Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hat die Einigung auf ein zweites Konjunkturpaket als „tragfähigen und ausgewogenen Kompromiss“ bewertet, der auch dem Land Baden-Württemberg gut tun werde. Das rund 50 Mrd. Euro schwere Konjunkturpaket II werde die privaten Haushalte entlasten und den Konsum stützen. „Die Große Koalition hat in der Krise erneut ihre Handlungsfähigkeit bewiesen und wirksame Maßnahmen zur Sicherung von Beschäftigung und Investitionen ergriffen“, ergänzte Gall.
Pressemitteilung vom 12. Januar 2009
"Tunnelbau im Verlauf der B 462 in Schwarzenberg bleibt auf Tagesordnung"
Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, besuchte mit den Umweltpolitikern der SPD-Landtagsfraktion das Murgtal. Bei den vor-Ort-Terminen wurde auch die Entlastung vom Schwerverkehr thematisiert. Insbesondere aus Baiersbronn kam die Forderung nach einem Tunnelbau für die B 462 in Schwarzenberg. „Es reicht auf die Dauer nicht aus, nur im Bundesverkehrswegeplan mit einem Planungsrecht ausgewiesen zu sein, wenn die Verantwortlichen in Stuttgart sich nicht massiv für die Baumaßnahme einsetzen“, so Gunter Kaufmann in Bezug auf den geforderten Tunnel.
Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Helen Heberer begrüßt den neuen Beschluss des FDP-Landesparteitages zum Versammlungsrecht in Baden-Württemberg. Sie fordert jedoch, dass sich auch die Landtagsabgeordneten der FDP, die bisher in diesem Punkt anderer Meinung waren und sich dem Änderungswunsch der CDU angeschlossen hatten, für diesen Beschluss einsetzt und daraus Taten folgen lässt! Die SPD-Fraktion hatte sich von Anfang an entschieden gegen eine Änderungen des Versammlungsrechts eingesetzt, worin sie nun auch durch die FDP bestätigt wird.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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