Bernd Rottenecker schreibt dankenswerter Weise oftmals Leserbriefe, die sich wohltuend vom Rest abheben, da sie sehr gut recherchiert und geschichtsbasiert sind.
Leider werden diese Briefe sehr selten veröffentlicht!!!!
Hier der Leserbrief zum Theman:
Leserbrief zum Artikel „SPD soll Raum an AfD abgeben“ in der BZ vom 27. 2. 25, Seite 9
Raumtausch als politische Gewissensfrage ?
Anlässlich des Weltfrauentages hat SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland die Versorgung mit Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Schwangerschaftsabbrüchen in der Stadt Freiburg abgefragt. Das Ergebnis ist ernüchternd: „Die Landesregierung kann nicht sagen, wo in Baden-Württemberg Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Gleichzeitig gibt es keine landesweite Versorgungsplanung in diesem Bereich“, stellt Rolland fest. Deshalb könne auch nicht beurteilt werden, ob es genügend Stellen gebe, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.
Zudem hält die Landesregierung eine Tagesreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu einer Konfliktberatung für zumutbar. „Das ist ein unhaltbarer Zustand für die Frauen, die sich in einer psychischen und physischen Ausnahmesituation befinden. Die Landesregierung muss ihrer gesetzlichen Verantwortung nachkommen und für eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung mit Beratungsstellen sorgen“, so Rolland. Die SPD fordert den ungehinderten Zugang zu wohnortnahen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Schwangerschaftsabbrüchen, wie es das Gesetz vorsieht.
In Freiburg bieten vier Träger, die mit 14,23 Fachkraftstellen ausgestattet sind, Beratungsgespräche an. Die jährliche Zahl der Beratungsgespräche bewegte sich in den Jahren 2019-2023 zwischen 1034 und 1308.
Mit Blick auf die voraussichtlich anstehenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene betont die SPD-Politikerin abschließend: „Wir müssen auf die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen drängen.“ Dies sieht bereits der Ende November in den Bundestag eingebrachte interfraktionelle Gesetzentwurf „Gesetz zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“ vor. Rolland fordert, dass das Thema in der kommenden Legislaturperiode angegangen werden müsse.
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Der SPD-Wahlkreisabgeordnete Boris Weirauch bezieht sich dabei auf Erkenntnisse von Rechercheplattformen: „Es treten jetzt verstärkt Anhaltspunkte für eine Verbindung des Amokfahrers in die rechte Szene auf, die ungeachtet möglicher psychischer Auffälligkeiten politische Tatmotive nicht ausschließen. Das muss jetzt alles auf den Tisch“. Für den Verfassungsschutzexperten der SPD-Fraktion zeigt der Fall, dass neben religiösen Fanatismus eben auch rechtsextremistische Tatmotive Auslöser von Amokfahrten oder Anschlägen sein können. Das passt manchen politischen Strömungen nicht ins parteipolitische Konzept, ändert aber nichts an der Gefahrenlage. Der Rechtsstaat ist auf keinem Auge blind“.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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