Pressemitteilung vom 09. November 2007
MdL Gunter Kaufmann: „Ministerpräsident Oettinger hat die bessere Besoldung von Hauptschullehrkräften für Herbst angekündigt – dahinter darf die Landesregierung nicht zurück“
Die SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, bei der besseren Besoldung von Hauptschullehrkräften ihr Wort zu halten.
Pressemitteilung vom 08. November 2007
Plenardebatte zum muttersprachlichen Zusatzunterricht im Landtag / Unverständnis über Haltung der Stadt Rastatt
Die Stadt Rastatt ist in der Frage des Umgangs mit dem muttersprachlichen Zusatzunterricht noch stärker isoliert als bereits bisher. Dieses Fazit zog der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, nach Ende der Debatte zu diesem Thema am Donnerstag im baden-württembergischen Landtag.
Die SPD in der Ortenau fordert die Landesregierung auf, sich umgehend zu erklären, dass sie sich mit gleicher Vehemenz für den 4-gleisigen Ausbau des Rheintalstrecke einsetzt, wie sie sich für Stuttgart 21 eingesetzt hat, um dieses Projekt in der mit unseren Nachbarn vertraglich vereinbarten Frist zu verwirklichen.
Zwei erfolgreiche Kandidatinnen aus der Ortenau bei der AsF-Landesdelegiertenkonferenz
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden-Württemberg hat bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Ulm unter dem Motto „Mehr ist fair!“ über mehr Fairness in Gesellschaft, Familie, Beruf und Politik diskutiert. Die SPD-Ortenau war mit vier Delegierten, Renate Merten/Neuried, Kirsten Braun/Offenburg, Dagmar Frenk/Schwanau und Dorothea Hertenstein/Lahr, vertreten.
Renate Merten aus Neuried und Dagmar Frenk aus Schwanau wurden als Beisitzerinnen in den AsF-Landesvorstand gewählt, neue AsF-Landesvorsitzende wurde Ursula Hammer
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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