Am 27. November 2008 habe ich der Reform der Erbschaftsteuer im Deutschen Bundestag zugestimmt. Mit der Reform bleibt die Erbschaftsteuer mit einem Aufkommen von 4 Mrd. Euro den Bundesländern erhalten, die das Geld für gute Bildung, für Kinder und für eine gute Zukunft unseres Landes einsetzen können. Vor allem gelingt es mit der Reform, Erbschaften gerecht zu besteuern.
Hornberg (tg). »Ist unser Sozial- und Gesundheitswesen noch zukunftssicher?« viele Bundesbürger haben sich diese Frage gewiss schon einmal gestellt. Sie war nun Thema einer öffentlichen Versammlung der Hornberger SPD im »Tannhäuser«, an der auch auswärtige Besucher teilnahmen. Klaus Kirschner aus Oberndorf, der besondersherzlich begrüßte Referent,brauchte vom Vorsitzenden Hubert Ziegler nicht eigens vorgestellt zu werden. Kirschner ist in Hornberg bestens bekannt und wird wegen seiner profunden Kenntnis der Sozialgesetzgebung und seines engagierten Eintretens für Arbeitnehmerrechte hoch geschätzt.
Auf scharfe Kritik bei der Unterländer SPD stößt der Vorschlag einiger CDU-Regionalpolitiker, den Ausbau der Hochschule mit kommunalen Mitteln aus Stadt- und Landkreis Heilbronn zu finanzieren.
„Hochschulpolitik ist eindeutig und vollständig Landesaufgabe“, korrigiert Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm den Vorschlag der CDU. Allerdings gebe es hierbei in Baden-Württemberg einen Sanierungsstau von 2,4 Milliarden Euro. „Nur weil das Land hier kläglich versagt, wird die kommunale Ebene nicht einspringen“, stellt Gall klar und weist auf die zahlreichen großen Projekte hin, die sich sowohl im Landkreis, als auch in der Stadt Heilbronn in Planung oder im Bau befinden und finanziert werden müssten.
Berlin, den 11.12.2008. Der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich begrüßt die heute bekannt gewordene Einigung der Koalitionsfraktionen auf zusätzliche Gelder für die Krankenhäuser in Höhe von 3,5 Mrd. Euro. "Damit kommt der Bund den berechtigten Forderungen der Krankenhäuser nach einer verbesserten Finanzausstattung nach.", so der Konstanzer Abgeordnete, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages.
Die finanzielle Dimension des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes ist atemberaubend: neben dem Bundeshaushalt für 2009, der zusammengenommen in allen Ministerien Ausgaben in Höhe von 290 Milliarden Euro vorsieht, haben wir zur Rettung des Finanzmarktes einen Absicherungsschirm mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro bereitgestellt.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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