Sich am Freitag nach dieser Bundestagswahl an Sie und Euch zu wenden fällt mir schwer. Die Niederlage vom 23. Februar ist bitter für unsere Partei: Das historisch schlechteste Ergebnis der SPD, der Verlust vieler Mandate für erfolgreiche und kluge Abgeordnete und eine Verdopplung der Stimmen für die in weiten Teilen rechtsextreme AfD. Wir haben eine Wahl verloren – nicht unsere Werte. Wir stehen für eine Demokratie, die Gerechtigkeit, Teilhabe und Sicherheit bietet, in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht – aber auch in der Innen- und in der Außenpolitik. Und das tun wir nicht abgehoben, sondern ganz nah an den Menschen und vor Ort.
Schwetzingen/Stuttgart. Die geplante Schließung von 18 Notfallpraxen in Baden-Württemberg sorgt für massiven Widerstand in der Bevölkerung. Allein in Schwetzingen konnte ein parteiübergreifendes Bündnis aus öffentlichen Einrichtungen, Apotheken, Arztpraxen und Privatpersonen um Landtagsvizepräsidenten Daniel Born bereits über 11.000 Unterschriften für den Praxiserhalt sammeln und der Kassenärztlichen Vereinigung (KVBW) übergeben. Gemeinsam mit seinen Kollegen aus der SPD-Landtagsfraktion ruft Born nun zu einem Notfallgipfel auf, um alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Die Veranstaltung findet am Montag, 17. März 2025, um 17 Uhr im Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart statt.
Schwetzingen. Unter dem Titel „Raus aus den Schubladen – kein Platz für Rassismus“ hat Landtagsvizepräsident Daniel Born für die siebte Ausgabe seiner Veranstaltungsreihe Kurpfalz-Horizonte Florence Brokowski-Shekete zum Dialog über Vielfalt, Inklusion und den Kampf gegen Alltagsrassismus eingeladen. Das Gespräch zwischen dem Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordneten und der Schulamtsdirektorin und Expertin für interkulturelle Kommunikation findet am Montag, den 10. März um 19 Uhr im Josefshaus in Schwetzingen (Schloßstraße 8) statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
„Das Schönreden findet sein Ende bei den aktuellen Zahlen zum Unterrichtsausfall, die das Kultusministerium jetzt aufgrund unseres Antrags einräumen musste“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Die Lücken können nicht überraschen, sind sie doch auch hausgemacht.“
Fulst-Blei weiter: „Noch in den vergangenen Haushaltsberatungen haben Grüne und CDU gegen die zahlreichen Forderungen statt 1.500 nur 300 zusätzliche Lehrkräftestellen geschaffen. Das hat bereits bestehende Lücken noch einmal vergrößert. Die Kultusministerin muss sich vorwerfen lassen, dass sie innerhalb der Koalition nicht durchsetzungsfähig ist. Wir brauchen eine Lehrkräfteversorgung von mindestens 110 Prozent und einen deutlichen Ausbau der Krankheitsvertretungsreserve. Ansonsten leiden wieder die Schülerinnen und Schüler, deren Eltern sich keinen teuren Nachhilfeunterricht leisten könnten.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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