Die SPD in der Ortenau fordert die Landesregierung auf, sich umgehend zu erklären, dass sie sich mit gleicher Vehemenz für den 4-gleisigen Ausbau des Rheintalstrecke einsetzt, wie sie sich für Stuttgart 21 eingesetzt hat, um dieses Projekt in der mit unseren Nachbarn vertraglich vereinbarten Frist zu verwirklichen.
Die Euphorie, mit der das Projekt Stuttgart 21 gefeiert wird, lässt allerdings befürchten, dass die finanziellen Spielräume für Südbaden künftig erheblich eingeschränkt sind. Der SPD-Kreisvorsitzende Alois Niecholat hegt angesichts der am Samstag in der gesamten baden-württembergischen Presse geschalteten Anzeigenkampagne, die Paris, Wien und Budapest zu Vororten von Stuttgart degradiert, Befürchtungen, dass die mit Berlin ausgehandelte und für Baden-Württemberg mit erheblichen finanziellen Risiken verbundene Vereinbarung bezüglich Stuttgart 21, keine Raum mehr für den Ausbau des 3. und 4. Gleises lassen. Alois Niecholat: „Auf Wolke sieben lässt sich weder kurz noch langfristig solide Politik machen. Wir hoffen, dass zu den Millionengräbern –neue Steuerungsinstrumente und Verwaltungsreform- mit Stuttgart 21 kein weiteres hinzukommt.“ Ausgaben für unsinnige Werbekampagnen könnten statt dessen in Lärmschutzmaßnahmen oder in soziale Projekte investiert werden.
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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