Die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch begrüßen ausdrücklich den Bestätigungsvermerk durch das baden-württembergische Sozialministerium mit Blick auf die angestrebte Verbundlösung der Uniklinika Mannheim-Heidelberg. „Dieser wichtige Schritt schafft nun die Voraussetzung, dass die Wettbewerbssituation zwischen den Häusern aufgehoben wird. Damit können die beteiligten Partner volle Einsicht in die Zahlen nehmen. Die Vertragsverhandlungen können und müssen jetzt zügig zu einem Abschluss geführt werden. Dabei müssen weiterhin die Interessen des Standorts Mannheim und seiner Beschäftigten gewahrt werden“, so Fulst-Blei. Sein Kollege Weirauch ergänzt: „Wichtig ist nun noch der Beschluss der finanziellen Überbrückungshilfe durch das Land. Das Kabinett sollte dies schnell entscheiden.“ Beide Abgeordnete danken noch einmal ausdrücklich dem ausgeschiedenen Bundesgesundheitsminister: „Ohne die Initiative von Karl Lauterbach, solche Verbundlösungen ausdrücklich mit Blick auf das Kartellrecht zu ermöglichen, wäre dieser Schritt jetzt so nicht möglich gewesen.“
Der Tag der Arbeit beschert in diesem Jahr vielen von uns ein sehr langes – und zudem noch sonniges – Wochenende.
Der 1. Mai steht für mich vor allem für den Wert der Solidarität. Denn es ist doch so: Zwischen der oder dem einzelnen Beschäftigten und dem Unternehmen besteht immer ein Ungleichverhältnis, wenn es um Macht und Ressourcen geht. Es stehen eben nicht alle Räder still, wenn es nur ein einziger Arm so will.
Wenn man sich aber zusammenschließt, Schulter an Schulter steht und seine Forderungen klar macht, dann wird dieses Ungleichverhältnis aufgebrochen und es gibt Augenhöhe. Das ist die Idee von Gewerkschaften – und darum bin ich sehr stolz darauf, Gewerkschaftsmitglied zu sein. Und mache immer wieder Werbung, gerade auch bei Azubis, in die Gewerkschaft einzutreten.
„Wer immer noch glaubt, dass es sich bei der AfD um eine normale Partei handelt, ist mindestens naiv. Der Verfassungsschutz hat auf über 1100 Seiten ausführlich dargelegt, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, die unsere Demokratie und den Rechtsstaat bedroht“, kommentiert SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch die jüngste Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Stuttgart. Landtagsvizepräsident Daniel Born hat die Zustimmung seiner Partei zum Koalitionsvertrag begrüßt: „Nach den vielen Veranstaltungen habe ich mit 85 Prozent gerechnet – ich lag also richtig nah dran an den 84,6 Prozent. Die SPD ist und bleibt die Verantwortungs-Partei in Deutschland. Unsere Regierungspartner wechseln – aber unsere Koalition mit den Bürgern für ein soziales und sicheres Deutschland ist stabil. Gerade in Zeiten, wo unsere Demokratie von inneren und äußeren Feinden angegriffen wird, ist es ein historisches Zeichen, dass die drei Volksparteien CDU, CSU und SPD mit ihrer beeindruckenden Arbeitsbilanz nun diesen Kompromiss gefunden haben.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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