Nun wurde auch die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Ortenau gegründet

weiterlesen

Die Bundestagswahl entscheidet über die Richtung, mit der unser Land ins neue Jahrzehnt geht. Dies betonte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Dabei werden die Unterschiede zwischen den Volksparteien immer klarer, denn "die Wirtschaftskrise wirkt wie ein Kontrastmittel".

weiterlesen

Die Krise führt in den nächsten Jahren zu rückläufigen Steuereinnahmen. Franz Müntefering forderte daher FDP und Union zu mehr Ehrlichkeit bei ihren Steuersenkungsversprechen auf. Die SPD setzt auf ein insgesamt aufkommensneutrales Steuerkonzept, das Geringverdiener besser stellt.

weiterlesen

SPD-Liste: Die Kandidaten zur Kommunalwahl
Zugpferde und Neue

Da sind die Erfahrenen, langjährige Mandatsträger, Stadträte, bekannte Sozialdemokraten. Die SPD setzt auf sie, sie sind ihre Zugpferde sozusagen. Doch man braucht neue Gesichter, eine Partei müsse sich selbst erneuern, sonst werde sie unbeweglich, leblos. Wer einen Blick auf die Liste der Sozialdemokraten wirft, wird diese Linie erkennen.
Erfahrene Stadträte

Bis auf Dr. Frank Mentrup, Karin Steffan und Dr. Jörg Schmidt tritt die SPD mit ihrer kompletten ersten Riege an, Frauen und Männer, erfahren in der Parteiarbeit und im Gemeinderat, eine Bank für die Sozialdemokraten. Ganz vorne auf der Liste - neben dem Spitzenkandidaten Dr. Stefan Fulst Blei - Marianne Bade, bekannt durch ihr Engagement im Frauenhaus oder bei der AWO, Stadträtin. Nach Joachim Horner und schon auf Platz 4 folgt dann mit Lena Kamrad die junge politische Garde. Die MVV-Mitarbeiterin ist stellvertretende SPD-Chefin in Feudenheim und Mitglied im Juso-Landespräsidium. Auf der Bühne - wenn auch nicht auf der politischen - ist Peter Baltruschat zu Hause (Platz 8), der Chef des Schatzkistl - ein Neuling in der Politik. Ralf Eisenhauer, Reinhold Götz und Andrea Safferling dagegen dürfen als erfahrene Akteure gelten, die ersten Zehn auf der Liste komplettieren Roland Weiß und Evi Korta-Petry.

Mit Dr. Claudia Schöning-Kalender (Platz 14) hat die SPD die Geschäftsführende Vorsitzende des Mannheimer Frauenhauses in die Kandidaten-Riege gewonnen. Sie kann wie auch Thorsten Riehle (Platz 47), der Geschäftsführer des Capitol, auf ihre Bekanntheit in der Stadt bauen. Ganz hinten auf den 48. und damit letzten Platz hat sich die bekannteste Sozialdemokratin der Stadt setzen lassen: Helen Heberer, die Landtagsabgeordnete, macht sozusagen die Schlussläuferin - und die sind bekanntlich in der Staffel am wichtigsten. scho

Mannheimer Morgen
22. Mai 2009

Bildung: Einnahmen durch Studiengebühren brechen um 1,15 Millionen Euro ein / 1200 Studenten demonstrieren spontan in der Innenstadt
Haushaltssperre an Pädagogischer Hochschule

"Wir haben mit dieser Summe in gar keiner Weise gerechnet." Rektor Michael Austermann (Bild) wurde von dem 1,15 Millionen großen Haushaltsloch, das an der Pädagogischen Hochschule (PH) klafft, kalt erwischt. Das Wissenschaftsministerium habe Kanzler Wolfgang Goihl nahegelegt, eine Haushaltssperre zu verhängen - was dieser jetzt auch tat.

"Wir hatten stabile Einnahmen bei den Studiengebühren eingeplant", erklärt Austermann. "Ein Minus von zehn Prozent hätten wir noch weich abfangen können." Doch die Einnahmen brachen um 33 Prozent ein. Hintergrund ist eine neue Regelung, die seit 1. März gilt: Studenten mit zwei oder mehr Geschwistern müssen keine Studiengebühren mehr bezahlen. Bis April gingen bei der PH 1150 Anträge ein.

"Wir haben noch kein Defizit", betont der Rektor. Von einer Pleite könne keine Rede sein. Doch ihre Ausgaben muss die PH nun deutlich einschränken. Die Verträge von zusätzlichen Lehr- und Hilfskräften werden nicht verlängert, einigen der Studenten muss gekündigt werden. Die abgeordneten Lehrer würden dafür zurückgeholt, so Austermann. Die 150 000 Euro teure Renovierung der Physik fällt ebenfalls flach: "Das geht nicht, obwohl die Geräte alt sind", bedauert der Rektor.
"Entwicklung nicht vorhersehbar"

"Der zur Verfügung stehende Gesamtetat lässt auch keine abpuffernde Maßnahmen zu", sagt Kanzler Goihl. Die Millionen-Lücke sei unvorhersehbar gewesen: "Bei der Gesetzesverabschiedung im Dezember 2008 wurde von Einbußen bei den Studiengebühren von etwa zehn Prozent ausgegangen." Das laufende Sommersemester und die bereits abgeschlossenen Lehrverträge sind laut PH noch nicht betroffen. Für die Mannheimer Landtagsabgeordnete Helen Heberer (SPD) zeigt der Fall, dass der Einnahmeausfall für die Hochschulen höher ist als bisher von der Landesregierung eingestanden.

Etwa 1200 Studenten machten gestern ihrem Unmut mit einer spontanen Demonstration Luft. Der Zug bewegte der Polizei zufolge von der PH in der Mönchhofstraße zum Bismarckplatz und von dort aus über die Hauptstraße zum Universitätsplatz. Die Demonstration blieb friedlich. Es kam vorübergehend zu Verkehrsbehinderungen. kjs

Mannheimer Morgen
20. Mai 2009