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Verabschiedung des Haushaltsplans 2009 für das Innenministerium
photocase.com, Fotograf: mediabolo

Der Landtag verabschiedete am 11. Februar 2009 den Staatshaushalt des Innenministeriums für das laufende Jahr. Mit einem Volumen von 3,9 Milliarden Euro ist er der drittgrößte Einzelplan und umfasst neben den Ausgaben für Innere Sicherheit und Verkehr auch die Bereiche Feuerwehr, Katastrophenschutz, Integration, Spätaussiedler und Flüchtlinge, Datenschutz und Dienstrecht.

Warum die SPD-Landtagsfraktion den Haushaltsentwurf der Landesregierung abgelehnt hat, beschreibt der innenpolitische Sprecher Reinhold Gall MdL in einem Artikel fürs "Blaulicht", der Zeitung des Polizeibeirats der SPD Baden-Württemberg.

Reinhold Gall Fördermittel in Höhe von 5,7 Millionen Euro für die Raumschaft Heilbronn
photocase.com, Fotograf: AndreasF.

Heute hat das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg seine Entscheidung über die Vergabe der Mittel für Städtebauförderung 2009 bekannt gegeben. Auch der Stadt- und Landkreis Heilbronn kann sich über Gelder aus Stuttgart freuen. Dies teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall mit, der neben seinem Wahlkreis Neckarsulm als Betreuungsabgeordneter auch für den Wahlkreis Heilbronn zuständig ist.

MdL Gunter Kaufmann fordert zusätzliche Klassen für die Technikerschulen

Pressemitteilung vom 21. März 2009

Bewerberandrang insbesondere an den Fachschulen der Automobilstandorte

Den Ausbau der Fachschulen für Technik an den Automobilstandorten im Land fordert der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann. Die so genannten Technikerschulen sind ein weiterbildendes Angebot für Aufsteiger mit abgeschlossener Berufsausbildung und Berufspraxis. Der SPD-Abgeordnete hatte sich bereits an das Kultusministerium gewandt und auf die steigenden Anmeldezahlen für diese Schulart unter anderem auch im Landkreis Rastatt an den Standorten Gaggenau und Rastatt hingewiesen.

Opel und kein Ende

Diese Woche war der deutsche Wirtschaftsminister Dr. Freiherr zu Guttenberg (CDU) in den Vereinigten Staaten um über das weitere Vorgehen im Fall Opel mit den dortigen Entscheidungsträgern zu sprechen. Viel neues kam dabei nicht heraus.

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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