDU und Grünen, es geht dann abwärts bis zu einer Frauennummer mit Null. Das lässt uns allerdings nicht ruhen. Ganz im Gegenteil. Wir werden, wie schon in den letzten Jahrzehnten, eine SPD-Liste präsentieren, die einen beachtlichen Frauenanteil aufweist. Da gibt es nur einen kleinen Haken: Was die Parteien für den Gemeinderat aufstellen und was die Wähler für den Gemeinderat dann wählen, das sind zwei verschiedene Paar Stiefel. Der Wähler und die Wählerinnen(!), sie - und nur sie - entscheiden. Wir haben nur ein Angebot zu unterbreiten. Da wir demnächst in den Wettbewerb um die Sitze im neuen Gemeinderat eintreten – wie wäre es mit dem Slogan: Frauen. Macht. Politik. Das passt doch zu 100 Jahre Frauenwahlrecht. 

Jochen Ficht jochen.ficht@spd-offenburg.de

[VGL.: Offenblatt 16.02.2019]

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