Schon seit Jahren fordert die SPD-Fraktion im Landtag ein Luftverkehrskonzept von der Landesregierung. Diese hat es bisher nicht geschafft, ein solches vorzulegen. Deshalb hat die Abgeordnete Heberer mit Ihrer Fraktion eine erneute Anfrage auf den Weg gebracht. An einer raschen Antwort hat sie mit Blick auf die Situation in der Metropolregion und ihren zivilen und militärischen Flugplätzen (auch hinsichtlich eines evtl. bevorstehenden Abzugs der US Streitkräfte) ein hohes Interesse.
Pressemitteilung vom 20. Januar 2009
Liquiditätshilfe für Unternehmen durch Ankauf von Körperschaftsteuerguthaben
Die deutschen Kreditinstitute weisen auf eine Möglichkeit hin, die Liquiditätsengpässe bei den Unternehmen zu mildern, ohne bei den öffentlichen Haushalten nennenswerte Belastungen hervorzurufen. Da viele GmbHs und Aktiengesellschaften über Körperschaftsteuerguthaben verfügen, die aus einer Umstellung des Steuersystems im Jahre 2001 resultieren, könnten diese Guthaben zur Belebung der Konjunktur eingesetzt werden.
Die Auszahlung dieser Guthaben durch die Finanzämter lag bis zum vergangenen Jahr auf Eis. Erst seit September 2008 werden die Gelder in zehn Jahresraten an die Unternehmen ausgezahlt.
Berlin, den 20.01.2009 Grenzgängerfamilien mit Wohnsitz in Deutschland, bei denen beide Elternteile in der Schweiz arbeiten, haben seit dem 1. Januar 2009 Anspruch auf Elterngeld, solange die Voraussetzungen des Elterngeldgesetzes erfüllt sind. "Damit wird endlich eine wichtige Forderung erfüllt, die wir Abgeordnete aus Südbaden immer wieder erhoben haben.", freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich. Auch Eltern, die vor dem 1. Januar 2009 Elterngeld beantragt und ihrer Ansicht nach zu Unrecht kein oder ein nur zu geringes Elterngeld erhalten haben, könnten rückwirkend einen Antrag auf Überprüfung stellen, so der Konstanzer Parlamentarier weiter.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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